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Geänderter Antrag vom 10.9.2007

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, ein Konzept für einen Bildungsfonds für Kinder und Jugendliche vorzulegen, angelehnt an den Schulgeldfonds in Oldenburg. Aus diesem erhalten schulpflichtige Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien , v. a. Kinder von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeldempfängern, unbürokratisch finanzielle Unterstützung für Schulmaterial, z. B. Schulranzen, Hefte, Stifte und  Kopiergeld, Taschenrechner usw., natürlich auch für Bücher und andere Lernmittel, die nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Ferner dient dieser Fonds dazu, den Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an außerschulischen Aktivitäten kostenfrei zu ermöglichen. Dazu gehört  beispielsweise die Mitgliedschaft in Sport- und Kulturvereinen und die Teilnahme an Veranstaltungen der außerschulischen Bildung.
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Nachrichtlich
Antrag vom 19.06.2007
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadt Kassel errichtet einen Bildungsfonds für Kinder und Jugendliche, angelehnt an den Schulgeldfonds in Oldenburg. Aus diesem erhalten schulpflichtige Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien , v. a. Kinder von Arbeitslosengeld II- oder Sozialgeldempfängern, unbürokratisch finanzielle Unterstützung für  Schulmaterial, z. B. Schulranzen, Hefte, Stifte und Kopiergeld, Taschenrechner usw., natürlich auch für Bücher und andere Lernmittel, die nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Ferner dient dieser Fonds dazu, den Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an außerschulischen Aktivitäten kostenfrei zu ermöglichen. Dazu
gehört beispielsweise die Mitgliedschaft in Sport- und Kulturvereinen und die Teilnahme an Veranstaltungen der außerschulischen Bildung.
Begründung:
Um der zunehmenden Kinderarmut in Kassel zu begegnen und Kindern und Jugendlichen unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit ihrer Eltern Chancengleichheit zu ermöglichen, müssen die dafür notwendigen materiellen Voraussetzungen bereitgestellt werden. Die Pauschale für Kinder und Jugendliche deckt nicht einmal die notwendigen Ausgaben für Schulmaterialien. Darüber hinaus ist es gerade für Kinder und Jugendliche wichtig, die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben unabhängig von der ökonomischen Leistungsfähigkeit ihrer Eltern sicherzustellen. Oft scheitert die Wahrnehmung der formal vorhandenen Angebote und Möglichkeiten an den damit verbundenen offenen und verdeckten Kosten. Eine
Einschränkung der Chancengleichheit ist die Folge.
Ein Bildungsfond kann für Kinder und Jugendliche an allen Schulen ausgleichend wirken. Er kann den Betroffenen helfen, ohne dass die Gefahr besteht, dass sie in ihren Schulen auffallen und stigmatisiert werden.
Der Bildungsfond in Oldenburg ist mit 200 000 € in 2007 ausgestattet und soll 2008 400.000 Euro aus der Stadtkasse erhalten. „Vor der  Kommunalwahl hatten sich CDU und Grüne auf die Unterstützung des Schulbeihilfefonds geeinigt. Schließlich schlug die SPD vor, den Fond nicht mit 300.000 sondern mit 400.000 Euro auszustatten, um
auch Kinder von geringverdienenden Eltern unterstützen zu können.“ Quelle: Quer

Heft 1, Mai 2007 Seite 3

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