Rede des Stadtverordneten Simon Aulepp (Kasseler Linke) in der Stadtverordnetenversammlung zur vorliegenden Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Kassel über die "Modellregion Inklusive Bildung in der Stadt Kassel" – gehalten am 20.07.2015. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern, meine Damen und Herren,

die von Magistrat und Land Hessen vereinbarte Kooperationsvereinbarung zur Modellregion Inklusion kann die Anforderungen an ein gemeinsames Lernen aller Kinder – ob mit oder ohne Behinderung - nicht erfüllen.

Die Vereinbarung dient nicht zur Verbesserung der Situation oder der Einführung der Inklusion. Sie ist auch nicht der viel beschworene „Einstieg“ in die richtige Richtung.

Vielmehr ist dies der Versuch, kostenneutral die Inklusion in das bestehende System hineinzudrängen. Die bestehenden Bedingungen des bisherigen gemeinsamen Unterrichts werden durch die Vorlage sogar verschlechtert.

Es handelt sich also um eine Sparlösung auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und der Kolleginnen und Kollegen. Der Charakter der Vereinbarung ist mehr von der so genannten „Schuldenbremse“ und dem Spardiktat des Schutzschirmregimes geprägt, als von pädagogisch und sozialpolitisch sinnvollen Lösungen einer Schule für alle.

Dies wird daran deutlich, dass keine einzige zusätzliche Stelle in den Schulen geschaffen wird. Weder neue Stellen im Bereich des Landes – Förderschullehrkräfte, noch im Bereich der Stadt Kassel – etwa sozialpädagogische Fachkräfte oder Schulsozialarbeit an den Schulen – werden geschaffen.

Die Arbeit soll von den bisherigen Kräften geleistet werden [§ 3, 1].
Es sind keine zusätzlichen Sachmittel für den Ausbau der Inklusion festgeschrieben, die Vereinbarung bleibt bei einem schlichten „bedarfsgerecht“ – das ist uns zu ungenau!

Selbst die vom Magistrat vorgelegte Antragsbegründung (nicht einmal Gegenstand der Abstimmung) bleibt beim Umgang mit den durch Schulschließungen eingesparten Geldern total vage bei einer Kann-Bestimmung [Seite 2, letzter Absatz].

Die Vorlage beschränkt sich also darauf, Schulen dicht zu machen und die dortigen KollegInnen zu verteilen. Man kann sich darüber streiten wie viel, oder besser: wie wenig ausreichend (also Note 4) ist, aber Nichts mehr reicht sicher nicht aus!

Diese Billiglösung oder genauer gesagt: Lösung zum Nulltarif entspricht unseren lange angemahnten Befürchtungen, wir lehnen daher die Vorlage ab und stellen den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag.

Eine Vereinbarung zwischen Stadt und Land kann nur erfolgreich sein, wenn zur Umsetzung schulischer Inklusion proportional auf drei Klassen eine zusätzliche Förderschullehrkraft und eine zusätzliche Sozialpädagogische Fachkraft eingebunden werden kann. Da sind wir von der notwendigen flächendeckender Doppelsteckung in allen Inklusionsklassen noch weit entfernt – wären aber auf dem richtigen Weg!

Notwendig ist außerdem aus pädagogischer Sicht die feste Einbindung der Förderschulkräfte in multiprofessionellen Teams der Regelschulen, nicht die ad hoc-Verteilung von einem zentralen Beratungs- und Förderzentrum aus, einem überdimensionierten „Monster-BFZ“, wie es in Fachkreisen bereits genannt wird.

Eine unabhängige Beratungsstelle könnte den Eltern und Kolleginnen und Kollegen eine Beratung gewährleisten, unabhängig von den Institutionen, die die Beschulung umsetzen. Dies wird in Frankfurt bereits erfolgreich umgesetzt.

Neben den personellen Ressourcen fehlt es dem vorgelegten Entwurf aber auch an Mitteln für die Fortbildung der beteiligten Kolleginnen und Kollegen, sachlicher Ausstattung der Unterrichtsräume sowie der Absicherung der Barrierefreiheit.

Ich sage es noch einmal:
Schulische Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die hier vorgelegte Vereinbarung ist kein Einstieg in die richtige Richtung, sondern eine Festschreibung der Mangelverwaltung auf dem Rücken der Betroffenen. Daran wird auch das in Aussicht gestellte „Gesamtkonzept“ nichts ändern.

Wird diese Magistratsvorlage heute hier verabschiedet, wird in einigen Monaten das Ausmaß des Mangels in den Kasseler Schulen deutlich hervor treten.
Die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen arbeiten schon heute am Rand des machbaren.

Wir haben heute die Wahl zu entscheiden, unter welchen Bedingungen die schulische Inklusion in Kassel startet.

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, um wenigstens die Mindestbedingungen zu erfüllen, einen fachlich sinnvollen Einstieg in inklusive Beschulung abzusichern!