Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

wer in diesen Zeiten die Entscheidung über einen kommunalen Haushalt zu treffen hat, kommt nicht umhin, den Blick über den Tellerrand zu richten. Denn, wenn wir hier auch über viele streiten – bei der Feststellung, dass die Kommunen und ihre Finanzen extrem von äußeren Einflüssen abhängig sind, dass die Kommunen und ihre Finanzen durch Entscheidungen auf der Bundes- und Landesebene seit Jahren weiter und weiter in ihren Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, darüber besteht weitestgehend Einigkeit.
Wenn das Land – wir haben eben bereits darüber debattiert – 340 Millionen Euro aus den kommunalen
Finanzausgleich nimmt, so reißt das auf der Einnahmeseite in jedem Jahr in unserer Stadt ein neues Loch von 15 – 20 Millionen. Solche Beispiele für massive Eingriffe von außen gibt es reichlich.
Bevor ich also über diesen konkreten Haushaltsentwurf spreche, erlauben Sie mir zwei grundsätzlicher Fragenkomplexe zu betrachten.
Was sind das für Einflüsse? Können wir diese externen Einflüsse beeinflussen? Und wenn ja, wie?
Und welche Auswirkungen – Stichwort: kommunale Selbstverwaltung – also kommunale Demokratie - hat die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen? Wie stellen wir uns diesen Auswirkungen?
Dass wir uns hinsichtlich der Bedeutung externer Einflüsse einig sind, zeigen die begeisterten Ausflüge unseres Kämmerers bei der Einbringung seiner Haushalte in die große weite Welt der Wirtschaft. „Europäische Schuldenkrise", „die Lehmann-Pleite", markieren seinen Blick auf die Probleme. Über „keynesianisches Defizit-Spending", sollen wir Nachdenken. Und spätesten jetzt sollen wir beeindruckt erkennen: hier spricht ein Experte.
„"Wohlstand und Wohltaten auf Pump", das gibt es nicht, sagt uns dieser Experte, - und -wir haben heute gelernt, dass für den Magistrat dieser Stadt Stadtteilbibliotheken in die Kategorie Wohltaten fallen. Dabei erkennt der Kämmerer völlig zutreffend, „das deutsche Politikmodell ist zu Wachstum verdammt."
Schade dass es weder zum Mut noch zur Kreativität langt, dieses Politikmodell vielleicht mal in Frage zu stellen.
Aber es sind nicht nur die Fantasielosigkeit und Mutlosigkeit, die diesen Haushalt prägen.
Allein beim Blick auf die Ursachen des finanziellen Desasters und – damit eben auf die möglichen Handlungsfelder der Kommune – schweift der Blick viel zu weit in die Ferne. Was durchaus praktisch ist. Je weiter weg die Schuldigen bzw. je diffuser die Identifizierung der Ursachen, desto weniger Gestaltungsmöglichkeit und eigene Verantwortung bleibt vor Ort.

Dabei gibt es für die zerrütteten Kommunalfinanzen viel näher liegende, sehr nachvollziehbare Ursachen. Wer die Steuerpolitik der Bundesregierungen seit 1998 betrachtet findet die Ursache für das kommunale Finanzelend nicht an den Börsen von New York oder Hongkong.

Unter Berücksichtigung von Länderfinanzausgleich und dem kommunalen Finanzausgleich hat die Steuerpolitik der diversen Regierungen aus ROT und GRÜN und GELB und SCHWARZ nur die hessischen Kommunen seit 1998 um Steuereinnahmen von weit über 6 Milliarden Euro gebracht. Nix Lehman, nix Finanzkrise. Dem Stadtkämmerer von Hannover ist das aufgefallen. Auf der Internetseite der Stadt Hannover findet sich hierzu eine ausführliche Betrachtung der hausgemachten steuerpolitischen Misere. Der Hannoveraner Kämmerer ist übrigens in der SPD, was beweist, dass die Mitgliedschaft in dieser Partei einem diesbezüglichen Erkenntnisgewinn nicht im Wege stehen muss.
Auch die Propaganda über zu hohe Ausgaben, das „Leben über die Verhältnisse" kann nur betreiben oder glauben, wer sich eben nicht mit den realen Zahlen beschäftigt. Die kommunalen Sachinvestitionen in Deutschland sind von knapp 31 Mrd in 1994 auf etwas mehr als 21 Mrd in 2010 gesunken. Die kommunale Investitionsquote in Deutschland sank dadurch von knapp 1,9 % in 1994 (BIP) auf unter 1 % im Jahr 2010. Die hessischen Zahlen weichen nur geringfügig davon ab.

 

Meine Damen und Herren, damit rauben wir nicht nur den Kommunen die Möglichkeit ihre Aufgaben zu erfüllen – die Technokratenfantasie hat keinen Platz dafür, dass dazu gelegentlich auch das Verteilen von Wohltaten gehören kann. Nein, meine Damen und Herren, damit schädigen wir auch die Wirtschaft, weil es schlicht die Binnennachfrage schwächt. Notwendige Aufträge für Handwerker und Dienstleister bleiben aus.
Die Ideologen aus den Reihen von FDP und CDU, aber erschreckender Weise eben auch zunehmend aus den Reihen von SPD und Grünen interessiert nicht, dass die Ausgaben für Sozialleistungen in Hessen in den kreisfreien Städten seit 1994 praktisch stabil bei um die 1 Mrd Euro liegt, gemessen am BIP damit aber gesunken ist. Es ist ihnen egal, dass die Personalausgaben in Hessen in den kreisfreien Städten seit 1994 ebenfalls praktisch stabil bei um die 1 Mrd Euro liegen, gemessen am BIP also auch gesunken. Konsequenterweise ist die Zahl der Vollzeitstellen seit 1994 von etwas über 130.000 auf rund 85.000 gesunken. Das wollen die Ideologen nicht wissen. Und weil Sie alle das nicht wissen wollen, hören Sie erst gar nicht hin. Und schon gar nicht, wollen uns diese Ideologen erklären, was für eine Gesellschaft sie eigentlich wollen.

Wie sehr sollen wir eigentlich gehen bei der Zerstörung der Öffentlichen Infrastruktur?
Seit Jahren gibt es diese klugen – und selbst von den Ideologen nicht bestrittenen Studien des hessischen DGB.
Den Kollegen Koch von den Grünen habe ich gesehen in diesem Jahr beim DGB. Der Erkenntnisgewinn muss bei ihm aber überschaubar sein, denn dem Konsolidierungskonzept und der Landeschutzschirmerpressung haben Sie schon zugestimmt. Dem Haushalt wollen Sie scheinbar auch zustimmen. Sozialdemokraten – huch – das Gewerkschaftsmitglied Hilgen oder unseren Kämmerer sucht man bei solchen Veranstaltungen des DGB vergeblich. Zuviel Angst vor unbequemen Einsichten.
Denn aus solchen Einsichten drängen sich Konsequenzen auf. Wenn Bundesregierungen in unverantwortlicher Weise jahrelang Unternehmenssteuern gesenkt haben, dann muss die Stadt – Stichwort Gewerbesteuerhebesatz – vielleicht ein bisschen dagegen halten. Vielleicht müsste diese Stadt mit anderen Kommunen laut die Stimme gegen diese Steuersenkungspolitik erheben (Stichwort: Beitritt zum Bündnis für Vermögenssteuer). Und natürlich geht das nicht ohne das Eingeständnis, dass die Parteien, die das beschlossen haben, die eigenen Parteien – FDP / CDU /SPD / GRÜNE – hier schlimme Fehler gemacht haben.
Und das – Fehler eingestehen – das geht nun gar nicht.

Dass Sie auf uns Linke nicht hören wollen, ok. Aber mittlerweile schließen Sie die Ohren auch vor den Gewerkschaften, den Sozialverbänden, die heute da draußen demonstriert haben. Sie wollen nichts davon hören, wenn der DGB – nicht die LINKE – die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes fordert. Sie hören weg, wenn der Paritätische Wohlfahrtsverband – nicht die LINKE – beklagt, dass diese ungerechte Politik riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte reißt. All das wollen Sie nicht hören. Denn Ihr Selbstbetrug funktioniert nur dann, wenn Sie die Ohren und Augen davor verschließen.
Dann sind es Finanzkrise und Lehmann-Pleite und Börsen, die die Verantwortung tragen. Ihr Selbstbetrug, Kolleginnen und Kollegen, interessiert niemanden. Aber dass dieser Selbstbetrug dazu führt, dass Sie nun Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, die KiTa-Gebühren erhöhen, aber immer noch nicht für eine ausreichende Betreuungsqualität der KiTas sorgen,
dass Sie, wie im Konsolidierungskonzept zwischen produktiven und unproduktiven Einwohnern unterscheiden
– es gib Menschen, die das völlig zu Recht Sozialrassismus nennen - , diese Konsequenzen Ihres Selbstbetruges sind ein Skandal.
Und natürlich wollen Sie davon nichts hören. Und also verweigern Sie sich der eigenen Handlungsmöglichkeiten (Gewerbesteuerhebesatz, Bündnis für Vermögenssteuer) und machen beim verantwortungslosen Kürzen, dass Sie „Sparen" nennen intensiv mit.

Es gibt, damit bin ich beim zweiten Fragekomplex eine Auswirkung des finanziellen Desasters der Kommunen. Eine gesellschaftliche Auswirkung, die in ihrer Bedeutung weit in unsere Gesellschaft hineinreicht. Ich habe in der letzten Haushaltsrede ausführlich darauf hingewiesen.
Natürlich wollten und wollen Sie davon nichts hören. Diese Auswirkung ist ein dramatischer Abbau von Demokratie.
Ich will nur ein Beispiel nennen. Wenn der Kämmerer über die Bewirtschaftungsgrundsätze nach Verabschiedung des Haushaltes hier im Parlament, die Etats der Ämter noch mal um rund 2 Millionen Euro kürzt, dann stellt das die demokratische Entscheidungskompetenz des Stadtparlamentes auf den Kopf. Wer weiß, wie hier um die kleinsten Euro-Beträge gerungen wird, kann nicht ernsthaft in Abrede stellen, dass Demokratie Schaden nimmt, wenn auf der Verwaltungsebene solch drastische Kürzungen vorgenommen werden. Kürzungen, von denen wir hier in den seltensten Fällen erfahren.
Wir haben hier einen Oberbürgermeister, der wollte mal einen Bürgerhaushalt einführen. Damit ist er gescheitert.
Die Fraktion der GRÜNEN hat sich einstmals enorm und qualifiziert dafür eingesetzt. Gescheitert. Obwohl SPD und GRÜNE hier die Mehrheit haben. Diese Mehrheit hatte noch nicht einmal die Kraft die Stadtgesellschaft jetzt in ihre Kürzungsvorschläge einzubinden.
Einschränkungen für die demokratische Teilhabe? Nicht doch, sagt uns diese große Koalition. Nein, sie sagt es nicht. Sie schreit uns damit an, beschimpft uns LINKE, wie die Beratungen im Finanzausschuss zum Landeschutzschirmerpressungsgesetz gezeigt haben.
Nun, wenn Sie auf uns LINKE hier nicht hören wollen, vielleicht hören Sie ja auf die Gewerkschaften oder die Sozialverbände. Zitat aus dem Aufruf zur heutigen Demonstration: „Städte und Gemeinden haben kaum mehr Spielraum eigene Entscheidungen zu treffen und Politik zu gestalten. So geht die Demokratie vor Ort verloren, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft ausmacht.". Oder Sie hören auf die konservative FAZ:
„Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen".

Wie wär's mit einem Blick auf Ihr eigenes Handeln. Zum zweiten Mal stellen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN hier im Haus keine eigenen Haushaltsanträge mehr. Mehr Demokratie? Das glauben Sie doch selbst nicht. Wir zerstören nicht nur die Kommunalfinanzen, wir berauben die lokale Wirtschaft nicht nur um notwendige Aufträge, wir spalten die Gesellschaft nicht nur in produktiv und unproduktiv – wir zerstören schlicht die Demokratie. Und das nicht erst seit gestern.
Diese Erkenntnis ist keine Exklusivität von Linken. Aber Sie machen mit. Kein Widerstand, kein Aufbegehren sondern technokratische Exekution dessen, was in purer Ideologie als alternativlos verkauft wird.

Was können wir dagegen tun? Meine Damen und Herren, was ich Ihnen nun hierzu vortrage ist nicht von mir. Ist nicht von uns LINKEN. Es stammt wortwörtlich aus dem Aufruf von DGB, DGB-Jugend, GEW, ver.di, den FALKEN, der AWO Nordhessen, dem AWO-Kreisverband Kassel, dem Asta, dem Kasseler Jugendringes und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die heute demonstriert haben. Ich zitiere:
„Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für eine sozial gerechte Gestaltung der Kommunen und den Schuldenabbau." und dazu gehört auch (Zitat) „die Erhöhung der Gewerbesteuer"
Wir haben als Kasseler Linke entsprechende Anträge auf der kommunalen Ebene gestellt.

Wer Kita-Gebühren erhöhen, Stadtteilbibliotheken und Freibäder schließen will, wer die kommunale Berufsausbildung als Wohltat definiert, die es nun abzuschaffen gilt und angesichts der eklatanten Steuersenkungsorgien der letzten Jahre nicht den kommunalen Spielraum zur Anhebung der Gewerbesteuer nutzt, soll uns und den Menschen in der Stadt nichts von verantwortungsvollem Handeln erzählen.
Insbesondere die Tatsache, dass Sie von SPD und GRÜNEN das nicht hinbekommen haben, nicht ein einziges Pünktchen mehr beim Gewerbesteuerhebesatz, zeigt wie kaum etwas anderes deutlich Ihre Mut- und Verantwortungslosigkeit.
Es wird Sie nicht überraschen, dass wir da nicht mitmachen. So wenig wie die, die heute vor dem Rathaus demonstriert haben. Wer glaubt, dass die Schließung von Bädern und Bibliotheken mit den heutigen Abstimmungen tatsächlich schon beschlossen sei, der wird noch ein blaues Wunder erleben. Ich habe mich erst gewundert und dann gefreut, dass wir LINKE mit unseren Vorstellungen und Forderungen mittlerweile im sehr bürgerlichen Lager gehört werden bzw. dass dort gemeinsam überlegt und gehandelt wird. Das ist ganz nett für uns LINKE. Viel wichtiger aber ist, dass jenseits der großen Koalition aus FDPCDUSPDGRÜNEN andere gesellschaftliche Koalitionen entstehen, die sich einmischen.

Auf diese Einmischung werden Sie sich, meine Damen und Herren auch nach unserem heutigen NEIN zum Haushalt weiter gefasst machen können. Und die, die sich heute da draußen eingemischt haben, können sich hinsichtlich dieser Einmischung weiter auf uns verlassen.
Wir werden uns weiter einsetzen:
• für bessere und mehr KiTa-Plätze
• für eine attraktive Stadt für alle Bewohnerinnen und Bewohner – egal ob mit viel oder wenig Geld –
• für den Erhalt der Bibliotheken und Freibäder,
• für neue Stadtteilzentren,
• für mehr kommunale Aufträge für die lokale Wirtschaft,
• für den Erhalt der Bezirksstellen,
• für kommunale Ausbildungsplätze,
• für Erhalt und Ausbau von städtischer Infrastruktur bei Kultur, Jugend und Sozialen Beratungsstellen

Danke schön.

Wie immer gilt das gesprochene Wort.