Sehr geehrte Damen und Herren

dass es auf die Kommunalwahl zugeht steht ja nun außer Frage. Die Presse hält uns allen vor, dass unser Aktivitäten und Verlautbarungen nun alles Wahlkampf seien. Auch untereinander in der Debatte ist das ein beliebter Vorwurf. Ich kann das nicht verstehen. Einerseits, das sage ich für meine Fraktion gerade im Hinblick auf unsere Haushaltsanträge und auch z.B. für unsere Aktivitäten gegen den Hartz-IV-Betrug in Kassel, einerseits folgen wir einer konsequenten politischen Linie. Da brauchen Sie sich nur die Anträge und Beiträge der letzten Jahre anschauen.

Andererseits, das sage ich sowohl im Hinblick auf die Diskussionen zwischen den Fraktionen, als auch in Richtung Presse: was machen Sie eigentlich, wenn die politischen Kräfte keinen Wahlkampf machen? Ist das nicht einer der Schätze der Demokratie vor Wahlen in die Debatte, natürlich auch in den Streit über die politischen Konzepte zu gehen? Dann und nur dann ist eine Wahl möglich.

Mit diesem Haushalt will uns der Magistrat zum wiederholten Male einreden, es gäbe zu dieser Sorte Finanz- und Haushaltspolitik keine Alternative, also keine Wahl.

Es war schon entlarvend hier vor einigen Monaten die Kommunikation zu erleben zwischen Ihnen, Herr Oberbürgermeister und der CDU-Fraktion, als Sie sich recht rasch einig darüber waren, dass ein CDU-Haushalt sich von einem SPD/Grünen-Haushalt lediglich in einer Größenordnung von ca. 1 Million unterscheiden würde.

Nun die Kasseler Linke ist in der Tat die einzige Fraktion, die nicht einfach nur in das Lamento über die Ungerechtigkeit der Aufgaben- und Steuerverteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen einstimmt. Es ist richtig, wenn dies beklagt wird. Es ist richtig, dem Land vorzuhalten, dass es durch seine Finanzpolitik die kommunale Selbstverwaltung zerstört.

Aber dann müssen Sie auch sagen, dass die desolate Finanzlage der Kommunen, dieser Stadt Kassel u.a. auch eine direkte Folge der Steuergesetzgebung ist, für die Rot/Grün den Grundstein gelegt hat und die von Schwarz/gelb weiter ausgebaut wurde. Permanente Steuerentlastung derer, die die Leistungskraft haben, zu einer gerechten Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beizutragen. Es ist unehrlich, auf das Land zu schimpfen, dass den kommunalen Finanzausgleich zulasten der Kommunen verändert, und gleichzeitig Millionen von Landesmitteln für ein so unsinniges Projekt wie Kassel Calden abzugreifen. Sie sitzen hier und können es sich natürlich nicht erlauben, die Kostenentwicklung und Ihre Behauptungen dazu mal tabellarisch aufzulisten. Denn da würde klar, wie sehr das aus dem Ruder gelaufen ist, von einstmals maximal 200 Millionen DM auf jetzt mindestens 225 Millionen Euro. Und da ist in Calden noch kein Stein auf den anderen gesetzt.

Und es ist unehrlich, dann nicht auch die eigene Verantwortung zu ergreifen, dort wo wir es als Kommune in der Hand haben, die Einnahmesituation zu verbessern. Nämlich bei der Gewerbesteuer.

Meine Damen und Herren, die Kasseler Linke ist in der Tat die einzige Fraktion, die einen Änderungsantrag zum Haushalt dieser Stadt gestellt hat, um Mehreinnahmen zu erzielen. Lassen Sie uns also mal über Verantwortung reden.

Wir haben ja nun auch in Hessen diese absurde "Schuldenbremse-Diskussion". Bei der Schuldenbremse geht es ja darum, so wird uns suggeriert, dass ab 2020 keine neue Schulden mehr gemacht werden. Angeblich soll das ein Ausdruck von Verantwortung für die kommenden Generationen sein, die nicht mit immer höheren Schulden belastet werden sollen. Tun wir mal so, als würden wir das glauben.

Sehen Sie, ich war vor kurzem auf einer Veranstaltung der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände zu dem Thema. Gerade dieses Generationenargument stand dort im absoluten Mittelpunkt. Das wundert mich doch schon sehr. Schließlich ist das ja ein sehr moralisches Argument. Das könnten Sie eher von Seiten der Kirchen erwarten. Was aber treibt gerade auch die Unternehmer dazu, so für die Schuldenbremse einzutreten? Die Antwort ist recht einfach.

Wenn das so kommt, sind die Vermögenden in diesem Land und in dieser Stadt bis 2020 erst mal raus aus der Verantwortung. Bis dahin müssen die sich weder an einem Schuldenabbau, noch an einer ausgewogenen Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen. Das ist Ihre Vorstellung von Verantwortung.

Wenn selbst zahlreiche Millionäre in Deutschland höhere Steuern fordern, so macht das klar, wie verantwortungslos, wie Gemeinschaft zersetzend diese Steuersenkungsorgie von Rot/Grün bis Schwarz/Gelb wirkt.

Solange also mit Getöse eine Diskussion um die Schuldenbremse veranstaltet wird, müssen wir nicht über Steuergerechtigkeit reden? Das ist die Idee. Wir salbadern, anders kann man dieses Geschwafel über maßlose Ausgaben des Staates nicht nennen - ein vergleichender Blick der sogenannten Staatsquoten, also die Höhe der staatlichen Investitionen im europäischen Vergleich zeigt, dass wir in Deutschland eine niedrigsten Staatsquoten in Europa haben - wir schwafeln also lieber über angeblich maßlos ausufernde Staatsausgaben - und schwupp spricht keiner mehr über Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit heißt, dass die die das können die staatliche, die gemeinschaftlichen Ausgaben mit finanzieren. In Bund, Land und Kommunen.

Mit unserem Antrag auf ganz vorsichtige Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes gleichen wir die Steuerverluste, die die Rot/Grüne/Schwarz/Gelben-Bundesregierungen Kassel eingebrockt haben, noch nicht einmal aus.

Aber es geht den Schuldenbremsern eben kein bisschen um Moral, um Generationengerechtigkeit. Es geht schlicht darum, davon abzulenken, dass wir zur Finanzierung unseres Gemeinwesens eben auch entsprechende Einnahmen brauchen. Und das dann auch offensiv und mutig, ggf. auch moralisch zu vertreten.

SPD und Grüne wollen beim Thema Schuldenbremse ja nun mitmischen. Da die Steuergesetzgebung ja überwiegend Bundesangelegenheit ist, bedeutet die nun als gefeierter Kompromiss aufgenommene Verpflichtung die Einnahme zu verbessern, auf Landesebene das Drehen an den Gebührenschrauben.

Ganz prima, Kolleginnen und Kollegen von Rot/Grün - da haben Sie ja gleich den Grundstein für die nächste Studiengebührendiskussion gelegt. Wie ernst es Ihnen tatsächlich mit einer Verbesserung der Einnahmesituation ist zeigen Sie bei der Entscheidung zu diesem Haushalt.

Unseren Antrag auf vorsichtige Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes lehnen Sie ab.

Die Kasseler Linke stellt diesen Antrag jetzt zum wiederholten Mal. Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun. Wenn ich von Land und Bund zurecht eine andere Steuerpolitik fordere, darf ich auf kommunaler Ebene nicht kneifen. Das Totschlagargument, bei dieser Erhöhung würden die großen Steuerzahler abwandern kann nur durch eine gemeinsame politische Anstrengung durchbrochen werden. Und das durchbrechen sicher nicht Leute, die Sozialausgaben für rausgeschmissenes Geld halten und Millionen für den Flughafen für Wirtschaftsförderung. Sozialleistungen sind das alles. Denn es sind alles Leistungen des Staates zur Finanzierung von

Aufgaben bzw. Zielen, die für die Gemeinschaft, den Staat, die Gesellschaft als notwendig bezeichnet werden.

Wenn Milliarden zur Rettung an die Banken gehen, weil sie systemrelevant sind, ist dies eine Sozialleistung. Wir können ja über die Prioritäten diskutieren. Wer eine solche Diskussion aber damit einleitet, in dem bestimmte Ausgabenblöcke, eben die Sozialleistungen diffamiert werden, will nicht wirklich abwägen.

Aber genau hier zeigt sich auch bei diesem Haushalt, welches Menschenbild mittlerweile bei FDPCDUSPDGRÜNEN Einzug gehalten hat. Arbeitslose müssen zurück ins Erwerbsleben. Solange sie sich da nicht aufhalten, interessiert uns weder ihr Menschenrecht auf soziale, kulturelle, mobile Teilhabe, noch die Frage, ob Menschen wie eine Maschine auf Knopfdruck aus der Isolation am Rand der Gesellschaft plötzlich auch wieder zurück in den Beruf können.

Und so lehnen Sie, Kolleginnen und Kollegen, unsere Anträge auf einen Sozialpass, auf ein Sozialticket ab.

Sie reden über notwendige Bildungsaufgaben und Integration und hauen lieber Millionen für einen Flughafen raus, als z.B. 900.000,00 Euro für eine Ganztagsschule im Brückenhof. Is klar, das eine der Flughafen (Investition in Ihrer Denke), das andere lästige Kosten - machen wir irgendwann später.

Ich habe von hier aus schon öfter gesagt, dass eine Kommune natürlich nicht die sozialpolitischen Missstände des Landes ausgleichen kann. Das war für die Kasseler Linke noch nie der Maßstab. Aber die Frage, wo und wie bemühen wir uns in unserem Handlungsspielraum. Das ist der Maßstab. Sie wollen Hilfeempfänger, als Menschen zweiter oder dritter Klasse lieber nicht in dieser Stadt - das schreiben Sie in Ihr Konsolidierungskonzept. Sie haben jahrelang den Menschen unrechtmäßig Leistungen bei Miete und Heizkosten vorenthalten - Herr Dr. Barthel hat das selbst auf ca. 2 Millionen Euro/jährlich beziffert.

Ich verspreche Ihnen auch von hier aus: wir werden hier nicht nachlassen. Das Schlimme ist wirklich, dass Sie weder den Anstand noch die Kraft haben, den auf Hilfe angewiesenen Menschen, die Leistungen zukommen zu lassen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht. Dass Sie die Leistungsverkürzungen geradezu geplant haben, hat ja der Akteneinsichtsausschuss zu Tage gebracht.

Geld für Schulen, Kindergärten, für Projekte, die präventiv an entscheidenden Schnittstellen in der Jugendarbeit, in der Familienhilfe gebraucht wird, fließt nicht, sondern tröpfelt.

(Die Millionen, mit denen Dr. Barthel in völliger Ahnungslosigkeit über das, was Kinder-, Jugend- und Familienpolitik ist und sein muss, lamentiert, sind überwiegend entweder gesetzliche Pflichtaufgaben und/oder Nachsorgekosten, wenn die Gesellschaft individuell oder kollektiv versagt hat.)

Sie hauen jetzt 16 statt 8 Millionen für den Flughafen raus - über Folgekosten haben wir da noch nicht geredet.

Sie hauen auch lieber 45 - 50 Millionen statt ursprünglich 30 Millionen für ein so genanntes Kombibad raus. Ursprünglich aus Kostengründen haben sie aus drei Bäderstandorten nur einen gemacht und die Kosten laufen Ihnen dennoch völlig aus dem Ruder.

Dass ausgerechnet hier die Grünen mitmachen, zeigt wo wir gelandet sind. Ein Projekt, welches sozialpolitisch, finanzpolitisch, umweltpolitisch, verkehrspolitisch und stadtplanerisch wirklich gegen alles verstößt, was sich so an Zielsetzungen in grünen Wahlprogrammen findet. Und dann ruft Herr Rönz "das Kombibad steht doch gar nicht im Haushalt". Aha, also kommunalpolitische Verantwortung soll also nicht greifen, weil Sie das Projekt einer kommunalen Gesellschaft, den Städtischen Werken, aufgedrückt haben.

Das nenn' ich Nachhaltigkeit im Hinblick auf Haushaltsverantwortung und auf einen Gesamtblick auf die städtische Entwicklung. Das ist einfach nur absurd.

Diese Absurdität zeigt sich auch beim Langen Feld. "Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung" habe ich von einem Menschen gehört, der in dieser Stadt Nachfolger von Herrn Witte werden wollte. Damit war diese offensichtlich qualifizierte Bewerbung gestorben. Denn gesucht war jemand, der beim Langen Feld gefälligst mitmacht und nicht eigenständig denkt und handelt. Diese Qualifikation des Mitmachens bringen Sie, Herr Dr. Lohse, ganz offensichtlich mit. Und mitmachen wollen, so lautet auch die politische Überschrift bei den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis90/Die Grünen. Mitmachen beim Hartz-IV-Betrug, mitmachen beim Flughafen, mitmachen beim Kombibad und natürlich auch mitmachen beim Langen Feld.

Wohin da der grüne Hase läuft, zeigt sich bei Ihrem Abstimmungsverhalten zu unseren Haushaltsanträgen, die Mittel für den Immobilienankauf beim Langen Feld zu streichen. Sie lehnen unsere Anträge nämlich ab. Natürlich laufen solche Projekte übers Geld. Sie tun jetzt so, als gäbe es diesen Zusammenhang nicht. Als wäre die Bereitstellung von Geld mit Ihrer Stimme keine Rückendeckung für das Projekt Langes Feld. Mitmachen, Sie laufen eben lieber mit.

Ich sage das an die Adresse von SPD und Grünen, aber auch an die Kollegen von CDU und FDP. Vor der Kommunalwahl Fakten zu schaffen, bedeutet Demokratie mit Füßen zu treten. Schauen Sie nach Stuttgart. Beteiligung bedeutet auch, anstehenden Wahlen die Chance zum Eingriff zu geben. Wenn Sie sich beim Langen Feld Ihrer Sache so sicher sind, dann bereiten Sie dies bis zur Kommunalwahl vor und lassen dann aber die Menschen abstimmen.

Sie haben den Menschen in den Bürgerversammlungen eine inhaltliche Auseinandersetzung, einen Austausch und eine offene Bewertung der Planung und der Gutachten versprochen und haben diese Versprechungen im Hinblick auf die Offenheit bis heute regelmäßig gebrochen.

Es zählt, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, nicht die Anzahl der Veranstaltungen. Es zählt Ihre Ehrlichkeit, Ihre Offenheit in den Veranstaltungen. Da haben Sie endlos Defizite und genau deswegen wollen Sie das vor der Kommunalwahl durchpauken. Mit Bündnis90/Die Grünen haben Sie hier mittlerweile zuverlässiger Helfershelfer.

Nun gibt es ja auch zwei andere Fraktionen hier im Haus, die diesen Haushalt ablehnen, FDP und CDU. Und ganz will und kann ich zu Ihren Aktivitäten nicht schweigen.

Immerhin hat die FDP in diesem Jahr nicht die Privatisierung der Straßenmarkierung - oder war es die Straßenbeleuchtung - beantragt. Aber Ihre oberflächlichen Anträge sind noch nicht einmal in sich selbst stimmig. 10 % Kürzung ist die Forderung. Betrifft das dann eigentlich auch die Projekte, die sie mittragen, Flughafen, Langes Feld etc? Wahrscheinlich wissen Sie das selbst nicht so genau. Ich find's ja spannend, dass ausgerechnet eine Fraktion, die solche Haushaltsanträge zusammenhaut, den Linken mangelndes Verantwortungsbewusstsein etc, vorwirft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich ja noch nicht einmal die Mühe gemacht, den Anschein von Sorgfalt zu erwecken.

Nachdem die CDU im letzten Jahr gleich gar keine Anträge gestellt hat, haben Sie sich in diesem Jahr einen Generalantrag einfallen lassen. In dem findet sich keinerlei Hinweis darauf, dass ein Gutteil der finanziellen Notlage der Kommunen, also auch der Stadt Kassel, der katastrophal ungerechten Steuerpolitik dieser Bundesregierung geschuldet ist. Kein Hinweis darauf, dass die notorische Verletzung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land, die den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürdet aber nicht das Geld dafür gibt, eine Stadt wie Kassel finanziell ins Verderben treibt.

Stattdessen oberflächliche allgemeine Forderungen an den Magistrat, er solle alles neu ausarbeiten. Dazu werfen Sie ein paar Brocken hin, die angeblich bei der Neukonzipierung den Haushalt entlasten können sollen. Allzu genau dürfen wir da aber nicht hinschauen, sonst wird das ganze Elend Ihres Mangels an finanzpolitischer Kompetenz allzu deutlich.

Sie fordern z.B.: Schöpfung von Synergien durch verbesserte Zusammenarbeit Stadtverwaltung/Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften.

Tja, geht's denn hier vielleicht etwas konkreter. Das könnte ja spannend sein. Aber das einfach so in den Raum zu schmeißen, scheint mir doch etwas billig. Oder die Forderung Die ambulante Jugendhilfe der stationären Hilfe verstärkt vorziehen – Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien statt in Heimen. Ja haben Sie Hinweise, dass das im Jugendamt nicht ausreichend berücksichtigt wird? Warum haben Sie ein ganzes Jahr nicht eine einzige diese Initiativen, die Geld sparen sollen, mit einem Antrag eingebracht? Vieles davon braucht ja Zeit, um zu wirken.

Auch Sie werfen uns Linken mangelnde Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein vor. Da danke ich fast für Ihren Antrag. Einen deutlicheren finanzpolitischen Offenbarungseid hätten Sie kaum leisten können.

 Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Haushalt ab. Sie haben keinen Mut, die kommunalen Einnahmen zu verbessern. Sie haben keinen Mut, sich von teuren Projekten zu verabschieden. Sie haben keinen Mut, auch gegen die Medien zu den Ärmsten dieser Gesellschaft zu stehen. Ihnen fehlt der Mut, Investitionen Sozialhilfe zu nennen und Sozialhilfe Investitionen. Sie haben nicht den Mut, die Verantwortungslosigkeit der Schuldenbremse öffentlich als solche - und gegen den Zeitgeist - anzugreifen.

 Dass es auch Spielräume gibt, haben wir mit unseren Anträgen deutlich gemacht. Da liegen wir teilweise inhaltlich mit Anträgen der SPD/Bündnis90-Die Grünen in diesem Jahr ja sogar nahe beieinander. Wir sind gespannt, was aus den Anträgen wird, die Sie, Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis90/Die Grünen nun ohne finanzielle Deckung in den Haushalt gehievt haben.

Da werden wir Ihnen, das verspreche ich, auf die Finger schauen. Denn im Sommer 2011 nach der Kommunalwahl unschuldig diese Projekte mangels Finanzierung beerdigen, das darf nicht sein.

Nun, wir haben den Mut, hier laut und deutlich Nein zu sagen, auch wenn ich weiß, dass wir uns dann von Ihnen, die Sie an all den eben genannten Punkten kneifen, als verantwortungslos bezeichnen lassen dürfen.

Dieser Haushalt ist nicht gerecht, er ist nicht sozial, er ist finanzpolitisch unverantwortlich - er ist genau das, was dieses Land und diese Kommune in diese Finanzklemme gebracht hat. Er ist das in Zahlen gegossen und durch Phrasen vertuschte "Weiter So" der letzten Jahre. Für ein "Weiter So" gegen die Menschen, gerade die Ärmsten, steht die Kasseler Linke nicht zur Verfügung.

 Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel