Dokumentiert

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

heute wird der Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2012 im Stadtparlament verabschiedet. Die Entscheidung über den Haushalt der Stadt darf wohl als die wichtigste Entscheidung bezeichnet werden, die ein Stadtparlament treffen kann. Mit der Festlegung über die Verteilung der Finanzen erfolgt eben auch die Festlegung darüber, was und wie die Stadt ist und wohin sie will.

„Demokratie wächst von unten" , „kommunale Selbstverwaltung als Pfeiler der demokratischen Grundordnung", „Kommune als Zellkern der Demokratie" - all dies sind Begriffe, mit denen in Kommentaren und Reden ausformuliert wird, was Art 28 GG hinsichtlich der kommunalen Selbstverwaltung festschreibt:

„Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln (....... ).Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle."

Hinsichtlich der Umsetzung dieser Selbstverwaltung kommt dann also der Haushaltsentscheidung hier im Stadtparlament die große Bedeutung zu. Aber wie demokratisch geht es eigentlich in der Kommune noch zu, wenn – wie alle gut begründet beklagen – den Kommunen der finanzielle Handlungsspielraum genommen wird bzw. längst genommen wurde? Wie demokratisch ist dieser Haushalt der Stadt Kassel? Wieviel Demokratie lebt in der nachher folgenden Abstimmung noch?

Den Rückzug der Demokratie unter dem Diktat sogenannter rationaler Finanzpolitik lässt sich nicht nur in der Kommune beobachten. Wenn in Griechenland ein Lucas Papademos und in Italien ein Mario Monti zu Ministerpräsidenten gemacht werden - in einem Verfahren, welchem interne und externe Krisensitzungen aber keine demokratischen Wahlen voraus gingen - so illustriert dies diesen Rückzug der Demokratie.

Es mögen solche Vorgänge sein, die selbst oder gerade deswegen in der wertkonservativen FAZ den Herausgeber Frank Schirrmacher zu einem Kommentar unter der Überschrift „Demokratie ist Ramsch" mit folgenden Aussagen anregte:

Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen.

Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen?

Dass der Haushalt der Stadt Kassel sehr viel mit der Finanzkrise zu tun hat, dass die Entwicklungen in Europa, auf Bundes- und Landesebene, bis nach Kassel wirken, dass hat sogar unser Kämmerer begriffen, in dessen Haushaltsrede bereits im sechsten Wort die Europäische Ebene und im vierten Absatz dann die Weltfinanzkrise Erwähnung fanden.

Viel mehr hat er leider nicht verstanden. Wie kann man allen Ernstes das Problem damit beschreiben, dass „Bewertung der Schuldner durch die Gläubiger" sich geändert habe. Und dass die Weltfinanzkrise dadurch ausgelöst worden sei, dass „das Vertrauen der Märkte, dass eine Großbank nicht insolvent werden kann", verloren gegangen sei? Kein Wort über die Finanzspekulationen dieser Märkte mit Marktteilnehmern, da handeln nämlich Menschen, - völlig abgekoppelt von der Realwirtschaft. Kein Wort davon, dass die Schuldenkrise der öffentlichen Hand im direkt nachvollziehbaren Steuersenkungswahn, dem auch und gerade Rot-Grün erlegen war, begründet ist.

Der Schuldenanstieg, so fabuliert der Kämmerer, resultiere aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes. Aha, und was ist mit den erwähnten Steuersenkungsprogrammen, mit denen Schwarz/Gelb/Grün/Rot dieses Land überzogen hat?

Der Oberbürgermeister dieser Stadt weist ja gelegentlich stolz daraufhin, er sei Mitglied der IG-Metall. Vielleicht haben Sie, Herr Hilgen, den Mut Ihren Kämmerer, Ihre Magistratskolleginnen und – kollegen mal auf die wegweisende Studie von ver.di-Hessen über die Entwicklung der Kommunalfinanzen hinzuweisen. Da könnten Sie dann lesen, dass die kommunale Staatsquote in Deutschland bei Einnahmen und Ausgaben zwischen 1993 und 2008 dramatisch zurückgegangen ist – natürlich auch in Hessen. Sie könnten darin lesen, dass konsequenterweise die Sachinvestitionen zurück gegangen sind, dass kommunale Investitionsquote in Deutschland und natürlich auch in Hessen extrem zurück ging. Sie hätten die Möglichkeit zu der Erkenntnis, dass die Sozialausgaben gemessen am BiP ebenfalls deutlich gesunken sind, die Personalausgaben nominell nahezu stabil blieben und damit konsequenterweise im Verhältnis zum BiP ebenfalls erheblich sanken. Wie könnte das auch anders sein, wenn man dort liest, dass die Zahl der Stellen in den hessischen Kommunen von über 150.000 im Jahr 1994 auf rund 105.000 im Jahr 2008 gesunken sind.

(Und immer noch hauen die Schwarz/Gelben Ignoranten auf die Stellenabbau-Trommel. Sie werden mal erklären müssen, was für eine Sorte Zivilgesellschaft Sie eigentlich wollen und wer die dann organisieren soll – nichts anderes macht nämlich öffentliche Verwaltung. Sie organisiert unsere Gemeinschaftsaufgaben. Wer hier immer noch blind den Stellenabbau fordert, zerstört Gesellschaft. Da bekommt der Begriff „Asozial" ein ganz neues Gesicht !)

Wer sich also tatsächlich für die Ursachen der Finanznöte der Kommunen und der Finanznot der Stadt Kassel interessiert, der stößt bei der Lektüre dieser Studie zwangsläufig auf die Berechnung der Konsequenzen Schwarz/Gelb/Rot/Grüner Steuersenkungs-Orgien. Diese summieren sich für die hessischen Kommunen zwischen 2000 – 2012 auf insgesamt mehr als 8,5 Milliarden Euro. Dabei ist sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der kommunale Finanzausgleich berücksichtigt. Wer angesichts dieser Erkenntnisse – und ich kenne keinen Menschen, der die Zahlen dieser Studie je in Frage gestellt hätte – wer angesichts dieser Erkenntnisse, als Konsequenz „Anpassungen auf der Aufwandsseite" fordert, der versteht weder die Bedürfnisse der Stadt noch interessiert er sich wirklich für die Kommune als Wiege der demokratischen Selbstverwaltung. Immerhin, und das ist ja ein erheblicher Erkenntnisprozess für Herrn Dr. Barthel, spricht er in seiner Haushaltsrede nun selber von der Verschärfung der sozialen Notlage. Das ist deswegen bemerkenswert, weil er noch vor kurzem in diesem Haus nichts von Elend in dieser Stadt wissen wollte. Die Verschärfung dieser Notlage bei gleichzeitig positiven Wirtschaftsdaten ist aber etwas, was uns alarmieren muss. Bedeutet es doch nichts weniger, als dass der wirtschaftliche Erfolg sich grundsätzlich von einer Verbesserung der Lebensverhältnisse aller in der Stadt lebenden Menschen entkoppelt. Genau so, wie sich die Unternehmens- und Einkommensgewinner - begünstigt von den Steuerregelungen – von der angemessenen Mitverantwortung für die gesellschaftlichen Aufgaben verabschiedet haben. Und es ist, das sage ich hier ausdrücklich, es ist nicht ökonomische Vernunft, mit der Sie hier unseren Antrag auf Anhebung des kommunalen Gewerbesteuerhebesatzes ablehnen. Es ist schlicht mangelnder Mut, die schwarz-gelb-rot-grünen Steuersenkungs-Fehler einzugestehen und ein bisschen zu korrigieren. Es ist mangelnder Mut, offensiv für angemessene Steuern zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben zu werben. Sie sind schlicht zu feige, den Finanztechnokraten entgegenzutreten. Sie sind zu feige, dem Mainstream zu begegnen. Mutig aber streicht Rot/Grün hier im Haus der Drogenhilfe 45.000,00 Euro für ein anerkannt wichtiges Projekt. Mutig will Schwarz-Gelb die seit Jahren rasierten öffentlichen Ausgaben weiter drücken und schert sich einen Dreck um die Konsequenzen. Das, Kolleginnen und Kollegen ist nicht mutig. Das ist Ausdruck Ihrer Mutlosigkeit. Sie gehen auf die Kleinen los, benachteiligen die Allerkleinsten – am deutlichsten wird das bei Ihrer mangelnden Courage, Ihre eigene Entscheidung zur Herstellung der notwendigen Betreuungsqualität in den KiTas umzusetzen.

Und wo der Mut auf der Strecke bleibt, offensiv für eine ausreichenden finanzielle Ausstattung der Kommunen einzutreten, bleibt in der Kommune dann eben auch die Demokratie auf der Strecke.

Schauen wir also auf diesen Haushalt. Wie demokratisch ist der eigentlich.?

Zunächst haben wir festzustellen, dass Grundlage des Haushaltsentwurfes mitnichten die Anmeldung der notwendigen Haushaltsmittel durch die Ämter ist. Stattdessen gab der Kämmerer die verbindliche Vorgabe aus, dass für 2012 nicht mehr angemeldet werden durfte als für 2011. Klingt zunächst eher undramatisch. Interessant wird das aber, wenn man weiß, dass die Vorgabe für 2011 lautete, sich am Ergebnis von 2009 zu orientieren. Für 2012 wird also ein Bedarf angemeldet, der 3 Jahre zuvor reichen musste. Wir als Stadtverordnete, die wir demokratisch über diesen Haushalt entscheiden sollen, haben tatsächlich keine Ahnung wie viel tatsächlich benötigt würde. Diese Information wird uns bereits im Vorfeld verweigert.

Viele der im Haushalt verankerten Projekte verdanken ihren Weg dorthin nur Sonderdeals zwischen Verwaltung und Regierungspräsident – oder Beispiel Hessentag – nun dem Land. Wir haben als Stadtverordnete oft gar keine Wahl solche Geldmittel anders einzusetzen. „Nur dafür haben wir eine Genehmigung", schallt es uns dann entgegen. Die Angst vor dem Regierungspräsidenten raubt den Mut, Bestes bzw. schlechtestes Beispiel sind die KiTas. Die eigene Entscheidung für eine vernünftige Betreuungsqualität in den KiTas auch im Haushalt abzusichern, das trauen Sie sich aus Angst vor dem Regierungspräsidenten schon nicht mehr. Das ist weder autonom noch demokratisch – auch das ist mutlos

Wenn der Haushalt dann fertig ist, greift die Haushaltsbewirtschaftung des Magistrates. Meine Damen und Herren, der Kämmerer hat erklärt, dass dabei noch einmal rund 5 Millionen Euro aus dem Haushalt gestrichen werden. Derselbe Kämmerer hat in seiner Haushaltsrede vorgerechnet, wie klein – neben den gesetzlichen Aufgaben – der Handlungsspielraum in Kassel ist. Von den knapp 700 Millionen Euro Gesamtausgaben sind weniger als 20 Millionen durch die Stadt zu steuern. Und davon fallen also noch einmal ein Viertel unter das Diktat der kommunalen Sparverwaltung außerhalb unserer demokratischen Kontrolle. Manches – beileibe nicht alles – dringt gelegentlich an die Öffentlichkeit. Und Gelegentlich steuern wir dann sogar dagegen. Strukturell ist dies aber ein Mechanismus, der die demokratische Selbstverwaltung der Kommune im Kern angreift.

Dies gilt auch für die Grundsätze der Personalbewirtschaftung. Natürlich beschließen wir hier „nur" den Rahmen für den Magistrat. Angesichts dessen, was in den letzten Jahren aber an Personalabbau stattgefunden hat, ist doch klar, dass dieser „Rahmen" mittlerweile das untere Ende der Fahnenstange dessen darstellt, was benötigt wird. Wenn es also hier weitere Reduzierungen über Wiederbesetzungssperren - Kürzungen von rund 10 Prozent gibt, die abseits der demokratischen Willensbildung und Entscheidung im Stadtparlament entschieden werden, dann ist auch dies Ausdruck eines Verlustes an Demokratie.

66 Jahre nach Kriegsende haben wir also die öffentlichen Kassen dieses Landes zugrunde gerichtet. Dem folgt bzw. mit dem geht einher die Zerstörung des demokratischen Miteinanders. An die Stelle demokratischer Entscheidungen tritt demokratische Farce. Das ich mich dabei mal auf die FAZ berufen müsste oder könnte, hätte ich mir – das sage ich ganz ehrlich – nie träumen lassen. Einer der Beiträge dort trug die Überschrift „Der Krieg der Banken gegen das Volk „. Meine Damen und Herren in der FAZ stand das, nicht in der Jungen Welt oder im Neuen Deutschland.

Diesem Krieg entgegenzutreten braucht es Mut. Mehr Mut als Sie Kolleginnen und Kollegen in der großen Koalition aus CDU/FDP/SPD und GRÜNEN haben.

Wir haben hier also einen Haushalt,

- der schon im Entwurf nicht vom Bedarf ausgeht

- der geprägt ist von vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Einmischung des RP

- in dem es für uns immer weniger zu entscheiden gibt

- und dem ein Haushaltsvollzug folgt, der sich im Prinzip gegen die eben erst beschlossen Haushaltssatzung richtet

- dazu kommt eine extrem schwache Kontrolle durch das Stadtparlament, welches sich zunehmend selbst entmündigt

Ich habe meiner Fraktion, angesichts dieser demokratischen Farce einer vermeintlichen Haushaltsentscheidung empfohlen, sich an der Abstimmung nicht mehr zu beteiligen. Ich kann gut verstehen, dass meine Kolleginnen und Kollegen lieber deutlich „Nein" sagen wollten. Dieses „Nein" ist aber auch ein deutliches „Nein" zu dem Abbau an Demokratie, den Sie hier vollziehen bzw. mittragen.

Haushaltsrede von Kai Boeddinghaus gehalten in der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2011. Es gilt das gefilmte Wort.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel