Haushaltskonsolidierer?
Zunächst ist der Anstieg bei den Gewerbesteuereinnahmen nicht das persönliche Verdienst des Stadtkämmerers sondern ein glücklicher Umstand eines vergangenen Konjunkturaufschwungs - und wir müssen leider davon ausgehen, dass mit den Sturz in die Rezession die GewerbesteuerEinnahmen -flankiert von der Steuersenkungspolitik der Bundesregierung- drastisch einbrechen werden. Von nachhaltiger Entlastung des Haushalts kann hier nicht die Rede sein.
Was uns der Stadtkämmerer ansonsten als erfolgreiche Konsolidierung präsentiert sind Scheinerfolge.
Eine seiner Methoden ist eben nicht der Abbau von Schulden sondern die Verlagerung der Schulden:
Einnahmen für die Stadtkasse bei Belastung der kommunalen Betriebe und Belastung der Bürger über höhere Gebühren.
Hier verficht Dr. Barthel kreative Lösungen: Eigenkapitalverzinsungen, garantierte Gewinne, rasche Rückzahlung von Krediten, die die Stadt an die Betriebe gegeben hat.
Seine superkreative Lösung: die Erfindung einer Risikobürgschaftsverzinsung für die Eigenbetriebe.
 
180 Mio Einnahmen der Stadt als Rückzahlung durch den KEB sind 180 Mio neue Schulden beim Eigenbetrieb KEB. Das ist das Prinzip 'Linke Tasche - rechte Tasche' – eine Entschuldung findet nicht statt. Der Umgang mit dem KEB ist nur ein Beispiel, die Liste lässt sich fortführen: Sonderausschüttungen der GWG an die Stadt, finanziert durch eine Kreditaufnahme bei der GWG, damit diese handlungsfähig bleibt.
Die kalkulierte Gewinne des Dr. B. bedeuten höhere Gebühren für die Bürger, sie sind im Grunde Sondersteuern zur Haushaltskonsolidierung. [Beispiel Müll MHKW-Stadtreiniger]
Neben der Verlagerung von Schulden bewirkt Barthels Sparpolitik Substanzverlust, weil nötige Investitionen unterlassen werden. Das gilt auch für die Ausgaben in eine soziale und die Bildungsinfrastruktur. Das ist die Kehrseite des Sparregimes die auf lange Sicht teuer wird.
Ich nenne nur ein Beispiel: die Bäder – nach jahrzehntelanger Unterfinanzierung wird es jetzt erstens teuer und und zweitens werden mit den hohen Sanierungskosten Schließungen begründet.
 
Beteiligungsdezernent
Dr. Barthel vertritt massiv den Kurs der Privatisierung öffentlichen Eigentums.
Er wollte den Verkauf der Städtischen Werke vorantreiben.
Er war der Architekt der formellen Privatisierung des Klinikums – der Aufgabe der Gemeinnützigkeit um die Option für einen Verkauf zu schaffen.
Auch hier wieder einer Barthelsche kreative Lösung: die Aufgabe der Gemeinnützigkeit war ein Dreiecksgeschäft, bei dem das Klinikum am Ende ca 7,5 Millionen Euro zugunsten der Stadtkasse gezahlt hat.
Zu dem Kurs auf Privatisierung gehört auch die Befürwortung von Cross-Border-Leasing – eine Form der Privatisierung, bei der die Kommune eine Art Schweigeld erhält, damit die Anleger sich zu Lasten des öffentlichen Eigentums bereichern können.
 
Mehr Demokratie?
Mit Privatisierung ist immer auch eine Einschränkung und ein Abbau einer öffentlichen Kontrolle verbunden. Verträge sind geheim, Gremien tagen nicht öffentlich.
Damit steht Dr. Bartel nicht für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerbeiligung – sondern im Gegenteil. Und die Konsequenz dieser Grundhaltung zeigte sich beim Umgang mit dem Bürgerhaushalt – immerhin eines der zentralen Wahlversprechen des OB Hilgen. Dr. Barthel hat dieses Projekt zunächst erfolgreich zu Fall gebracht.
 
Stadtpolitik
Dr. Barthel mischt sich massiv in Bereiche der Stadtpolitik ein, wo er unter seinem engen Blickwinkel der kurzfristigen Effekte für den Haushalt für stadtentwicklungspolitische Fehlentscheidungen sorgt.
Jüngstes Beispiel für eine Barthelsche Fehlentscheidung: die Aufgabe des Stadtbads Mitte zugunsten eines Neubaus am Auebad.
Dauerbeispiele: Statt den Schwerpunkt auf die Nutzung des Bestands zu legen, fordert er vorrangig den Verbrauch neuer Flächen für Eigenheimbau und Gewerbe (Stichwort Langes Feld).
 
Fazit
Der Antrag von SPD und Günen auf die Wiederwahl von Dr. Barthel ist ein Antrag auf die Fortsetzung der Barthelschen Politik. Und so ist auch die Vereinbarung von SPD und Grünen formuliert.
Warme Worte für alle. Knackpunkte ausgeklammert, kein Politikwechsel in Kassel.
Die Grünen werden wissen, warum sich sich darauf einlassen, ausgerechnet den Dezernenten im Amt zu bestätigen, der ihre erste Kooperation mit der SPD zu Fall brachte.
 
Wir sagen nur: es reicht, es ist Zeit für eine neue Politik und neues Personal.