Dokumentiert

Vergangenes Jahr um diese Zeit stellte sich als Hauptproblem für alle hessischen Kommunen ihre ungenügende Finanzausstattung aufgrund des unterlassenen kommunalen Finanzausgleichs verbunden mit einer finanziellen Zwangsjacke, genannt Schutzschirm. Der landesweite Druck auf Land und Bund hat hier inzwischen etwas Erleichterung gebracht. Heute haben wir die Debatte zu führen, wie wir unsere aktuellen Einkünfte sowie die Mittel für das Kommunale Investitionsprogramm sinnvoll einsetzen.
An dem Grundproblem, dass die kommunalen Einnahmen nach wie vor nicht ausreichen, um die notwendigen sozialen Aufgaben wie Bildungsaufgaben zu decken, hat sich nichts geändert. Und auch nichts an der Tatsache, dass der öffentliche Reichtum häufig für die falschen Projekte vergeudet wird.
Grundsätzlich wäre es möglich, alle wesentlichen Sozialaufgaben zu finanzieren, ohne die Realwirtschaft zu bremsen. Zum Beispiel durch Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, durch Rückkehr zu Einkommensteuersätzen wie zur Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl mit einem Spitzensteuersatz von 53% statt von heute 42% und durch Kapitalverkehrssteuern auf Börsengeschäfte.
Auf Bundesebene haben Union und Sozialdemokratie keine Probleme zum Zweck der Kriegführung in Syrien und Afghanistan Abermillionen zu investieren, ohne die geringste Aussicht auf den Effekt, damit den Bürgerkrieg in diesen Ländern zu befrieden. 134 Millionen Euro pro Jahr soll der Syrien-Einsatz kosten. Ca. 1,7 Milliarden pro Jahr hat bisher der deutsche Anteil am Krieg in Afghanistan nach offiziellen Angaben gekostet. Andere ernsthafte Berechnungen kommen auf das 3fache.
Milliarden sollen jetzt in die Türkei Erdogans strömen und die Verbindungen zu den Saudis sollen verbessert werden. Beides Staaten, die den Krieg aktiv fördern und als Kriegspartei in Syrien, dem Irak und im inneren der Türkei die Flüchtlinge produzieren, die bei uns Schutz suchen. Die Fluchtursachen werden damit vermehrt und es werden noch mehr Menschen aus diesen Ländern zum Flüchten gezwungen werden.
Auf kommunaler Ebene würde die von uns weiterhin geforderte geringfügige Erhöhung der Gewerbesteuer um 4,5 % keinen Gewerbesteuer zahlendes Unternehmen in die Nachbarkommunen vergrätzen. Die 4,5% wären aber hinreichend, um unsere Stadt lebenswerter zu machen für die Menschen, die nicht zu den oberen 10.000 der Einkommenspyramide in Kassel zählen.
Seitens des Kämmerers wird die positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens gepriesen. Hier ist jedoch perspektivische Vorsicht angezeigt. Denn 2 der wichtigsten Gewerbesteuerzahler können für Kassel ganz schnell wegbrechen.
Die K + S AG produziert ihre Gewinne auch aus den ersparten Kosten für den Gewässerschutz für die Kaligruben im Werratal. Und wenn dieses Unternehmen von der Canadian Potash übernommen würde, worauf die Stadt fürwahr keinen Einfluß nehmen kann, kann auch der Firmensitz am Ort entfallen.
Der andere wackelige Gewerbesteuerzahler sind die KMW-Firmen. Wohl kann sich Kassel mit ihnen um den Titel der Hauptstadt der Kriegsindustrie schon für 2016 bewerben, partizipieren diese Unternehmen doch massiv am Krieg im Nahen Osten wie auch am Ukraine-Konflikt und der daraus resultierenden Aufrüstung gegenüber Russland. Andererseits kann auch hier die geplante Fusion mit dem französischen Militärkonzern Nexter zu einem für Kassel empfindlichen Sitzverlust der Unternehmen führen. Seitens der Stadtverwaltung ist keine Initiative zu erkennen, Konversion der Rüstungsindustrie zu fordern und zu fördern.
Trotz der Neuansiedlung des Fraunhofer-Instituts auf dem Nordfeld des Hauptbahnhofs – und nicht auf dem Langen Feld (!) – kann die Stadt keine maßgeblichen Erfolge vorweisen, die Zahl der Arbeitsplätze in friedfertigen Unternehmen positiv beeinflußt zu haben.
Auf lokaler Ebene ist keinerlei Konzept zu erkennen, das Finanzloch Kassel-Calden zu verkleinern. Dass Kassel-Calden überregionale Bekanntheit bekommen hat als Deutschlands zentraler Abschiebeflughafen, hat nur zu einer vernachlässigenswerten zusätzlichen Einnahmequelle der Flughafen-Gesellschaft geführt.
Für die Fehlinvestition Langes Feld, für die noch kein einziger Interessent existiert, der nicht auch anderswo im Zweckverband Raum Kassel angesiedelt werden könnte, versickern unsere lokalen Millionen.
10 vergeudete Millionen Mehrkosten bei der KVG für die Anschaffung und Hunderttausende Mehrkosten für den Betrieb der für Kassel unnötigen Zweirichtungsstraßenbahnen mit zwei Führerkabinen, zu verantworten noch von dem als Sparfuchs gefeierten Dr. Barthel, darüber wird das Mäntelchen des Schweigens gebreitet. Aber um 1 Million an Personalkosten zu sparen, soll jetzt das KVG-Netz kaputtsaniert werden!
Dieses Thema wird die Kommunalwahlen in den nächsten 3 Monaten wesentlich bestimmen. Welche Stadt wollen wir? Eine Stadt die entgegen ihrem gerade erst beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan es darauf anlegt, Verschlechterungen im Bus- und Tram-Angebot durchzusetzen? Taktzeiten der Straßenbahn in den Abendstunden auf eine halbe Stunde zu verlängern? Die Verbindungen zwischen benachbarten Stadtteilen zu erschweren? Etliche Buslinien zu streichen, die Wege zur nächsten Haltestelle zu vergrößern, um damit ganze Randgebiete der Stadt, zahlreiche Schulen, Altenheime, Gemeinschaftseinrichtungen vom Verkehr abzuschneiden? – Eine Nebenbemerkung: Nach meiner Information stammen etliche Planvorstellungen von auswärtigen Planern. Die haben offensichtlich Distanzen nur mit dem Lineal auf dem Stadtplan gemessen und dabei die bergige Topographie unserer Stadt gar nicht berücksichtigt. -
Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge einschränken und Lohnkosten unter die regulären Tarifstrukturen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst drücken – das ist die einfache Lösung von Sozialdemokraten und Grünen für die kommunalen Probleme. Aber bitte nicht mit uns und nicht mit der Mehrheit der Kasseler Bürger!
Nach wie vor wird eine Millionensumme verschwendet durch die Gesundheit Nordhessen Holding AG zur Finanzierung einer Privatuni in Konkurrenz zur staatlichen Ärzteausbildung. Dieses Geld, eingesetzt für die Modernisierung der Seniorenwohnanlagen, würde diese Einrichtung der Klinik zu einer kostenneutralen Institution zur Grundversorgung erkrankter Menschen machen.
Die Kasseler Linke hat in diesem Jahr erneut einen höheren Haushaltsanteil für soziale Aufgaben und Bildungszwecke eingefordert, die von SPD und Grünen als vernachlässigenswert behandelt werden.
Wir fordern deshalb mit unseren Änderungsanträgen alle Stadtverordneten auf, die Finanzierungslücke für die Unterhaltung und Sanierung der Schulgebäude zu reduzieren, den Ausbau der Heidewegschule zur Ganztagsschule kurzfristig zu finanzieren, Sofortmaßnahmen für die Raumluftverbesserung an der Heinrich-Schütz-Schule zu finanzieren, Sprachkurse für Flüchtlinge zu fördern, die noch nicht anerkannt sind und keinen Anspruch auf bundesmittelgeförderte Kurse haben, den Betreuungsschlüssel in der Kasseler Kindertagesstätten zu verbessern, gerade angesichts steigender Städtischer Steuereinkünfte aus der Spielapparatesteuer die Suchthilfe für Glücksspielabhängige auszubauen und endlich – seit Jahren überfällig – einen Sozialpass für die Empfänger von sozialen Transferleistungen einzuführen, der ihnen einen unauffälligen und diskriminierungsfreien Nachweis zum Bezug von ermäßigten Leistungen ermöglicht.
Wir debattieren heute ferner über die Verwendung der über 40 Mill. €, die der Stadt über das Kommunale Investitionsprogramm zufließen sollen. Die Kasseler Linke fordert in diesem Zusammenhang eine Mittelfestlegung für die Bereiche:
- Schulsanierung und energetische Sanierung von Kitas und anderen städtischen Gebäuden
- Schaffung von baulichen Voraussetzungen für Mittagstische und Nachmittagsunterricht an den Schulen
- Sanierung und Modernisierung des Standorts Fasanenhof der Seniorenwohnanlagen SWA zum Erhalt und der Stabilisierung der Kommunalen Altenhilfe
- Schaffung und Mobilisierung von günstigem Wohnraum in kleineren Mietwohnungen
- Revitalisierung des Salzmann-Areals für einen Nutzungsmix aus Gewerbe, Dienstleistungen, Kultur und Wohnen.
Zur Debatte um den Wohnungsbau:
Hier ist eine positive Tendenz im Magistrat deutlich anzumerken.
Noch im vergangenen Jahr wurde von Stadtbaurat Nolda wie vom Ex-Kämmerer Dr. Barthel öffentlich vertreten, dass wir in Kassel keine Wohnungsprobleme von Belang hätten. Gefördert wurde ausschließlich der Bau von Eigenheimen für Häuslebauer und Investoren in Wohnungseigentum durch Veräußerung städtischer Grundstücke. Im Übrigen überließ man es privaten Investoren, Mehrfamilienhäuser mit hohem Mietniveau, sog. Stadtvillen zu errichten.
Schon im letzten Jahr hatte ich an dieser Stelle angesichts der demografischen Entwicklung eines langsamen und dauerhaften Zuzugs von Menschen aus dem ländlichen Umfeld, angesichts einer anhaltend hohen Zahl studentischer Mietinteressenten und angesichts eines hohen Bedarfs für Wohnraum gerade für junge Familien ohne überdurchschnittliches Einkommen ein grundlegendes Umdenken zu einer aktiven Wohnungsbaupolitik gefordert. Auch war schon vor einem Jahr offensichtlich, dass eine große Zahl von Flüchtlingen dauerhaft in soliden Wohnungen unterzubringen war.
Unsere Forderung lautete: Sicherung von Siedlungen und Siedlungsgelände der BIMA durch die kommunale GWG, Nutzung und Erschließung kommunaler Siedlungsflächen für Neubauprojekte im sozialen Wohnungsbau durch die GWG oder Wohnungsbaugenossenschaften. Für den Schutz der Bestandsmieter vor Ausplünderung durch ausschließlich profitinteressierte Vermietungsgesellschaften. An dieser Forderung ist auch heute nichts zu ändern.
Hinsichtlich der Notwendigkeit, Neubauten von Wohnungen durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wie die des Landes zu fördern, hat sich inzwischen ein Meinungswechsel eingestellt. Auf Bundesebene, auf Landesebene und erfreulicher Weise auch im Rathaus. Maßgeblich war dafür die große Zahl von Flüchtlingen, die im letzten Jahr nach Deutschland gekommen sind. Und wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass es in naher Zukunft weniger Menschen geben wird, die Anlass haben, bei uns in Deutschland Schutz vor Krieg und Hunger zu suchen.
Hier wird eine entscheidende Aufgabe der Stadtverwaltung für die nächsten Monate und Jahre liegen. Die Stadt muss den Wohnungsneubau fördern, gerade auch mit ihren eigenen Möglichkeiten über die GWG. Dabei ist es ganz wichtig, alle Wohnungsinteressenten zu berücksichtigen. Es wäre Wasser auf die Mühlen von AFD und rechtsradikalen Brandstiftern, wenn Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Studierende und Geflüchtete bei der Wohnraumversorgung gegeneinander ausgespielt würden.
Ein wirklich zentraler Baustein dafür könnte die Salzmann-Fabrik werden. Nachdem OB Hilgen angesichts des unsoliden Eigentümers Rossing mit allen Plänen zur Entwicklung des Areals schmerzvoll gescheitert ist und dabei auch noch die teilweise Zerstörung des Denkmals mit dem Abriss der Sheddach-Hallen und der Gebäude am Nordrand gefördert hat, ist hier ein Vorgehen der Stadt notwendig, sich die Eigentumsrechte für das Grundstück anzueignen. Anderenfalls kann man sich das Ziel einer Bewerbung für die Kulturhauptstadt 2025 gleich ans Bein streichen. Eine Kulturhauptstadt, die zwar ihre lokale Museen pflegt, aber ihre industrielle Vergangenheit und die wenigen daraus noch existierenden Denkmale dem Verfall preisgibt, die hätte höchstens den Titel einer Hauptstadt des Kulturversagens verdient.
Die Salzmann-Fabrik und ihr Gelände, zum Beispiel als 2. Documenta-Standort, als langfristige Heimat für das Documenta-Archiv, als möglicher Standort für ein Museum für Technik und Industriegeschichte mit überregionaler Anziehungskraft, als wiedergewonnene Heimat für nicht profitorientierte Kulturprojekte sowie als Ort für lokale Gewerbeaktivitäten – all dies ließe sich aufs Trefflichste vereinbaren mit einer Wohnbebauung im hinteren Grundstücksbereich mit mehreren hundert Wohnungen. (Zur Erinnerung: die BHB Bauwert Holding hatte dort 500 Wohnungen geplant). All das setzt natürlich einen politischen Willen voraus, der dem aktuell drohenden Verfall entgegenarbeitet und eine Wintersicherung erzwingt. Bedauerlicherweise ist dies im Haushalt nicht vorgesehen und von einem ernsthaften politischen Willen zur Erhaltung des Salzmann-Denkmals ist nichts zu bemerken. Scheinbar wartet man auf den nächsten Investor wie auf den Weihnachtsmann, der der Stadt ein Geschenk bereiten soll.
Frohe Weihnachten