Dokumentiert

als positiv kann man das generelle Angebot von Frau Janz zu Gesprächen und Informationen bezeichnen. Dazu gehören auch die interfraktionellen Sitzungen, auf denen ein vertiefter Informationsaustausch möglich ist. Dies kann man so sicher nicht von allen Dezernenten behaupten.

Dass Frau Janz sich um Verbesserungen in ihren verschiedenen Bereichen bemüht, ist durchaus erkennbar.
 
Da zeigen sich aber dann auch schon die Unterschiede in den Gewichtungen zwischen grüner und linker Politik: Zielsetzung unserer Fraktion ist die Verbesserung der Chancengleichheit, ist die Möglichkeit einer gleichberechtigten und damit gerechteren Teilhabe insgesamt.
Ein Beispiel: Wenn, laut Statistik, mehr als 20% der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt inzwischen in Armut leben, wenn die Schlagzeilen und die Berichte zunehmen, dass Kinder und Jugendliche ohne Frühstück und oft auch ohne Mittagessen in Kita´s und in der Schule sind, dass die Teilnahme an Klassenfahrten oft nicht gesichert ist, dass zusätzliche Ausgaben für Materialien etc. den Haushalt finanziell armer Familien sprengen, dann kann die Lösung nicht nur im Ruf nach noch mehr Sponsorengeldern liegen. Nein, auch die Kommune hat ihre Verpflichtungen, die sie wahrnehmen muss und nicht einfach an Dritte und Private delegieren kann!
 
Ich erinnere in dem Zusammenhang an die Verträge, die zur Auslagerung des bis dahin in kommunaler Verantwortung liegenden Mittagessenangebots mit den Fördervereinen geschlossen wurden. Die angebliche Verbesserung der Verpflegung für die Schüler und Schülerinnen ist mit vielen Fragezeichen zu versehen.
Wenn man zusätzlich bedenkt, dass die Kosten für das Mittagessen immer sehr knapp bis zu knapp kalkuliert sind, dann ist es auch nicht akzeptabel, dass auf Antrag des Schulverwaltungsamtes fast 400.000,-Euro aus diesem Bereich „Sachkonto Beköstigung“ rausgenommen, umgeschichtet wurden! Und wenn man sich fragt, warum, weshalb und zu wessen Gunsten, dann ist die Antwort schon sehr erstaunlich. Die Gelder in dieser Höhe wurden von der „Beköstigung“, die laut Frau Janz ja ausgeweitet werden soll, in die Schülerbeförderung gesteckt. Nun kann man sich fragen, warum denn das? Schülerb eförderung ist doch ein gesetzlicher Auftrag? Und dann steht in der Begründung, dass Mehraufwendungen angefallen seien, die, ich zitiere: „durch verschiedene Ursachen in 2007 nicht bemerkt (wurden),so dass eine zeitnahe Anpassung des Ansatzes mit Hilfe eines überplanmäßigen Antrags nicht erfolgt ist.“ Die Deckung erfolgte aus den Mitteln für die Beköstigung sowie den Restmitteln der Gastschulbeiträge. Und die unrühmliche Geschichte setzt sich fort, denn es gibt Hinweise darauf, dass auch für das Jahr 2008 durch technische Fehler wiederum notwendige Mehraufwendungen unbemerkt blieben und nun wiederum aus dem Bereich „Beköstigung“ finanziert werden.
Wir, als Linke, erwarten, dass die Gelder wirklich zur Verbesserung der Verpflegung ausgegeben werden und, wenn tatsächlich Gelder übrig bleiben sollten, weil über die Kübel-Stiftung vieles finanziert wird, dann sehen wir die Gelder im notwendigen Bildungsfonds der Kommune gut aufgehoben.
 
Ein anderes Beispiel ist die Schulsozialarbeit.
Auch hier erwarten wir einen größeren kämpferischen Einsatz der Dezernentin und das hat wiederum mit der Prioritätensetzung zu tun. Wenn man mehr Chancengerechtigkeit nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis will, gehört die Verbesserung und damit die Ausweitung von Stellen in der Schulsozialarbeit dazu. Aus den Antworten auf entsprechende Anfragen meiner Fraktion, der Linken, geht eindeutig hervor, dass der Bedarf der Schulen an Schulsozialarbeit nicht annähernd gedeckt ist, sondern sehr viel größer ist und deshalb auch entsprechend eingefordert wird! Alle unsere Anträge in dieser Richtung wurden immer wieder abgelehnt. Es reicht aber nicht aus, in Reden und auf Konferenzen darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, allen Kinder und Jugendlichen eine Chance zu geben – der Slogan lautet dafür: „Keine Kind darf verloren gehen!“ – und dann alles beim Alten zu lassen.
Ich habe verschiedene Inspektorenberichte, die die Qualitäten der Schulen bewerten, verglichen. Die Ergebnisse sind sehr interessant. Es ist offensichtlich so, dass Schulen trotz vieler Kinder und Jugendliche aus finanziell armen Familien oder auch mit Migrationshintergrund zu guten bis sogar sehr guten Ergebnissen kommen können, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Und das ist der entscheidende Punkt! An der „Offenen Schule Waldau“ sind diese Rahmenbedingungen gegeben sowohl in räumlicher Hinsicht, um nach modernen Lernformen arbeiten zu können, als auch beim Mittagessen, bei zusätzlichen Förderangeboten, bei Spiel- und Sportaktiviäten. Ist es erstaunlich, dass diese Schule, die bundesweit schon viele Preise für ihre gute Arbeit erhalten hat, dass just diese Schule, im Gegensatz zu vielen anderen, durchaus auch sog. „Brennpunktschulen“, über eigene Stellen in der Schulsozialarbeit verfügt? Nein, es ist nicht wirklich erstaunlich, denn alles dies gehört zu den guten Rahmenbedingungen.
Wir erwarten von der Dezernentin, dass sie dafür kämpft, dass es diese guten Rahmenbedingen nicht nur in der „Offenen Schule“ Waldau gibt, sondern auch an den anderen Schulen! Und da tut sich zu wenig!
 
Zwei weitere Bereiche tippe ich aus Zeitgründen nur an:
 
Zum einen das Thema Tagesmütter. Hier ist vieles zu kritisieren: Sie werden schlecht bezahlt und sind konzeptuell und in der Praxis nicht wirklich eingebunden. Sie fühlen sich deshalb schlecht behandelt, nämlich nicht als Partnerinnen, sondern eher als Weisungsempfängerinnen. Ähnlich geht es den Familienhebammen bei dem Konzept „Willkommen von Anfang an - Gesunde Kinder in Kassel“.
 
Ein anderes, sehr großes Thema, ist der Bereich der offenen Jugendarbeit. Von vielen Beteiligten werden die Rahmenbedingungen sowohl personell, es findet eine große Fluktuation statt, als auch die z.T. sehr schlechten Ausstattungen von Jugendräumen deutlich kritisiert.
 
Fazit:
In der mir zur Verfügung stehenden Zeit konnte ich nur exemplarisch einige, für uns, als Linke, aber wichtige Aspekte ansprechen.
 
Aus den genannten Gründen sprechen wir uns für eine Ausschreibung dieser Dezernentenstelle aus.