Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Kassel übernimmt für alle Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und XII im Stadtgebiet die Bezugskosten der HNA.

Begründung:
Durch Verfügung vom 10.05.2011 hat die Staatsanwaltschaft Kassel das Ermittlungsverfahren gegen Detlev Ruchhöft als Geschäftsführer der Arbeitsförderung Kassel Stadt und Dr. Jürgen Barthel als Sozialdezernent der Stadt Kassel wegen des Verdacht des Betruges zum Nachteil von ca. 2000 Sozialleistungsempfängern durch die Pauschalierung der Leistungen der Unterkunft eingestellt. Das Verfahren war durch eine Strafanzeige der Stadtverordnetenfraktion der KASSELER LINKEN eingeleitet worden. Die Begründung lautet zusammengefasst:

Die Beschuldigten hätten nur den Vorsatz gehabt, Sozialleistungen zu verzögern, nicht aber, diese dauerhaft zu entziehen. Weil über die politische Kontroverse über die (Un-)Zulässigkeit der Pauschalierung der Kosten der Unterkunft über Monate hinweg in der HNA berichtet worden war, konnten die Betroffenen gar nicht über die Rechtswidrigkeit der Bescheide der Arbeitsförderung getäuscht werden. Ihnen hätte sich geradezu aufdrängen müssen, gegen die zu ihrem Nachteil erlassenen Bescheide Rechtsmittel einzulegen.

Von der Staatsanwaltschaft wurde in ihrer Einstellungsverfügung nicht bedacht, daß im Warenkorb für die Bemessung von Grundsicherungsleistungen der Bezug einer Tageszeitung nicht enthalten ist und daher wohl nur ein ganz geringer Teil der Betroffenen die Kontroverse verfolgt hat.

Damit zukünftig die betroffenen Bürger die Möglichkeit besitzen, rechtswidrige Verwaltungspraktiken aus der Presse zu entnehmen und ihr Antrags- und Widerspruchsverhalten danach auszurichten, gebietet sich die beantragte Beschlussfassung.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel