Dokumentiert

Sehr geehrter Herr Hilgen,

 unter Bezugnahme auf § 63 (1) der hessischen Gemeindeordnung darf ich Sie auffordern, dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08. 11. 2010 (Vorlage 101.16.1903 –Veräußerung der Aktienanteile der Vattenfall Europe AG an den STW Kassel) zu widersprechen.

Die Besitzverhältnisse der Anteile an den STW haben sich ausweislich der Präambel des Vertrages zur Übernahme des Konsortialvertrages nebst Schiedsvereinbarung, Vorlage des Magistrats, seit der Übernahme durch die HEW AG mehrfach durch Übertragung und Kauf verändert. Eine Übertragung der Aktienanteile war aber durch den abgeschlossenen Konsortialvertrag (§11 Abs. 2) ausgeschlossen und einem Weiterverkauf der Anteile hätte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel zustimmen müssen.

Daraus folgt, dass es höchst zweifelhaft ist, dass die ehemaligen HEW-Anteile an den STW Kassel auf rechtmäßigem Weg in den Besitz der Vattenfall Europe AG gelangt sind. Vielmehr ist davon auszugehen, dass in Würdigung des Urteils des OLG Rostock vom 19. 06. 2008 (3 U 12/08) spätestens der Wechsel der Eigentumsverhältnisse „...durch Aktienkauf- und Abtretungsvertrag vom 18.12.2008.....“ (Zitat aus der Präambel des Vertrages zur Übernahme des Konsortialvertrages nebst Schiedsvereinbarung; Vorlage des Magistrats) unwirksam war Stadt Kassel und ist, weil die nach § 51 Ziff. 11 der hess. Gemeindeordnung bestehende ausschließliche Zuständigkeit der Gemeindevertretung für eine solche Eigentumsübertragung der Anteile nicht durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beachtet wurde.

Wenn am Ende dieser diversen rechtswidrigen Übertragungs- und Kaufvereinbarungen die Vattenfall Europe AG nun als Verkäufer der Anteile an den STW Kassel auftritt, so ist die es mehr als zweifelhaft, ob die Vattenfall Europe AG tatsächlich rechtmäßiger Eigentümer dieser Anteile ist.

Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich aufgrund rechtswidriger und unwirksamer Verkaufsund Übertragungshandlungen die Vattenfall Europe AG eben nicht Eigentümer dieser Anteile ist und der Vertrag mit der Thüga so nicht zustande kommen kann, so wird der Stadt Kassel damit erheblicher Schaden zugefügt. Es ist auf diesem Hintergrund also zumindest davon auszugehen, dass im Sinne von § 63 (1) Satz 2 eine Gefährdung des Wohles der Gemeinde vorliegt.

Ich werde mit gleicher Post den Regierungspräsidenten bitten, hier als Rechtsaufsicht tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Boeddinghaus