Rede von Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken, zum Haushalt der Stadt Kassel in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die frohe Botschaft, die der Stadtkämmerer und OB-Kandidat Christian Geselle und seine Koalitionäre aussenden ist: Kassel geht es gut, die Stadt hat ein dynamisches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen und die Menschen profitieren von dieser Entwicklung, die begleitet wird von einer vorsichtigen Ausgabenpolitik und einer konsequenten Haushaltskonsolidierung.
Leider ist dies aber noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn hier in Kassel spiegelt sich das ganze Elend einer neoliberalen Politik wider, die in Deutschland dazu führt,
- dass die Wirtschaft boomt, aber die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung sich nicht dadurch verbesserrn, sondern in den letzten Jahren tendenziell unsicherer geworden sind,
- dass die Einnahmen der öffentlichen Hand sich verbessert haben, aber die öffentliche Daseinsvorsorge durch eine brutale Austeritätspolitik aufgezehrt wird und die Infrastruktur verfällt
- die offiziellen Erwerbslosenzahlen in den letzten Jahren gesunken sind und die Zahl der abhängig Beschäftigten eine bisher nie gekannte Höhe erreicht hat, aber immer mehr Menschen von ihren Löhnen nicht mehr leben können, weil ein wachsender Teil der Lohanabhängigen in einem breiten Niedriglohnsektor angesiedelt ist und prekäre, befristete und schlecht entlohnte Jobs hat.

Nach wie vor sind nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung in Kassel 44,8 Prozent aller Erwerbstätigen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, im Jahr 2015 waren dies, nach Geschlechtern differenziert, 33,5 Prozent der männlichen und 66,5 Prozent der weiblichen Erwerbstätigen. Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hat daran nicht nur nichts verbessert, vielmehr ist seit 2003 die Zahl der Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen um 55 Prozent gestiegen, die absolute Zahl der Erwerbstätigen jedoch nur um 18,1 Prozent. Zusammengefasst heißt das, dass in den letzten 13 Jahren ein großer Teil der Beschäftigungsentwicklung auf Leiharbeit, Minijobs und befristete Arbeitsverhältnisse entfällt, die insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung hat also zu einer großflächigen Prekarisierung des Arbeits- und Lebensverhältnisse geführt. Und gerade vor diesem Hintergrund müssen wir die Frage stellen, WEM es in dieser Stadt gut geht und bei wem von den Entwicklungen der letzten Jahre kaum etwas angekommen ist. Vom Ziel, gleiche Lebensbedingungen und Chancen auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle zu schaffen, sind wir immer noch weit entfernt. Und in kaum einer anderen Stadt iin dieser Größenordnung st die soziale Spaltung in wohlhabende und arme Stadtteile so groß, die Segregation zwischen Menschen in gesicherten und prekären Lebensverhältnissen, zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund so ausgeprägt wie in Kassel.

Was ist ein Haushalt? Ein Haushalt ist zunächst die finanzielle Grundlage eines Regierungsprogramms, vor allem aber ein in Zahlen geronnenes gesellschaftliches Kräfteverhältnis. Und was für die unselige schwarze Null gilt, die Bundesfinanzminister Schäuble wie eine Monstranz vor sich her trägt, gilt auch für den kommunalen Haushalt der Stadt Kassel. Dieser Haushaltsentwurf ist die Fortschreibung des sozialen Kahlschlags der letzten Jahre, er zementiert eine Austeritätspolitik, die der Haushaltskonsolidierung um jeden Preis Vorrang einräumt vor den sozialen Interessen und Bedürfnissen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Aufbauend auf der Schutzschirmpolitik, die zu einer Erosion wichtiger Elemente der Daseinsvorsorge wie die Schließung von Bürgerbüros, Stadtteilbibliotheken und der Schließung der Joseph-von-Eichendorff-Schule geführt hat, fehlt jeglicher Wille von SPD und GRÜNEN, in der vorliegenden Vorlage Kürzungen rückgängig zu machen. Auch der unselige Trend, Stellen etwa in der Schulsozialarbeit, aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge hauptsächlich befristet zu besetzen und sie in die JAFKA und teilweise dann gar noch von dieser in StadtBild auszugliedern, wird von Ihnen fortgesetzt, wie auch die Fremdvergabe der Reinigung städtischer Gebäude und des Betreibens von Schulmensen. Hinzu kommt das Fehlen und der weitere Rückgang von gutem und günstigem Wohnraum durch kräftige Mietsteigerungen, der voranschreitende Sanierungsstau an Schulen, die völlig unzureichende personelle Ausstattung bei Inklusion und Kitas, die Blockierung beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Wegfall von Angeboten für Jugend und Kultur. Im kommenden Jahr drohen den Menschen in Kassel Stillstand und weitere Verschlechterungen. Der Trend, Kassel wie einen Konzern zu regieren, statt gemeinsam einen Lebens- und Wohnort verschiedener Generationen und Kulturen zu gestalten, muss dringend umgekehrt werden.

Besonders aufschlussreich ist die Tatenlosigkeit dieses Magistrats, die sich gerade auch in der Prioritätensetzung im Haushaltsentwurf niederschlägt, im Bereich der Wohnungspolitik. Bereits in seiner Haushaltsrede im September hatte Herr Geselle für die sich abzeichnende wohnungspolitische Misere in der Stadt gerade einmal ein dürres Sätzchen übrig und das lautete: „Selbstverständlich werden wir auch außerhalb der Flüchtlingsunterbringung und nicht nur mit der GWG auf vielfältige Art und Weise im Jahr 2017 die Versorgung der Menschen mit Wohnraum fördern.“ Punkt. Genauere Erläuterungen dazu: Fehlanzeige. Und ich war durchaus gespannt auf die diesbezüglichen Ausführungen von Herrn Geselle in der heutigen Sitzungen und muss sagen, auch diesmal fand ich das alles andere als überzeugend. Wissen sie, wir haben immer deutlich gemacht und in den entsprechenden Gremiensitzungen auch stets so abgestimmt, dass wir die Bemühungen des Magistrats um eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten anerkennen und das von ihnen vorgestellte „Kasseler Modell“ für im Grundsatz richtig halten. Wir haben uns auch, vielleicht erinnern sie sich noch daran, bewusst nicht an den merkwürdigen Debatten über die betriebswirtschaftliche Rentabilität des Projekts in der Bunsenstraße beteiligt. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass die sogenannte Flüchtlingskrise 2015/16 bundesweit wie auch hier n unserer Stadt nur das offen zu Tage treten lässt, was sich an Versäumnissen gesellschaftlich schon vorher angesammelt hatte und worüber außer einigen wenigen Betroffenen bisher niemand so laut geredet hat: der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, ebenso wie auch die schlechte personelle und räumliche Ausstattung in Schulen und Kitas. Übrigens nur mal so eine Seitenbemerkung an all diejenigen, die hier immer so tun, als stünde hier mit der Unterbringung und Integration der Geflüchteten der Untergang des Abendlandes bevor: Was wir in den letzten anderthalb Jahren erlebt haben, ist eine Herausforderung für die kommunale Infrastruktur und die Aufnahmekapazität für Arbeitsmarkt und Gesellschaft, aber es ist keine existentielle Krise, insofern ist das immer wieder gebrauchte Medienschlagwort von der Flüchtlingskrise eigentlich Unsinn. Der Libanon hat eine Flüchtlingskrise, bei inzwischen knapp 3 Millionen Flüchtlingen auf 4 Millionen bisherigen Einwohnern, aber nicht wir. Das sollten sie vielleicht einfach mal im Hinterkopf behalten.

Zur Realität gehört aber eben auch: Die Lage auf dem Kasseler Wohnungsmarkt ist angespannt und das bekommen inzwischen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen zu spüren. Zwar wird in der Stadt viel gebaut, aber dies gilt in erster Linie für frei finanzierte Mietwohnungen im oberen Preissegment, Stadtvillen und Einfamilienhäuser. Dramatisch verknappt haben sich hingegen kleine und günstige Wohnungen, während zugleich inzwischen mehr als 50 Prozent aller Haushalte in der Stadt Ein-Personen-Haushalte sind.
Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen ist in den letzten vier Jahren von 9.100 auf 8.500 zurückgegangen. Die Zahl der direkt miet- und belegungsgebundenen Wohnungen dürfte inzwischen bei unter 6.000 stadtweit liegen. Im Zeitraum von 2010 bis einschließlich 2015 sind insgesamt 1.495 Wohnungen in der Stadt Kassel aus der Bindung gefallen und die Zahl der in den letzten zwei Jahren beantragten Bauvorhaben in diesem Bereich ist viel zu gering, um den Bedarf zu decken. So wurden etwa in vier Jahren gerade mal 41 Sozialwohnungen gebaut. Dass das Herausfallen aus der Sozialbindung sich innerhalb kurzer Zeit drastisch auf den Mietpreis auswirken kann, belegt schon eine einzige Zahl: Insgesamt liegen etwa 23 % aller ehemaligen Sozialwohnungen über der durchschnittlichen Angebotsmiete der Stadt.
Auf gesamtstädtischer Ebene hat sich die Angebotsmiete im Zeitraum 2011 bis 2014 um 21,7 % gesteigert. Lag der durchschnittliche Mietpreis 2011 noch bei 5,51 €/m², so ist er bis 2014 auf 6,71 €/m² gestiegen. Die stärkste Entwicklung mit einem Anstieg von 39,6 % ist in der Nordstadt zu verzeichnen. Dort sind die angebotenen Mieten von 4,56 €/m² auf 6,37 €/m² gestiegen. Harleshausen folgt mit einer Steigerung von 34,5 %. Erwähnenswert ist außerdem, dass sich die höchste durchschnittliche ermittelte Angebotsmiete mit 7,75 €/m² ausgerechnet im Wesertor befindet. Dies ist durch eine hohe Anzahl von kleineren Wohnungen zu erklären, da diese deutlich teurer sind.
Wir brauchen eine Offensive im sozialen Wohnungsbau und das setzt voraus, dass bei den politisch Verantwortlichen ein Bewusstsein dafür entsteht, dass auch in Kassel, wo lange Zeit mit niedrigen Mieten, hohen Leerständen und einer sinkenden Bevölkerungszahl gelebt und geplant wurde, inzwischen Wohnungsnot existiert und sich verschärft.
Durch eine Sozialwohnungsquote etwa kann beim Bau von Wohnungen durch private Investoren abgesichert werden, dass auch im bezahlbaren Segment Wohnungen entstehen.
Aber nicht nur private Investoren sind gefragt, sondern vor allem die Stadt selber und ihre städtische Wohnungsgesellschaft GWG, um bezahlbaren Wohnraum mit langfristig bestehender Sozialbindung zu schaffen. Frau Koch hat kürzlich in einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gesagt, wer in Kassel eine Wohnung suche, der finde auch eine. Und genau solche Äußerungen illustrieren, dass die politischen Verantwortungsträger bei SPD und Grünen längst jeden Bezug zur Realität großer Gruppen der Stadtbevölkerung verloren haben.
Was bisher fehlt, ist der politische Wille des Magistrats, endlich in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Wenn Herr Geselle in seiner Haushaltsrede den wohnungspolitischen Schwerpunkt auf die Schaffung von Bauland für „einkommensstarke Familien“ legt und zugleich keine einzige Maßnahme zur Schaffung von Wohnraum im niedrigeren Preissegment vorschlägt, dann belegt dies eindrucksvoll die Ignoranz, mit der die derzeitige Stadtregierung den Problemen eines erheblichen Teils der Bevölkerung gegenübersteht.

In puncto Bildung verschiebt der vorliegende Haushaltsentwurf trotz der Aufwendungen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen für Schulgebäude auf den Sankt Nimmerleinstag. Die Investitionslücke liegt immer noch bei 70 Mio. EUR und ist nicht weiter hinnehmbar. Wir fordern hier Mehraufwendungen von fünf Millionen Euro jährlich, nicht weil wir gerne viel Geld ausgeben, sondern weil wir keine Alternative dazu sehen, den Sanierungsstau kontinuierlich abzubauen, zumal wir davon ausgehen müssen, dass in den nächsten fünf Jahren noch bis zu hundert Millionen Euro an weiterem Sanierungsbedarf vor allem an den Schulgebäuden aus den 1970er Jahren hinzukommen werden. Und in diesem Zusammenhang begrüßen wir prinzipiell durchaus die Haushaltsänderungsanträge der CDU, die die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Berufsschulen beinhalten. Aber wir sagen zugleich auch: Der Sanierungsstau erstreckt sich über alle Schulformen und gerade auch ein Teil der Gesamtschulen in der Stadt hätte es genauso dringend nötig. Und wir halten fest, dass die notwendigen Sanierungen nicht zum Vorwand gemacht werden dürfen, um bildungs- stadtentwicklungs- wie haushaltspolitisch riskante PPP-Projekte auf den Weg zu bringen. Denn diese sind zum einen mit einer Teilprivatisierung der Infrastruktur verbunden und würden zum anderen langfristig erhebliche Folgekosten für die Stadt bedeuten. Solche Modelle aus der vergangenen Blütezeit der neoliberalen Ideologie sind mit uns nicht zu machen und ich war beim letzten FiWiGru durchaus erleichtert, von Herrn Geselle zu hören, dass er das genauso sieht. Gerade aber weil wir nicht wollen, dass die Stadt in diese Privatisierungsfalle gedrängt wird, ergibt unser entsprechender Haushaltsänderungsantrag Sinn.

Bei der Ausgestaltung der Inklusion brennt es an allen Ecken. Dies gilt für den Bereich der Gebäude genauso wie für die Personalausstattung.. Mit der Umsetzung der Inklusion durch die Landesregierung als Sparprogramm auf dem Rücken von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern wird der Gedanke der gemeinsamen Förderung und Unterstützung von behinderten und nichtbehinderten Kindern ad absurdum geführt, werden Lehr- und Lernbedingungen sich verschlechtern und wird die postulierte „Modellregion Inklusion“ zu der Kassel ausgerufen wurde, zu einer traurigen Farce degradiert. Aber die unzureichenden Mittel des Landes könnten von Seiten der Stadt ausgeglichen werden. Dies betrifft nicht nur die originäre Schulsozialarbeit sondern eben auch sozialpädagogische Fachkräfte, die direkt im Unterricht beteiligt werden. Dies kann innerhalb der Rahmenbedingungen für die Modellregion Inklusive Bildung eingebracht werden. Das wäre in der Tat mal eine Modellregion die ihren Namen verdient hätte. Da könnte man dem ganzen Land mal zeigen, was möglich ist, wenn man ein bisschen mehr Geld in die Hand nimmt... und die Kolleginnen und Kollegen nicht mit der Aufgabe und ein paar Beratungsstunden vom BFZ allein ließe. Es heißt doch immer "die Ressource folgt dem Kind" - leider gibt es abgesehen von einer einzigen Stelle in der Verwaltung (Schulverwaltungsamt) gar keine weitergehenden Ressourcen, die irgendwohin folgen könnten. Vom BFZ wird dann erwartet, dass es mit den bisherigen Förderschulkräften deutlich mehr Aufgaben wahrnehmen soll.
Wir wollen Inklusion nicht als Sparversion. Wir wollen eine verlässliche Ausstattung - sowohl in Bezug auf die Gebaüde und Lehrmittel als auch auf die personellen Mittel. Die Stadt muss aufhören, sich hinter der völlig unzureichenden personellen Ausstattung durch das Land zu verstecken.

Des Weiteren sind für einen zukunftsfähigen Nahverkehr und die Erfüllung von Nahverkehrsplan und Verkehrsentwicklungsplan finanzielle Mittel notwendig. Die Liniennetzreform könnte dazu einen wichtigen Beitrag leisten, wenn der KVG die entsprechend notwendigen Gelder im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Der entsprechende Änderungsantrag liegt der Stavo vor, er fordert, zumindest weitere geplante Kürzungen abzuwenden. Dass die gegenwärtige Verkehrspolitik der Magistratsmehrheit nicht darauf abzielt, einen attraktiven Öffentlichen Nahverkehr zu schaffen und den Fahrradverkehr zeitgemäß zulasten des motorisierten Individualverkehrs auszubauen, wird nicht nur durch die aufschlussreiche zeitliche Nähe zwischen Kürzungen bei der KVG-Netzreform und sich abzeichnender Senkung der Parkgebühren deutlich, sondern auch daran, wie SPD und Grüne mit Anträgen umgehen, die eben dieses Ziel verfolgen, so etwa dem der Freien Wähler und Piraten, für die Planungskosten der im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehenen Tramverbindung nach Harleshausen 50.000 Euro zur Verfügung zu stellen, was gerade deshalb sinnvoll ist, da es mit der anstehenden Sanierung der Drei Brücken möglich wird, hier endlich in konkrete Planungen und Vorbereitungen einzutreten, damit die hehren Ziele des Verkehrsentwicklungsplans nicht blasses Papier bleiben. Die Ablehnung dieses Antrags unterstreicht nichts anderes als den Willen, dieses Projekt weiter hintanstehen zu lassen. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag des Ortsbeirats Rothenditmold, einen Fahrradweg zwischen der Mombachbrücke und den Drei Brücken zu bauen. Die Umsetzung beider Anträge würden einen Ansatz bieten, um die Wolfhager Straße auf einer langen Strecke endlich von einer im Wesentlichen autogerechten Ausfallstraße zu einer Verkehrsachse zu machen, die auch für ÖPNV-Nutzer und Radfahrer leichtere und ungefährlichere Wege nach Rothenditmold und Harleshausen ermöglicht. Leider steht das auf Ihrer Prioritätenliste ganz weit hinten. Aber selbst dort, wo rot-grüne Nahverkehrspolitik erfolgreich das Erscheinungsbild der Verkehrswege umgekrempelt hat, nämlich in der Freidrich-Ebert-Straße, sind Sie nicht bereit, das Begonnene konsequent fortzusetzen, nämlich die Planung der Friedrich-Ebert-Straße samt der Weiterführung der bis zur Annastraße vorbildlichen Radwegverbindung weiterzubetreiben.Dabei ist ja gerade die Friedrich-Ebert-Straße ein Aushängeschild, das zeigt, wie es auch gehen kann.
Leider zeigt sich daran aber nicht nur die Inkonsequenz Ihrer kommunalen Verkehrspolitik, sondern auch die tiefe soziale Spaltung unserer Stadt, die von Ihrer Politik weiter zementiert wird. Denn im Gegensatz zur Entwicklung der Friedrich-Ebert-Straße steht die Verkehrssituation an der Holländischen Straße, an der jedes Jahr mehrere Menschen zu Tode kommen, weil es abseits der Tramhaltestellen kaum Möglichkeiten gibt, sie gefahrlos zu überqueren. Und was haben Sie mit dem Haushaltantrag des Ortsbeirats Nord (Holland) getan, der vorsah, oberirdische Fußgängerüberwege zu errichten? Abgelehnt! Und das ist eine Bankrotterklärung jeder Politik, die vorgibt, gleiche Lebensbedingungen für die Menschen in allen Teilen dieser Stadt zu ermöglichen!

Im Themengebiet Soziales bietet unser Änderungsantrag zur probeweisen Einführung eines Sozialtickets für 20 EUR im Monat die Chance BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG, Wohngeld und Grundsicherung eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Und wenn wir uns vor Augen halten, dass der ALG-II-Regelsatz gerade einmal 25,50 Euro im Monat für die Nutzung von Verkehrsmitteln vorsieht, sollte eigentlich klar sein, dass das gegenwärtige Diakonieticket kein auch nur ansatzweise ausreichender Ersatz für ein echtes Sozialticket ist. Mobilität ist sowohl für die gesellschaftliche Teilhabe, als auch für die Arbeitssuche wichtig und sollte nicht am Geld scheitern. Ich wünsche mir das Sozialticket als ersten Schritt zur Einführung eines unlagefinanzierten ticketlosen Nahverkehrs, für den momentan vielversprechende Modellversuche in verschiedenen Städten im In- und Ausland laufen.
Noch ein Wort zu den prognostizierten Kosten der Einführung des Sozialtickets: Von Herrn Geselle haben wir die stolze Summe von 7 Millionen Euro gehört, Frau Köpp sprach nun von einer Million – bei dieser Spannbreite wird doch klar, dass Sie sich hier noch nicht einmal die Mühe machen, kohärente und glaubwürdige Zahlen zu präsentieren, um die Nichtfinanzierbarkeit eines solchen Vorhabens zu belegen. Wir kommen bei unterschiedlichen Szenarien auf Kosten zwischen 580.000 und 850.000 Euro und die letztere Summe haben wir auch in unseren Antrag geschrieben.

Es gibt im Hinblick auf Jugendarbeit und Soziales durchaus ein paar Änderungsanträge von SPD und Grünen, die wir ausdrücklich begrüßen und unterstützen. Dass die SPD zur Absicherung der wichtigen und bisher unterfinanzierten Arbeit der Drogenhilfe Nordhessen den selben Änderungsantrag gestellt hat wie wir, freut uns z.B. sehr und wenn dies beschlossen wird, ist es uns auch völlig egal, wer sich dafür das Verdienst anheftet, Hauptsache es geschieht. Dass die Grünen die Jugendarbeit in der Nordstadt voranbringen und in der hinteren Nordstadt ein Jugendzentrum aufbauen wollen, finden wir ebenfalls richtig, es war ja auch eine alte linke Forderung, deren Umsetzung nun endlich Gestalt annimmt. Es ist aber auch dringend notwendig, gerade weil die Schließung des Jugendraums Philippinenhof und die Verlagerung des Boxcamps in die vordere Nordstadt hier eine schmerzliche Lücke hinterlassen und weil schon seit längerem klar ist, dass die Kapazitäten des Jugendzentrums Schlachthof ausgelastet sind und die Jugendlichen in der hinteren Nordstadt nur noch sehr eingeschränkt durch die vorhandenen Angebote erreicht werden können.

Bezüglich der Kultur hat der Magistrat der Erosion der jungen nichtinstitutionellen Kultur im letzten Jahr nichts entgegengesetzt, während sie sich gleichzeitig für Vorzeigeprojekte wie der GrimmWelt feiern lässt. Dem Henschelgelände als wichtigen Ort verschiedener Initiativen der freien Kulturszene droht, ähnlich wie bei Salzmann, der Verfall, wenn nicht sofort entschieden gegengesteuert wird. Wenn die Stadt die Kulturhauptstadtbewerbung ernst nimmt, muss sie jetzt handeln. Und auch hier gilt, wie in vielen anderen Bereichen der Stadtentwicklung: Zu hoffen, dass private Investoren sich der Sache schon im Sinne einer nachhaltigen Nutzung und unter Berücksichtigung der kulturellen Bedürfnisse der Menschen im Stadtteil annehmen wird, ist naiv und verschließt die Augen vor der Realität.

A propos Salzmann: Spricht eigentlich irgendwer noch davon, auf diesem Gelände etwas zu entwickeln oder haben Sie sich damit abgefunden, dass der Investor das Gebäude verrotten und verfallen lässt? Was war noch mal mit den Ankündigungen, bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten für das „Unten“ und das „Haus“ Hilfestellung zu leisten? Und wo sind eigentlich die Mittel im Haushalt, um die alternative und nichtkommerzielle Kultur von unten zu fördern? Wir haben ja auch kürzlich wieder bei der Vorstellung der Magistratsvorlage zur Kulturhauptstadtbewerbung einiges an schönen Worten in diese Richtung vernommen. Allein: uns fehlt der Glaube, denn in der harten Realität folgte darauf bisher wenig.

Zur Verbesserung der Einnahmen der Stadt schlagen wir eine moderate Erhöhung beim Gewerbesteuer-Hebesatz vor. Wir gehen nicht davon aus, dass dadurch auch nur ein Kasseler Unternehmen der Stadt den Rücken kehren würde, auch wenn dieselben, die sonst Kassel immer als dynamische und wirtschaftlich expandierende Großstadt postulieren, bei diesem Thema dann plötzlich ganz kleinlaut werden und und die harte Standortkonkurrenz mit solchen Mitbewerbern wie Baunatal und Lohfelden ins Feld führen. Die von uns geforderte Gewerbesteuer bliebe dann immer noch unter den Sätzen der Stadt Frankfurt. Überhaupt wäre es Aufgabe der Spitzen der Kasseler Kommunalpolitik, sich über den Hessischen Städtetag für eine Vereinheitlichung der kommunalen Gewerbesteuersätze einzusetzen. Durch Unterbieten der Gewerbesteuersätze sich Standortvorteile für die Anwerbung großer Gewerbesteuerzahler zu erkaufen zu versuchen, ist eine gesamtgesellschaftlich schädliche Kannibalisierungstaktik von Kommunen, deren Abschaffung letztlich für alle steuerzahlenden Gewerbe eine klarere und offenere Kalkulationsgrundlage ergäbe und sachbezogene Standortentscheidungen begünstigen würde. Mit der von uns geforderten Anhebung der Hebesätze verbinden wir natürlich auch das Ziel, die Unternehmen an den bisherigen und zukünftigen Millionenkosten für die Entwicklung des Gewerbegebietes Langes Feld und dem chronisch defizitären Millionengrab „Flughafen Kassel-Calden“ heranzuziehen.
Der jetzige Haushaltsansatz für Gewerbesteuereinnahmen bleibt mit 147 Mio. EUR erheblich hinter den erzielten Zahlen des Vorjahres sowie Prognosen des statistischen Landesamtes zurück. Der Kämmerer rechnet die Stadt damit bewusst arm um beispielsweise dringend notwendige Ausgaben im Bereich des sozialen Wohnungsbaus nicht realisieren zu müssen. Dem Schuldenabbau wird damit eine höhere Priorität eingeräumt als der Verbesserung der Lebensumstände der Kasselerinnen und Kasseler. Daran muss sich dringend etwas ändern.

Ich muss nochmal auf das leidige Thema Flughafen zu sprechen kommen. Der Flughafen Calden braucht endlich einen Blick auf die Fakten. Die Wunschzahlen der Planung haben in der Realität nicht annähernd Bestand.
Fakt ist, der Bedarf an Flughafenkapazitäten in Calden ist von den Fluggesellschaften und Reiseanbietern so gut wie nicht vorhanden.
Fakt ist, das die bestehenden Angebote von Germania in Calden so schlecht nachgefragt waren, dass sie wieder eingestellt worden sind.
Fakt ist, dass beim neuen Angebot von Sundair pro Passagier 324 Euro aus öffentlichen Kassen fließen.
Wir halten das verkehrspolitisch wie haushaltspolitisch für verantwortungslos und deshalb lautet unsere Forderung nach wie vor: Keinen Tag länger warten. Rückstufung des Flughafens zum Verkehrslandeplatz sofort. Kein Euro für einen überflüssigen Flughafen zu Lasten sozialer Verpflichtungen.
Und weil wir gerade bei haushaltspolitischer Verantwortungslosigkeit sind: Sie werfen uns ja immer gerne vor, wir würden verantwortungslos immer nur fordern und Anträge stellen, mit denen wir das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen wollen. Das ist genau das was uns im FiWiGru entgegenschlug, als wir unsere Haushaltsänderungsanträge eingebracht haben, so etwa das Sozialticket, die Aufstockung des Betreuungsschlüssels in den Kitas etc. Aber was konnten wir denn im Verlauf des Haushalts- und offensichtlich auch Koalitionsgerangels in der letzten Zeit erleben? SPD und Grüne wollen beim Öffentlichen Nahverkehr 300.000 Euro einsparen, sind aber zugleich um die FDP mit uns Boot zu holen, bereit, zwischen 2 und 3 Millionen Euro durch die geplante Absenkung der Parkgebühren – zum Fenster hinauszuwerfen. Man lerne: Nicht ökonomisches Verantwortungsbewusstsein oder Verantwortungslosigkeit sind hier anscheinend die maßgeblichen Kategorien, sondern die Frage, welche Prioritäten gesetzt werden und welche Stadt wir eigentlich wollen, mit welchen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und welche gesellschaftspolitischen Weichenstellungen wir damit ermöglichen wollen. Die Parteien der Magistratsmehrheit wollen anscheinend lieber die CO2-Belastung und die Feinstaubwerte in der Stadt noch weiter hochtreiben, indem sie den motorisierten Individualverkehr einseitig ermutigen, als einen zukunftsfähigen, attraktiven und für alle Menschen bezahlbaren öffentlichen Nahvrkehr zu fördern. Und für dieses Ziel, das sie rein zufällig mit FDP und CDU teilen, sind sie dann eben auch bereit, auf Einnahmen von mehreren Millionen Euro zu verzichten.
Lange Rede kurzer Sinn: Der vorliegende Haushaltsentwurf schreibt das fort, was in den letzten Jahren an falscher und zerstörerischer Politik in dieser Stadt umgesetzt wurde. Wir unterstützen alle Anträge, die den Menschen soziale Verbesserungen und einen Zuwachs an Lebensqualität bringen. Wir unterstützen alle Anträge, die den Menschen in dieser Stadt reale soziale Verbesserungen bringen, egal ob sie von uns selber, den Grünen, der SPD, der CDU oder auch der FDP kommen. Für uns zählen die Inhalte. Aber diesen vorliegenden Haushaltsentwurf werden wir ablehnen.