Dokumentiert

am 09.05.2016 in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung

 

Um die kommunale Infrastruktur in der Stadt ist es schlecht bestellt. Schulgebäude verrotten, die öffentliche Infrastruktur hat - auch infolge des knallharten Sparkurses der letzten Jahre – massiv gelitten. 2013 war von einem Sanierungsstau von 155 Millionen Euro an Schulen und öffentlichen Gebäuden die Rede, davon 91 Millionen an den Schulgebäuden, die aktuelleren Informationen sehen nicht grundlegend besser aus. Das Kommunale Investitionsprogramm könnte eine Chance sein, diesen gewaltigen Berg wenigstens ein Stück abzutragen und den Verfall der öffentlichen Infrastruktur aufzuhalten.

Bereits im September 2015 beantragte die Kasseler Linke, eine Auswahlliste von geeigneten Projekten durch die Verwaltung erarbeiten zu lassen. Unsere Fraktion schlug eine Schwerpunktsetzung auf die Investitionen in Schulen und Kitas, für den Ganztagsunterricht und die baulichen Verbesserungen durch energetische Sanierung vor. Weiterhin sollten die Maßnahmen im Bereich der Schaffung und Mobilisierung von günstigem Wohnraum und der Revitalisierung des Salzmann-Areals für Gewerbe, Dienstleistungen, Kultur und Wohnen liegen. Dieser Antrag wurde bekanntlich bei der StaVo-Sitzung am 16.11. abgelehnt.

Nun präsentiert uns der Magistrat eine Liste, die bis Ende Juni im Eiltempo durch die Gremien gepeitscht werden soll, in der es neben durchaus richtigen Ansätzen für uns einigen Diskussionsbedarf gibt. Niemand bestreitet, dass der Rathausflügel Karlstraße sich in einem desaströsen Zustand befindet und dass hier in den nächsten Jahren etwas geschehen muss. Aber viele andere Gebäude befinden sich in einem durchaus vergleichbaren Zustand, gerade im schulischen Bereich. Sie alle haben den Bericht in der HNA über die Situation an der Knippingschule gelesen. Weitere Beispiele gäbe zur Genüge. Es wäre einige mehr möglich gewesen, wenn die Verantwortlichen in Magistrat, SPD und Grünen den ernsthaften politischen Willen gezeigt hätten, ihr Lieblingsprojekt zu hinterfragen und eine Liste erarbeiten zu lassen, die auch diese für die Rathaussanierung veranschlagten 16 Millionen in Schulsanierungen und den Kita-Ausbau gesteckt hätten, was durchaus auch angesichts der engeren Förderkriterien des Bundesprogramms möglich gewesen wäre, wenn – ja wenn man denn nur gewollt hätte.

Der scheinbar unabweisbare Sachzwang, unter dem die Rathaussanierung gerade seitens der SPD-Fraktion hier diskutiert wird, erweist sich bei näherer Betrachtung als eine politisch gewollte Prioritätensetzung. Eine Prioritätensetzung, die wir für nicht nachvollziehbar und nicht im Interesse der Bevölkerung in dieser Stadt halten. Das Ganze wird aber eben nicht als politisch gesetzt diskutiert, sondern als eherne Notwendigkeit, über die gar nicht ernsthaft zu debattieren sei. Scheinbare Sachzwänge sollen hier also einen politischen Diskurs ersetzen und das ist es, was ich daran besonders ärgerlich finde. Und ich höre jetzt schon im Geiste die Stimmen aus dem Magistrat und der StaVo-Mehrheit (welche auch immer das dann wohl sein wird), die uns in spätestens zwei oder drei Jahren mit der selben Sachzwanglogik erklären werden, dass für weitere aufwendige Schulsanierungen – etwa an der Schule Hegelsberg, die bereits vor mehr als einem Jahr die Zusage erhielt, ihr an vielen Punkten marodes Gebäude aus den siebziger Jahren grundlegend zu sanieren und inklusionsgereecht umzubauen – leider kein Geld vorhanden sei. Und das geht direkt zulasten der Lehr- und Lernbedingungen, also auf den Rücken von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern.

Die SPD hat die Rathaussanierung für 16 Millionen Euro offenbar zur Nagelprobe für kommende Koalitionspartner erklärt, ohne den Hauch einer Bereitschaft, ihre Prioritätensetzung für das KIP sachlich und auf der Grundlage eines Gesamtbildes der vorhandenen Sanierungsbedarfe zu diskutieren. Die Grünen lassen sich um des Erhalts der Koalition willen am Ring durch die Manege ziehen und die FDP gibt sich verständig. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist eine echte Diskussion darüber, welche Prioritäten sie eigentlich politisch setzen wollen und wie sie diese im Interesse der Menschen in dieser Stadt begründen.

So, meine Damen und Herren, werden wir nicht übereinkommen und die Fraktion Kasseler Linke wird keiner Rathaussanierung zustimmen, während gleichzeitig notwendige Schulsanierungen hintangestellt werden.