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zur Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit, Recht, Integration und Gleichstellung

Der Magistrat wird aufgefordert

sich beim Städte- und Gemeindebund, der Hessischen Landesregierung und der Bundesregierung dafür einzusetzen,

das aktive sowie passive kommunale Wahlrecht für alle BewohnerInnen unabhängig von der Staatsangehörigkeit gesetzlich zu verankern.


Begründung:

Integration lebt von gleichberechtigter Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Menschen, die in dieser Stadt leben, müssen sich hier auch wieder finden. Dazu gehört, dass sie Einfluss auf die Entwicklung dieser Stadt und somit auch auf die Zusammensetzung der kommunalen politischen Gremien nehmen können.
Die Landesregierung in Bremen beabsichtigt eine Änderung des Landeswahlrechts um das kommunale Wahlrecht für alle zu ermöglichen. In Köln beschloss der Rat am 18.09.2007 das kommunale Wahlrecht für alle zu fordern. In Frankfurt forderte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) in der Plenarsitzung am 22.10.2007 das Stadtparlament zu einem unterstützenden Beschluss für das kommunale Wahlrecht für alle auf.
In Hessen nehmen Ausländerbeiräte seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten erfolgreich am kommunalpolitischen Meinungsbildungsprozess teil. Doch sind und können diese Gremien kein endgültiger Ersatz für die fehlende gleichberechtigte Teilhabe von Menschen aus Nicht-EU-Staaten an kommunalen Entscheidungsprozessen sein. Sie sind lediglich eine Ergänzung der demokratischen Mitbestimmung durch das Wahlrecht.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel