Archiv
zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bildung und Übertragung von Haushaltsresten wird auch zukünftig der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung entsprechende Beschlussvorlagen zuzuleiten. Das schließt die Bildung und Übertragung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2010 mit ein.

Begründung:
Für das Haushaltsjahr 2010 hat der Kämmerer Dr. Jürgen Barthel die Listen zur Bildung und Übertragung von Haushaltsresten vom Jahr 2010 auf das Jahr 2011 der Stadtverordnetenver­sammlung nur noch zur Kenntnis vorgelegt (Anhang 1 Schreiben vom 24.1.2011). Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Kämmerer dieses Recht nicht übertragen und ob eine pauschale Übertragung von originären Haushaltsrechten an die Kämmerei in dem Umfang überhaupt zulässig ist, wurde bisher nicht geklärt.

Die rechtlich kaum nachvollziehbaren Ableitung, die Haushaltsübertragungslisten nicht mehr der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und sie anstatt selbst zu genehmigen, basisiert auf einer Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden, StAnz. 2010, Nr. 21, Seite 1470. Die ausschließliche Zuständigkeiten der Stadtverordnetenversammlung (HGO § 51) steht rechtliche über einer Leitlinie. Die Leitlinie richtet sich an die Aufsichtsbehörden und nicht an die Kreisfreien Städte. Ein weniger an Information und Kontrollfunktion war nach Aussagen aus dem Hessischen Finanzministerium nicht die Intention beim Streichen des Zwangs die Haushaltsreste durch das Gremium beschließen lassen zu müssen.

In den Haushaltsübertragungslisten (Anlage 2 und 3), die bisher nur den Fraktionen und Fraktionslosen vorliegen, sind die Regeln der GemHVO-Doppik §21(2) nicht immer beachtet. So findet sich beispielsweise die Multifunktionshalle mit immerhin 11,2 Mio (Anlage 2 Seite 5) in den zu übertragenen Investitionsmitteln. Da die Mittel bereits 2006 und 2007 in den Haushalt aufgenommen, der ursprünglich vorgesehene Standort und das Konzept verworfen wurde und noch keinerlei Beginn der Maßnahme zu erkennen ist, steht der rechtlichen Rahmen der GemHVO-Doppik §21(2) einer weiteren Übertragung entgegen. Die erneute Übertragung und Selbst„Genehmigung“ verstößt weiterhin gegen Zusagen aus der Ausschusssitzung zur letzten Haushalsübertragugnslisten 2009.

 Haushaltsreste Übertragung Brief Dr. Jürgen Barthel vom 24.01.2011

 Haushaltsausgabenreste_Ergebnishaushalt_2010.pdf

 Haushaltsausgabenreste_Finanzhaushalt_2010.pdf

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel