Dokumentiert
Kommentar zum Antrag Sozialdezernent qualifiziert besetzen:

Die Kasseler Linke.ASG hat diesen Antrag deswegen auch so deutlich gestellt, weil die Vernachlässigung der Interessen all derjenigen, die auf eine Unterstützung, eine Begleitung, eine Förderung ihrer Lebenssituation durch das Sozialdezernat, durch diesen Sozialdezernenten so eklatant ist.
Zu allererst hat eine solche Kritik an der Amtsführung und dem Amtsinhaber ein streng sachliche und fachliche zu sein. Wenn aber, wie in diesem Falle, die Art der Amtsführung daraufhin weist, dass der Amtsinhaber aufgrund seiner Persönlichkeit, seiner Neigungen, seiner Interessen (eben deutlich stärker als Kämmerer denn als Sozialdezernent) offensichtlich für diesen Job ungeeignet ist, dann muss auch dieser Mangel offen benannt werden. Dies gilt umso mehr, als die Betroffenen eben auch ganz persönlich unter dieser Amtsführung leiden.
Genau hierum geht es. Im Redebeitrag sind ausdrücklich Beispiele benannt worden, die zeigen, dass es eben nicht nur darum geht, dass der Dezernet nicht kann, sondern dass er auch nicht will. Und so wenig wie ein Vegetarier einen guten Metzger abgibt, so wenig taugt ein kühl kalkulierender Technokrat zum Sozialdezernent. Das ist nicht nett, dass auszusprechen - an der Einsicht kommen wir aber nicht vorbei. Bei jedem Job wird aber eben neben der fachlichen Qualifikation auch eine persönliche, menschliche verlangt. Beide Qualifikationen müssen vorliegen. So selbstverständlich wie die Tatsache, dass Metzger und Vegetarier keine schlechten Menschen sind, so klar ist, dass sie nicht jeweils in die Haut und den möglichen Job des anderen schlüpfen können und sollten.
 
In Kassel leiden unter der offensichtlichen Tatsache, dass der amtierende Sozialdezernent "seiner Kundschaft", wie er sie selber nennt, nicht zugetan ist, sehr, sehr viele Menschen. Dazu zu schweigen ist eine Unterlassung. Die deutliche Zuspitzung eine aus unserer Sicht notwendige Aktion. Dass die HNA, zumindest in der Überschrift, das selbstverständlich nochmal gerne auf eine vermeintlich persönliche Auseinandersetzung reduzierte, bzw. vor allem die SPD sich dieser Auseinandersetzung nicht stellen will, war nicht anders zu erwarten.


Dokumentation der Rede des Stadtverordneten Kai Boeddinghaus zum Antrag der Kasseler Linke.ASG: 

Es gibt Stimmen, Kolleginnen und Kollegen, die sagen, dass die Besetzung der Postion des Kämmerers und Sozialdezernenten durch ein und dieselbe Person grundsätzlich nicht funktionieren kann. Tatsächlich ist das kein grundsätzliches Problem. Es kommt aber eben drauf an, wer den Job macht und wie er gemacht wird.
In Kassel, meine Damen und Herren, haben Sie, Herr Oberbürgermeister, Herrn Dr. Barhel neben seiner Funktion als Kämmerer auch mit der Funktion des Sozialdezernenten betraut.
Die Kasseler Linke hat diesen Antrag, die Aufforderung, diesen Appell an Sie, hier zur Abstimmung eingebracht, weil Herr Dr. Barthel nachdrücklich und vielfältig bewiesen hat, dass er für diese Aufgabe fachlich und, ich sage das ausdrücklich, auch menschlich nicht geeignet ist.
Wer im offiziellen Konsolidierungsprogramm dieser Stadt soziale Einzelfälle als Kostenverursacher samt Benennung der Randgruppe brandmarkt, wer im selben Papier Frauenhaus, Drogen- und Erziehungsberatung zur Disposition stellt, weil sie möglicherweise Menschen aus dem Umland nach Kassel ziehen könnte, wer sich nicht scheut, Kassel zu einer Zone zu erklären, die vor dem Zuzug von Tansferleistungsbezieherinnen und - beziehern zu schützen ist (wer also bereit ist die Grundsätze der Freizügigkeit für Menschen in Not einzuschränken), der ist menschlich für so einen Job nicht geeignet. Das ist nicht eine Frage der Qualifikation, das ist dann schon eine Frage des Charakters.
Ein Sozialdezernent, der den Menschen zugewandt ist, meine Damen und Herren, der erklärt uns und diesen Menschen nicht ausführlich, warum ein diskriminierungsfreier, kleiner Sozialausweis nicht möglich ist. Der sucht nach einer solchen Lösung, natürlich unter Berücksichtigung des finanziell möglichen. Dieser Sozialdezernent hat keine Lust zu suchen.
Aber auch fachlich ist Herr Dr. Barhel nicht geeignet. Ich will dies deutlich machen an einem skandalösen Beispiel, welches meine Fraktion nun zu diesem Antrag veranlasst hat.
Meine Damen und Herren. Mit der Ideologie von Hartz IV ist seitens unserer Gesellschaft, den staatlichen Organen, das Versprechen verbunden, die Menschen nicht nur zu fordern sondern auch zu fördern. Dieses Versprechen hat sich insgesamt bundesweit als eine riesengroße Lüge, als kapitaler Betrug erwiesen. Herr Dr. Barthel ist der aktive, loyale, lokale Vertreter dieses Betruges an den Menschen, die zu fordern er nicht müde wird.
In den Jahren 2005 - 2007 standen der Stadt Kassel 77 Mio EUR zur Förderung und Qualifizierung arbeitsuchender Menschen zur Verfügung. Dieses Geld war da. Davon hat dieser sogenannte Sozialdezernent ca 40 Mio EUR zurückgeschickt, weil er keine Verwendung dafür wusste. Mehr als 50 %. Ich zweifle keine Sekunde, dass Herr Dr. Barthel wirklich keine Ideen hatte, was er sinnstiftendes mit diesem Geld anfangen sollte. Es ist ganz offensichtlich, dass er den Bedarf, den es hier gibt weder sinnlich noch intellektuell erfasst. Das ist ja das Schlimme. Aber jeder, der den Bedarf kennt, der dies erfasst, der in diesem Bereich arbeitet oder leidet, kann angesicht dieser Phanatsielosigkeit, dieser verantwortunglosen Untätigkeit nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
(Am Rande: Ich hätte das Geschrei hören mögen, wenn dies Wirtschaftsförderungsgelder gewesen wären, die man nicht verausgabt hätte. Und, meine Damen und Herren, dieses Geld war da. Keine Kreditaufnahme wie bei Flughafen, Multihalle, Auestadion. Das sind 40 Mio EUR, die in den Wirtschaftskreislauf dieser Stadt hätten fliessen können. Über diesen finanpolitischen Irrsinn können wir uns unterhalten, wenn es darum geht Dr. Barthels Qualifikation als Kämmerer zu beurteilen.)
Nein dieser Sozialdezernent, meine Damen und Herren, kann es nicht und viel schlimmer er will es auch nicht. Er hat aus seiner technokratischen, sozialen Kälte Programm gemacht, mühsam hinter Floskeln versteckt.
Damit hier keine Missverständnisse hinsichtlich der Formalien aufkommen: aus dieser Stadtverordnetenversammlung hat es schon alle möglichen Appelle gegeben. An den deutschen oder hessischen Städettag, die Bahn und wen auch immer. Es sollte wohl möglich sein auch den Oberbürgermeister anzusprechen. Und um Ihnen die Versuchung zu ersparen, sich nur mit den Formalien zu beschäftigen und der inhaltlichen Auseinandersetzung auszuweichen, erkläre ich für meine Fraktion, das Wort fordern im Antrag durch appellieren zu ersetzen.
Und ansprechen sollten wir Herrn Hilgen an dieser Stelle; wer zu dem unseligen Wirken des Dr. Barthel schweigt, der macht sich mitverantwortlich.
Danke schön
 
Die gesprochene Rede kann in einzelnen Punkten vom Manuskript abweichen