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  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel bekräftigt ihre Beschlüsse 101.16.1790 Stärkung der Stadtwerke - gegen Verlängerung der Atom-Laufzeiten vom 4. Oktober 2010 und
    101.16.1883 Auf dem Weg zur 100% Erneuerbare Energie Region vom 8. November 2010 und fordert den Magistrat auf, sich für die zügige Umsetzung einzusetzen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel spricht sich für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Abschaltung aller Atomanlagen aus.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel spricht sich für eine Vergesellschaftung der privaten Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle aus. Damit soll die Energieproduktion nach dem Gemeinwohl, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten ausgerichtet werden, nicht nach privaten Profitinteressen.

 Begründung:

Die Katastrophe von Fukushima zeigt einmal mehr, dass die Atomenergie nicht beherrschbar ist und ein akutes Risiko darstellt. Die Frage ist nicht, ob Atomkraft sinnvoll ist oder nicht. Die Debatte ist längst geführt, alle von der Anti-AKW-Bewegung seit vielen Jahren verbreiteten Erkenntnisse werden durch die traurigen Folgen des Unfalls in Japan – leider – bestätigt. Die Frage ist, wie schnell der Ausstieg gehen kann.

Ein „Atomausstieg“ über 10, 20 oder 30 Jahre ist keine Lösung und hat nichts mit einer „Brückentechnologie“ zu tun. Die jetzige gefährliche, veraltete, gesamtgesellschaftlich teure Technologie wird dadurch weiter betrieben, die Energiewende blockiert.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel ist mit ihren Beschlüssen vom 4. Oktober und 8. November 2010 gegen die Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Bundesregierung und für die Entwicklung eines alternativen Energiekonzepts bereits Schritte im Ringen für einen wirklichen Atomausstieg gegangen. Die Beschlusslage muss jedoch in Wort und Tat ergänzt werden.

Die Lehre aus Fukushima kann nur die unverzügliche Abschaltung aller Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland sein. Und tatsächlich ist die Stilllegung der Anlagen technisch und energiepolitisch möglich und nötig.

Der Spitzenwert beim Stromverbrauch in Deutschland beträgt ca. 82 Gigawatt (GW). Die Gesamt-Kapazität aller Kraftwerke beträgt ca.156 GW aufgeschlüsselt in

Energieträger

2009

Steinkohle

28,0

Braunkohle

20,3

Heizöl

6,0

Gase

21,7

Kernenergie

20,5

Wasser

5,3

Wind

25,8

Photovoltaik

9,8

Biomasse

4,6

Sonstige

11,6

Insgesamt

155,5

Quelle: www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Energiedaten

Nimmt man den ungünstigsten Fall an: An einem kalten Wintertag um die Mittagszeit würden 82 GW Strom benötigt, die Sonne wäre hinter dunklen Wolken und in ganz Deutschland würde kein Wind wehen. Wenn alle Atomkraftwerke abgeschaltet wären, würden immer noch 92,4 GW Leistung zur Verfügung stehen, nämlich aus  Kohle-, Gas, Öl, Wasserstoff, Wasserkraft und Biomasse, also aus Quellen, die wetterunabhängig sind. Das heißt: Selbst im ungünstigsten Fall gibt es auch ganz ohne Atomstrom noch genug Kapazitäten um den Strombedarf zu decken und eine Sicherheitsreserve von rund 12 Prozent zu erzielen, während es aus UCTE-Sicht (Union für die Koordinierung der Erzeugung und des Transports elektrischer Energie) ausreicht, wenn die gesicherte Leistung die maximale Stromnachfrage um 5 % übersteigt. Das ist heute schon so, ohne jede zusätzliche und zu erwartende Energiesparmaßnahme. Die Stromverbrauchsspitze von maximal 82 GW tritt übrigens nur an wenigen Tagen im Jahr und dann auch nur für kurze Zeit auf, während die Grundlast bei circa 45 GW liegt.

Das Bundesumweltministerium stellte 2008 unter Bezugnahme auf den Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums fest: „Auch ohne Atomstrom bleibt es hell“. Weiter heißt es in der Erklärung des BMU: „Auch beim Höchstverbrauch, meist im kalten und dunklen Dezember, reicht der Strom jetzt und in Zukunft aus. ... Der Bericht bestätigt voll die Auffassung des Bundesumweltministeriums, dass die Versorgung sichergestellt ist und der Atomausstieg keinerlei Problem darstellt. Das Gutachten geht von einem leicht sinkenden Stromverbrauch durch Steigerung der Effizienz aus. Es sieht aber auch bei einer expansiveren Entwicklung keine Engpässe in der Versorgung.“

Diese konservative Rechnung berücksichtig noch nicht die Potenziale zur Einsparung von Energie, sei es durch Wärmedämmung, durch Vermeidung überflüssiger Transporte, durch die Umstellung von Industrieproduktion auf weniger energieintensive Verfahren. Für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sprechen demnach lediglich ökonomische Gründe, allerdings keine gesamtgesellschaftlichen, sondern die Profitinteressen der Konzerne, welche die AKW betreiben, ausrüsten und beliefern. Die Energiewende ist demnach untrennbar mit der Eigentumsfrage verbunden. Es darf keine „Verhandlungen“ mit den AKW-Betreiberfirmen geben. Diese sitzen auf ihren Profiten, verstopfen die Stromnetze und behindern die Energiewende.

Die Energieversorgung muss öffentlich und transparent geplant und kontrolliert werden. Um ein bundesweites Energiekonzept umzusetzen und zu verhindern, dass private Einzelinteressen die Energiewende zur Nutzung erneuerbarer Energien behindern, ist es nötig, die Energiekonzerne zu vergesellschaften. In Fukushima wird gerade sehr deutlich, dass es aus Gründen der Sicherheit unverantwortlich ist, privaten Betreibern die Kontrolle über die Anlagen zu überlassen. Vor allem wird deutlich, dass kein privater Konzern willens und in der Lage ist, für die grauenhaften Folgen geradezustehen. Die Gewinne werden privat gemacht, für die Katastrophenfolgen soll die Gesellschaft zahlen.

Dabei kann es nicht darum gehen, mehrere private Großkonzerne durch einen öffentlichen Großkonzern zu ersetzen, dessen bürokratische Strukturen so wenig kontrollierbar sind wie die privatkapitalistischen der heutigen Stromkonzerne. Vielmehr ist es sinnvoll, die Energieversorgung zu dezentralisieren und zu kommunalisieren. Viele erneuerbare Energien – z.B. Windkraft und Sonnenenergie – sollten vor Ort erzeugt werden. Die lokalen und regionalen Energieversorger sind demokratisch durch die Bevölkerung zu kontrollieren.

Die Entscheidung über die Zukunft der Energieversorgung in der Bundesrepublik wird nicht in der Stadtverordnetenversammlung in Kassel gefällt. Sie wird in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der nächsten Monate und Jahre entschieden. Es hängt von der sich neu entwickelnden Bewegung gegen die Atomkraft ab, wie schnell der Ausstieg erkämpft werden kann. Die Stadt Kassel kann allerdings einen Beitrag leisten: Durch eine klare Stellungnahme für den Ausstieg und durch ein Energiekonzept, das auf die Nutzung regenerativer Energien setzt. Wenn alle Kommunen diesen Weg gehen, dann steigt der Druck auf die Atomkonzerne erheblich!

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel