Dokumentiert

gehalten am 11.07.2016 in der Stadtverordnetenversammlung

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Kasseler Linke wird sich dem Projekt als Ganzes nicht entgegenstellen. Wir werden aber die
Prioritätenverschiebung auf Parkplätze ablehnen, die der Magistrat hinterhergeschoben hat, und
zwar nachdem die Zustimmung in der Ortsbeiräten erfolgt ist. Deswegen haben wir eine getrennte
Abstimmung beantragt, bei der jeder von ihnen heute nochmal entscheiden kann, ob er sich dem
Votum der Ortsbeiräte anschließt oder dem des Magistrats. Eine Enthaltung, wie die der Grünen im
Ausschuss ist dabei nur ein halben Bekenntnis.
Ich möchte auf drei Punkte eingehen.


1)Warum stimmen wir dem Projekt nicht zu?
Und das obwohl wir die Begrünung und die Pflanzung von 225 Linden sehr begrüßen?
Die Kasseler Linke hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie die Heckenpflanzungen äußerst
kritisch sieht, vor allem weil dadurch die Querbarkeit für Fußgänger eingeschränkt wird und der
Pflegeaufwand unverhältnismäßig hoch und kostenträchtig ist. Ein entsprechender Änderungsantrag
im Oktober wurde in der Stadtverordnetenversammlung jedoch abgelehnt. Die Ortsbeiräte haben
den Entwurf so wie er nun war angenommen und begrüßt. Und die Begrünung wird sicherlich ihren
Teil dazu beitragen, um die Qualität des öffentlichen Raums auf diese Achse zu erhöhen. Daher
wollen wir uns dem Projekt nicht entgegen stellen und werden uns nur enthalten.
2)Nun ist es aber eben bei der „gestalterischen Aufwertung“ geblieben. Die verkehrspolitische
Neugliederung im Sinne des Rad- und Fußverkehrs ist aufgrund der beschränkten Mittel des
Förderprogramms dann eben wieder hinten runter gefallen. Und damit ist die Wilhelmshöher Alle ein
Beispiel für die Beschränktheit all dieser Förderprogramme. Die Förderprogramme bestimmen, wo
wir als Stadt unsere Schwerpunkte setzen. Natürlich ist uns auch klar, dass die Kriterien von
Fraktionen oft nur genutzt werden, um für bestimmte Programme die Argumente à la TINA, nach
dem Motto „es gibt keine Alternativen“ zu nutzen. So hätte man Gelder des KIP durchaus für
Wohnraum verwenden können. Und nicht nur dass durch Förderkriterien, die auf einer anderen als
der kommunalen Ebene entschieden werden, bestimmt wird, was wie gebaut wird. Nein, das wirkt
sich natürlich auch auf die Projekte aus, die die Stadt unabhängig davon angehen müsste. Auf TO II
werden wir heute einem Antrag des Behindertenbeirats zustimmen zur barrierefreien Überquerung
an der Friedenskirche. Da wurde im Ausschuss ganz klar gesagt, dass das die letzten zwei Jahre liegen
geblieben ist, weil dafür dann nicht genug Personal eingestellt bzw. das vorhandene sich an Deadlines
abarbeiten muss. Wenn wir nur Förderprogrammen hinterher hecheln, werden wir wenig eigenen
Gestaltungsspielraum nutzen können. Viel sinnvoller wäre es, wenn die Kommunen dieses Geld
bedingungslos bekommen würden, und tatsächlich demokratisch entscheiden könnten, wo sie es wie
einsetzen und damit sie ihre Pflichten erfüllen können. Das können wir vor Ort nur anmahnen, aber
wohl nicht so schnell ändern.
3)Unter diesen begrenzten Voraussetzungen, halte ich es aber für eine Frechheit, welche Drehung die
Planung in der letzten Woche genommen hat. Und damit zeigt die Williallee wieder, was in
dieser Stadt Bürgerbeteiligung bedeutet: sie dient nur der Legitimität, aber ist nicht dazu gedacht,
dass Bürger oder wie in diesem Fall gewählte Ortsbeiräte mit ihrer Meinung ernst genommen
werden. In der Zeitung wurde ja über die Verwunderung berichtet, dass nun plötzlich der Entwurf
geändert werden soll. Hat man in dieser Stadt denn nichts anderes als Parkplätze im Kopf??? Heute
ist das noch zu korrigieren. Der Verein Kassel West hat in einer Pressemitteilung die Stadtverordneten
aufgefordert für eine deutliche Aufwertung der Willialle im Sinne der Ortsbeiräte zu stimmen. Sie
können daher heute unter Punkt zwei entscheiden, ob Sie sich dem Votum der Ortsbeiräte
anschließen, dem der Bürgerbeteiligung oder dem Schnellschuss des Magistrats. Wir werden ersteres
tun.