Dokumentiert
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
meinen beiden Reden zum Haushalt, die ich hier bereits 2006 und 2007 gehalten habe, habe ich zwei Feststellungen vorangestellt.
 
1. Eine Kommune wie Kassel kann nicht die sozialpolitischen Ungerechtigkeiten des ganzen Landes ausgleichen.
2. Wir als Kasseler Linke können dies ernsthafterweise also auch nicht fordern.
 
Und ich habe dann aber fortgesetzt - und das gilt eben auch in diesem Jahr - wir müssen die Frage, die Forderung stellen: haben wir alles getan, was möglich und was nötig ist.
 
 
Wir haben, meine Damen und Herren, in der letzten Sitzung hier zum Thema Sozialdezernat eine Auseinandersetzung geführt, in denen mir, und weil meine Kolleginnen und Kollegen der Kasseler Linken.ASG sich hier mit mir völlig einig waren und sind, also uns als Kasseler Linke.ASG der Vorwurf gemacht wurde, in dieser Debatte zu persönlich zu werden.
Ich möchte hier nachdrücklich die Frage stellen, ob es nicht in Zeiten gesellschaftspolitischer Zuspitzung aber nicht genau eine Frage der persönlichen Verantwortung ist, wie wir uns positionieren, wie wir uns einsetzen, wenn es genau darum geht; mit haushaltspolitischen Entscheidungen die Frage beantworten, ob man nicht etwas, sondern ob wir alles mögliche und nötige getan haben, ob wir es tun.
 
Ich habe im vergangenen Jahr an einer höchst interessanten Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Ist Deutschland pleite - Ursache und Bewertung der Lage unserer Staatsfinanzen" teilgenommen. Ich habe dort gerade mal 2 Kollegen / Kolleginnen aus der Stadtverordnetenversammlung getroffen. Mitte November habe ich an einer Veranstaltung des evangelischen Forums zur Frage von Sinn oder Unsinn der Einführung eines Sozialtickets teilgenommen. Stadtverordnete anderer Fraktionen habe ich dort nicht getroffen. Ganz persönliche achtenswerte Entscheidungen. Auch auf der Veranstaltung des DGB Kassel zum Thema "Arm und Reich in Deutschland" waren keine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen. Es war eine ganz persönliche und selbstverständlich achtenswerte Entscheidung aller anderer sich das nicht anzuhören; genauso wie es eine persönliche Entscheidung des OB und des Kämmerers war, die, als sie weitere Anteile der städt. Werke verkaufen wollten, nicht zur Informationsveranstaltung der Betriebsräte mit Prof. Bontrup gegangen sind.
Aber vielleicht führt ja die doch auffällige Abwesenheit von Mandatsträgern bei solchen Veranstaltungen zu dem folgenden interessanten Umfrageergebnis einer Allensbach-Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2006.
 
Während 28 % der Bevölkerung denken, dass in unserem Lande Einkommen und Vermögen gerecht verteilt sind (56 % der Bevölkerung also von einer Ungerechtigkeit ausgehen) glauben 60 % der Mandatsträger wir lebten in gerechten Verhältnissen und 28 % sehen das anders. Eine komplette Umkehrung der Sicht der Dinge zwischen drinnen und draußen im Parlament.
 
Wo, meine Damen und Herren, sortieren Sie sich ganz persönlich ein? Und welche Konsequenzen ziehen Sie persönlich und politisch? Glauben Sie dass Kassel gerechter wird, wenn wir, wie geschehen und von den meisten von Ihnen persönlich und politisch gut geheißen, in nur 3 Jahren 40 Mio. EUR, die für die Qualifizierung arbeitsloser Menschen zur Verfügung stehen, unverausgabt zurückschicken, sie "einsparen". Wird Kassel gerechter, wenn wir keinen diskriminierungsfreien Zugang zu kostenlosen oder kostenvergünstigten Leistungen denen ermöglichen, die ohnehin schon an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden ? Wird Kassel gerechter, wenn wir von den Arbeitssuchenden Flexibilität und Mobilität verlangen, ihnen aber nicht die Mittel geben, um mobil am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben ? Wird Kassel gerechter, wenn wir über Bildungsgerechtigkeit reden, aber in der Praxis mehr oder weniger scheitern, wie der Rest des Landes auch und wir uns daran vergleichen und gewöhnen? Wird Kassel gerechter, wenn wir die Leistungsvergabe Jahr für Jahr "optimieren" ohne dem strukturellen Elend wirklich zu begegnen? Wird Kassel gerechter, wenn wir ohne Diskussion über die ethische, die soziale, die gesellschaftspolitische Diskussion, zur Optimierung des Haushalts der Stadt die Arbeits- Einkommenssituation von Menschen in Kassel permanent verschlechtern; durch Verdichtung der Arbeit, durch Auslagerung von Leistungen an Private; durch Beteiligung der Arbeitnehmer an Investitionen; durch die Verlagerung von Ausbildungsplätzen zu billigeren Trägern? Macht all dies unsere Stadt gerechter?
 
Die Frage, die sich hier stellt, die auch über diesem Haushalt steht, lautet. Ist "sozial bereits das, was Arbeit schafft"? Was ja noch nichts darüber aussagt, ob diese Arbeit dann auch Armut beseitigt. Statt die Armut zu beseitigen sorgen wir bestenfalls dafür , dass die Armen arbeiten. Arm bleiben sie trotzdem.
Es gibt ein schlimmes Wort von Peer Steinbrück, welches beispielhaft für die Umorientierung unserer Gesellschaft im Umgang mit sozialen Rechten, mit der sozialen Frage steht.
 
Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern. (Artikel von ihm persönlich, Die Zeit Nr. 47 / 2003)
 
Die Kasseler Version dieser Aussage steht im Konsolidierungsprogramm. Sie lautet: "Die Stadt Kassel muss alles unternehmen, um den Zuzug weiterer Transferleistungsbezieher zu verhindern". Statt mit den Umlandgemeinden, dem Kreis zu verhandeln, um die soziale Infrastruktur hier in Kassel mitzufinanzieren, sind Sie bereit die Freizügigkeit dieser Menschen in Frage zu stellen. Natürlich zieht es diese in das Oberzentrum. Die Logik dieses, Ihres Satzes ist: Transferleistungsempfänger dürfen in Kassel nicht glücklich sein; sind sie glücklich kommen noch mehr. Deswegen lehnen Sie so kleine Verbesserungen wie eine Sozialcard ab, die den Menschen nur ermöglicht, Vergünstigungen zu erhalten ohne ihr ganzes Leben in Form des Leistungsbescheides auf irgendeine Theke zu legen. Der Konsens, Ihr Konsens lautet zwangsläufig z.Zt. - so wenig Ausgaben wie möglich für das Soziale. Und sie reduzieren sich auf die allernötigsten Pflichtleistungen, laut beklagend, dass diese unkontrollierbar aus dem Ruder laufen, weil unsere Gesellschaft eben aus dem Ruder läuft. Der ohnehin im Verhältnis zum Resthaushalt geringe Teil der sogenannten "freiwilligen Leistungen" führt seit Jahren Rückzugsgefechte (dass es in diesem Jahr nicht so schlimm ist, wie in den vergangenen Jahren ändert daran nichts strukturell). Sie wollen jetzt Familienhebammen einführen - wunderbar - richtig, aber nur Low-Budget; es soll nichts kosten. (Schrittweise heisst hier stets die beschönigende Formulierung). Die, die diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen sollen, sollen möglichst wenig verdienen. Weil kosten, darf diese Aufgabe eigentlich nichts. In diesem Rathaus, meine Damen und Herren, hat irgendjemand auf ein Blatt Papier geschrieben, dass eine Tagesmutter für eine bestimmte Tätigkeit 52 Cent die Stunde verdienen soll. 52 Cent / pro Stunde. Dieses Blatt ist nicht etwa weggeschmissen worden. Es landete in einem Ausschuss und es regte sich zunächst kaum Protest. Es regt sich nicht viel mehr Protest, dass die Jugendbetreuung in Kassel von viel zu wenigen Sozialarbeitern in teilweise dramatisch heruntergekommenen Räumen stattfindet.
Wir haben, Sie haben, politisch und persönlich akzeptiert, dass all diese Ausgaben keine Investitionen sind. Dass es sich meist um "freiwillige Leistungen handelt". Die qualitativ notwendige Ausstattung von Schulen ist eine danach "freiwillige Leistung"; vernünftige Kinderbetreuung, "freiwillige Leistung"; Bereits die Definitionshoheit über die Frage, was eine Investition ist, haben sie, persönlich und politisch den Technokraten überlassen. Genau deswegen diktieren die uns in diesen Haushalten die kalte Logik des Was-Geht und Was-nicht-geht.
 
Wenn, Meine Damen und Herren, die Regelsätze von Hartz IV nicht ausreichen, und sie reichen nicht (Das Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 6 AS 336/07) ist der Auffassung, dass die sog. Hartz IV Regelleistungen nicht das Existenzminimum von Familien mit Kindern abdecken und die Höhe der Leistungen somit verfassungswidrig sei.)
wenn, meine Damen und Herren, eine Teilhabe an der Gesellschaft und Bildungsgerechtigkeit nicht das Ergebnis sondern Voraussetzung für die Teilhabe in der Arbeitswelt ist, wenn wir uns nicht damit zufrieden geben wollen, aus Armen ohne Arbeit, Arme mit Arbeit zu machen und wenn wir nicht uns beteiligen wollen, an der permanenten Abwärtsspirale der Einkommen, dann ist dies nicht nur eine politische sondern auch eine persönliche Entscheidung. So wie sich jede und jeder von Ihnen ja auch persönlich entschieden hat, sich politisch zu engagieren.
 
Dass, meine Damen und Herren, ist unser Masstab im Bezug auf einen kommunalen Haushalt. Und er ist sehr bescheiden. Er fragt nicht nach fundamentalen, gesellschaftlichen Umwälzungen, er ruft nicht nach Enteignung. Er fragt nur, reichen unsere Anstrengungen bzw. können wir mehr tun.
 
Wer 40 Mio, die er hier investieren könnte - ohne Schulden machen zu müssen - an den Absender zurückschickt, tut nicht genug ! Wer wider besseren Wissens Kleinkinder in zu großen Gruppen von zu wenig Menschen betreuen lässt - tut nicht genug ! Wer sagt, er saniere endlich die Albert-Schweitzer-Schule, nach Jahren der Vertröstungen - und verschiebt wieder (der Betrachtungspunkt ist das Ende der Sanierung - nicht der kleinmütige Beginn), der tut nicht genug.
Wer nicht deutlich widerspricht, wenn unsere Kämmerer in seiner Haushaltsrede über die Folgekosten zu guter Kunderbetreuung redet, aber nicht über die Folgekosten zu schlechter Kinderbetreuung, der tut nicht genug.
 
Der Antrag der KollegInnen der CDU zur Schulbaussanierung war ein Versuch. Unverständlich warum nur hier der kurzatmige Versuch, völlig unverständlicher Ihr kleinmütiger Rückzieher. Jetzt kommen Sie mit einem neuen Anlauf, mit verringertem Volumen bei gleichem Bedarf ohne Festlegung der Laufzeit. Glauben Sie, dass Sie, dass wir als Stadt mit so einer unverbindlichen Aussage den Regierungspräsidenten beeindrucken können?
Der Antrag der KollegInnen der FDP zu den Familienhebammen war in solcher Versuch. Aber auch hier unverständlich in der thematischen Eingrenzung. Wer sich ernsthaft für Familienhebammen einsetzt, kann nicht ernsthaft gegen ein Sozialticket stimmen, kann nicht ernsthaft eine ausreichende Betreuung in den KiTas ablehnen.
 
Wir, meine Damen und Herren, versuchen es auch. Und Sie lehnen unsere Anträge ab: Sie lehnen unseren Antrag zur Krebsberatung ab, Sie lehnen ab, dass Tagesmütter vernünftig bezahlt werden sollen, Sie lehnen den diskriminierungsfreien Zugang von armen Menschen zu Vergünstigungen ebenso ab wie die notwendige Finanzierung eines kommunalen Bildungsfonds. Und Sie lehnen ab, den Landkreis und die Umlandgemeinden zur Finanzierung von Drogen- und Erziehungsberatung, vom Frauenhaus mithinzuzuziehen. Morgen werden Sie uns wieder vorwerfen, keine konstruktiven Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation zu machen.
 
Solange die Sozial- und BildungspolitikerInnen es nicht gemeinsam versuchen, solange Sie sich in Ihren Parteien von den Technokraten erzählen lassen, was geht und was nicht geht; was als Investition akzeptiert wird und was nicht - solange können wir als Kasseler Linke.ASG einen Haushalt nur ablehnen, der sich um soziale Gerechtigkeit, um Bildungsgerechtigkeit, um Chancengerechtigkeit nicht ausreichend bemüht.