Ein Kommentar von Norbert Domes:


Viele (auch löbliche) Absichtserklärungen, wenig Handfestes.

Aber bemerkenswert ist, was nicht drin steht.

 

Nichts zum Flughafenneubau Kassel-Calden, nichts zum Langen Feld.

Die Vereinbarung kennzeichnet Flughafen und Langes Feld nicht als Punkte, in den SPD und Grüne unterschiedliche Position haben, es wird auch kein Kompromiss formuliert, es wird dazu einfach geschwiegen. Folgerung: die Grünen akzeptieren offenbar stillschweigend die Position der SPD und hoffen darauf, dass es bis zur nächsten Wahl keiner merkt.

 
Warme Worte zu Sozialem, aber die Auswirkungen von Agenda 2010 in Kassel werden nicht benannt. Das Wort Armut kommt nicht vor, zu 1-Euro-Jobs wird geschwiegen, kommunale Strategien gegen die Armut, ein kommunales Arbeitsförderungsprogramm sucht man vergebens.
Und ebenso schweigt das Papier zur Forderung in Kassel ein Sozialticket einzuführen. Das war noch nicht einmal eine unverbindliche Absichtserklärung oder verständnisvolle Worte wert..
So richtig zuständig scheint die Stadt für Sozialpolitik nicht mehr zu sein: „Soziale Sicherheit bedeutet wesentlich auch Partnerschaft, Kreativität und bürgerschaftliches Engagement.“ Also ehrenamtlich organisierte Suppenküchen statt sozialstaatlicher Leistungen.
 
Nicht viel besser in der Jugend- und Bildungspolitik. Immerhin werden gute Absichten formuliert, aber konkrete Vereinbarungen muss man mit der Lupe suchen. Begriffe wie Jugendzentrum, Jugendarbeit, Schulsozialarbeit und Bildungsfonds kommen gleich gar nicht vor.
Suchen wir weiter, etwa nach Bürgerbeteiligung und wir werden fündig: „ ...beispielsweise partizipative Angebote wie die Einbindung vor und Mitgestaltung bei quartiersbezogenen Planungen und Projekten oder das Recht der Behandlung von Anfragen oder Eingaben.“ Was auch immer das konkret heißen soll, aber die Forderung nach Einführung eines Bürgerhaushalts ist damit bis auf Weiteres kein SPD-Grünes Thema mehr.
 
Bleibt die Stadtentwicklung (nach Selbstdarstellung der Grünen und der SPD einer ihrer Kompetenzbereiche). Neben bereits beschlossenen Projekten, die hier völlig überzogen hochgejubelt werden („... die Fuldapromenade ist ein Meilenstein ...“) und einigen Absichtserklärungen werden nette Projekte ins Spiel gebracht, die eine Stadt mit gefüllten Säckel gut verfolgen könnte, die aber in Kassel wirklich nicht zu den dringendsten Investitionen zählen können, wie etwa eine neue Fußgänger-Brücke über die Fulda beim Karlshospital. Nichts zu den Bädern. Offenbar folgen die Grünen auch hier der SPD und ihrem Stadtkämmerer Dr. Barthel. Stadtentwicklung macht der Kämmerer nach Kassenlage.
Konkret wird die Vereinbarung bei der Magistratsbesetzung.
Barthel und Janz werden wiedergewählt. Und da hier nichts von einem neuen Dezernatszuschnitt zu lesen ist, bleibt Barthel offenbar Sozialdezernent. Die Zumutung, dass der Sozialdezernent die Schrödersche Agenda 2010 kommunal noch verschärft, statt Wege zu suchen, ihr entgegen zu wirken, die Zumutung eines Unsozialdezernenten für Kassel soll also weiter gehen.
 
Kein Politikwechsel in Kassel. Dafür wurde nun monatelang verhandelt zwischen SPD und Grünen: Warme Worte für alle und weiterhin Barthels 'robuste Anstrengungen' gegen die Armen. Aber immerhin: die Grünen behalten einen Dezernatssitz – wenn das kein Fortschritt ist ...