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zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung Hessen auf, vom Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (HAGSchKG) und zur Aufhebung der Verordnung über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
Abstand zu nehmen und dieses in dem jetzt vorliegenden Entwurf nicht zu beschließen.

 Begründung:

Der Entwurf der Landesregierung sieht Kürzungen bei der Förderungen der Beratungspersonalstellen in Höhe von 17.371 € von 2011 auf das Jahr 2012 vor.
Nachdem die Förderungspauschale im Jahr 2011 bei 79.371 € pro Stelle liegt, soll diese in den kommenden 5 Jahren auf durchschnittliche 65.000 € pro Jahr und Stelle gekürzt werden, im Jahr 2012 ist die Förderungssumme hier auf knapp 62.000 € beziffert. Damit würde die Förderungssumme im Jahr 2012 unter dem Stand von 2006 liegen.

Auffällig ist hierbei, dass eine Kürzung der Entgeltgruppe vorgenommen wurde, die an keiner anderen Stelle ausgeglichen werden soll.

Eine Senkung des Bewilligungsvolumens wird dazu führen, dass Zuschüsse der Kommunen und Eigenmittel der Träger für die Aufgabenerfüllung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz eingesetzt werden müssen, um die vom Land vorgenommenen Kürzungen abzufedern. Dies geht zu Lasten anderer ergänzender Aufgaben (z.B. Dolmetschen) und wird sich insgesamt negativ auf die Qualität der Beratungen auswirken.
Besonders kleine Träger können solche Kürzungen nicht durch Umverteilung abfedern, was ein flächendeckendes plurales Angebot gefährdet.

Die komplette Beratungsarbeit der Freien Träger muss durch Verhinderung eines Kürzungs-Gesetzes sichergestellt werden.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel