Dokumentiert

agah-Ansprache zur Menschenkette gegen Rassismus in Kassel am 10.12.2011

Auch die Ausländerbeiräte in Hessen -in deren Namen ich hier spreche- trauern um die Opfer, die aufgrund rassistischer Gesinnung in den vergangenen Jahren zu Tode gekommen sind,

und wir fühlen mit den Angehörigen, die Ihre geliebten Menschen auf unfassbare Weise verloren haben.

Die Unbegreiflichkeit des Geschehenen,

die jahrelange Ungewissheit über Täter und ihre Motive, waren und sind eine schwere Belastung für die Betroffenen.

Wir sind zutiefst bestürzt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land wieder blutige Spuren unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.

Wer hätte das gedacht, dass es in Deutschland nach den Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts, wir von solch unfassbaren Greueltaten und dem damit verbundenen Leid wieder heimgesucht werden?

Als zu Beginn der 90er Jahre die regelrechte Hatz auf Ausländer begann, haben zu viele schon weggeschaut, es toleriert oder sie waren gar froh, dass die Unbelehrbaren endlich mal wieder den Mut zusammengebracht hatten, sogenannte „Fremde" in unseren Städten zu jagen und zu töten.

10 Jahre später, zu Beginn des neunen Jahrhunderts haben wieder Synagogen, Wohnungen und Asylbewerberunterkünfte zu brennen angefangen, -hier in Deutschland -, da erregte sich das, was man dann den „Aufstand der Anständigen" nannte.

Und zur gleichen Zeit gab z.B. der damalige Innenminister von Brandenburg, Herr Jörg Schönbohm, ein Interview in einer rechtslastigen Zeitung und erklärte, je mehr sich die Öffentlichkeit mit rechtsextremen Straftaten befasse, desto höher werde deren Zahl.

Man sprach damals auch vom „verordneten moralisch überhöhten Aktionismus."

.....auf Deutsch übersetzt, bedeutet das nichts anderes, als dass man „aus einer Mücke keinen Elefanten machen" sollte.

Von wegen: „wehret den Anfängen."

Unfassbar, dass ein Spitzenpolitiker wie der damalige Innenminister von Brandenburg, es überhaupt wagen konnte, so etwas öffentlich auszusprechen, und damit das „Krebsgeschwür des Rassismus" so herunter zu spielen. Und das vor den Augen aller, vor den Augen der gesamten bundesrepublikanischen Öffentlichkeit!

Als seien gerade die Menschen, die den Rassismus bekämpfen, selber daran Schuld, dass es ihn gibt.

Was für eine Unverfrorenheit, und das vonseiten eines bedeutenden Staatsmannes!

Heute, ist die Politik, jenseits der historischen Dimension dieser neuen unfassbaren Greueltaten, wieder ernsthaft erschrocken, vielleicht auch über sich selbst, aber insbesondere über das klägliche Versagen der staatlichen Institutionen, was für den einen oder anderen in Deutschland, aber auch in der gesamten Welt, immer noch als unvorstellbar galt.

Und gleichzeitig hält sich -bundesweit betrachtet- das Erschrecken der Bevölkerung wieder mal in Grenzen. Auch das ist erschreckend.

Es war und es ist weiterhin grundfalsch und unerträglich, angesichts dieser über Jahrzehnte lang, sich immer wiederholenden Hetzjagden auf Ausländer, immer wieder ihre Bringschuld einzufordern, und gleichzeitig Rassismus und Diskriminierung in Deutschland politisch komplett zu tabuisieren, und zwar rigoros zu tabuisieren.

Wir, die Ausländerbeiräte, haben –soweit wir konnten- gerade in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder mit Hartnäckigkeit eingefordert, dass eine wirklich ernstgemeinte Integrationspolitik unbedingt auch von einer systematischen Antirassismus- und Antidiskriminierungspolitik begleitet werden muss.

Die Ausländerbeiräte haben immer wieder mit Hartnäckigkeit eingefordert, dass im Prozess der Integration -in einer unumkehrbar pluralistischen Gesellschaft wie die unsere- auch die einheimische Bevölkerung unbedingt einzubinden ist, und unbedingt mitgenommen werden muss.

Und hier sind wir immer gegen Stahlwände und auf Granit gestoßen, ob auf der kommunalen-, oder auf der Landes, sowie auch der Bundesebene.

Das kann so nicht mehr bleiben, denn all die Greueltaten der vergangenen Jahrzehnte sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind ausschließlich Produkt eines gesellschaftlichen Klimas in Deutschland, das seit langem geradezu nach Konsequenzen schreit!

Denn Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind keine Randerscheinungen in rechten Cliquen, sondern fest in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert. Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, Hautfarbe oder der Religionszugehörigkeit ist bundesdeutscher Alltag.

Und dies endlich öffentlich einzugestehen, ist der erste und wichtige Schritt, der unabdingbar ist, um überhaupt erst nach Lösungen suchen zu können, wie wir dann gemeinsam dieses -in höchstem Maße menschenverachtendes – und demokratiefeindliche- Krebsgeschwür zu beseitigen.

Wir brauchen insgesamt ein Umlenken in der Integrationspolitik, im Bund, Länder und Gemeinden.

Integrationspolitik ohne eine konsequente und systematische Antirassismus- und Antidiskriminierungspolitik, die den Abbau von Ressentiments in einem erheblichen Teil der deutschen Gesellschaft zum Ziel hat, ist zum Scheitern verurteilt.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus heißt auch, Rassismus und Diskriminierungen aufgrund ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit institutionell entschieden entgegenzutreten. Das muss jetzt ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Deshalb fordern die Ausländerbeiräte dass:

-die systematische Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus zur Chefsache erklärt werden muss,

-dass nachhaltige Programme gegen Vorurteile, Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie aufgelegt werden,

-dass landesweit gut ausgestattete Antidiskiminierungsbüros eingerichtet werden,

-dass die Maßnahmen und Programme des Landes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich ausgeweitet werden müssen,

-dass eine Antidiskriminierungsgesetzgebung auf Landesebene auf den Weg gebracht wird

und

-dass eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen § 130 im Strafgesetzbuch auf dem Weg gebracht wird, damit rassistischen und diskriminierenden Äußerungen wirkungsvoll begegnet werden kann.

Das seit Jahrzehnten geforderte und unbedingte Verbot der NPD kann in diesem Zusammenhang nur -in Gänsefüßchen- „ein kleiner Baustein" sein, der aber gewiss einen extrem hohen symbolischen Wert hätte. Damit würde im wahrsten Sinne des Wortes „im Namen des Volkes" ausdrücklich und unmissverständlich ausgesprochen werden, dass dieses Land diese verbrecherischen Rattenfänger in unserer Gesellschaft schlichtweg nicht haben will. Nicht mehr, aber auch nicht weniger würde ein solches Verbot, dass dringendst notwendig ist, in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen.

Und wo ein politischer Wille -wirklich ernsthaft- vorhanden ist, da findet sich auch ein juristischer Weg. Da sollten wir uns weiterhin nicht beirren lassen, trotz der zu Recht hohen Meßlatte unseres Grundgesetzes.

Und wer übrigens unsere Demokratie -und damit auch unser Grundgesetz- auf übelster Weise mit Füßen tritt, der handelt sicher nicht in seinem Sinne.

Liebe.........?

Schaut man sich zurzeit in der Welt um, so können wir einerseits froh sein, dass wir hier in Deutschland in einer Demokratie leben dürfen, die ihren Namen wirklich verdient.

Auf der anderen Seite aber, gibt es noch viele Dinge, die noch lange nicht so sind, wie sie sein müssen. Deshalb stehen wir ja heute gemeinsam hier.

Und aus diesem Grund appelliere ich hier im Namen der Ausländerbeiräte in Hessen, dass wir alle gemeinsam mit aller Kraft weiter daran arbeiten, damit z.B. die entsetzlichen rassistischen Morde der Vergangenheit angehören, und wir in nicht zu langer Zeit, wahrhaftig in einer gleichberechtigten pluralen Gesellschaft leben können, von der alle Menschen profitieren werden, unabhängig ihrer Herkunft, Religion und der Hautfarbe.

Dafür stehen uns in unserer Demokratie -Gott sei Dank- gute Möglichkeiten bereit, die wir unbedingt weiter nutzen sollten.

Lassen Sie uns deshalb weiter machen, solange es eben nötig ist, denn es lohnt sich für das Leben zu kämpfen,

und ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns auch gelingen wird.

Corrado Di Benedetto

Kassel, den 10.12.2011

Filmdokument der Lokalfimer Kassel