Die Fraktion der Kasseler Linke hat die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses „Umsetzung der notwendigen Nachzahlungen von Leistungen für die Unterkunft“ beantragt.
Der Ausschuss soll klären, wie der Magistrat die Erstattung der Nachzahlungen "Kosten der Unterkunft" in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII umgesetzt hat, bzw. welche Anstrengungen er diesbezüglich unternommen hat.

Seit der Einführung von Hartz-IV hat die Stadt ohne ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und im Wege einer rechtswidrigen Pauschalierung Leistungen der Unterkunft an Menschen ausgezahlt, die einen gesetzlichen Anspruch auf diese Leistungen haben. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Sommer 2009 und weiteren Entscheidungen des Kasseler Sozialgerichtes wurde dies endgültig untragbar. Der Ausschuss zur Einsicht der Akten des Magistrats betreffend „Kosten der Unterkunft“ brachte zutage, dass die Stadt die Benachteiligung der Betroffenen vorsätzlich und rechtswidrig geplant hat. Mit Entscheidung zur Abschaffung der Pauschalierung und der kurzfristig eingeführten Übergangslösung, die sich als noch größerer Rechtsbruch zulasten der Betroffenen erwies, hat der Magistrat angekündigt, dass alle Betroffenen aus den Rechtskreisen des SGB II und des SGB XII Nachzahlungen für den Zeitraum vom Juli 2009 bis Dezember 2010 erhalten sollen.
Mehrere Nachfragen über die Zahl der Betroffenen und die Höhe der geleisteten Nachzahlungen blieben inhaltlich unbeantwortet. Gleichzeitig mehren sich die Fälle, in denen möglicherweise Nachzahlungen ganz oder teilsweise fehlerhaft oder unvollständig berechnet und ausgezahlt wurden. Seitens des Magistrates wurde jahrelang eine Zahl von ca. 2 Millionen Euro verbreitet, die die Stadt aufgrund der rechtswidrigen Pauschalierung zulasten der betroffenen Menschen "eingespart" habe. Nun nach Abschaffung der rechtswidrigen Zustände und mit den geleisteten Nachzahlungen ist diese Zahl und die Gesamtzahl der Nachzahlungen angeblich nicht mehr ermittelbar.

Da der Magistrat nicht bereit und/oder nicht in der Lage ist, die notwendige Aufklärung zu leisten, muss dies nun ein Akteneinsichtsausschuss übernehmen.
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