Für ein soziales Kassel - Anträge zum Haushaltsentwurf 2009

 

Mit ihren Änderungsanträgen setzt die Fraktion Kasseler Linke.ASG erneut ihre Schwerpunkte in den Bereichen der Schulen, der Kinder- und Jugendarbeit, der Gesundheitsvorsorge und der sozialen Sicherung. Wir lehnen es nach wie vor ab, Mittel für teure und fragwürdige Prestigeprojekte wie den Flughafenneubau Calden bereit zu stellen.

Im Haushaltsentwurf wurden erneut angekündigte und in der Investitionsplanung bereits vorgesehene Sanierungs- und Baumaßnahmen für Schulen und Kitas um Jahre nach hinten geschoben - zugunsten von neuen Maßnahmen, die aus dem Hut gezaubert werden. Damit muss Schluss sein.

Wir fordern, den andauernden Stellenabbau in der Stadtverwaltung jetzt zu beenden. In den Kindertagesstätten müssen die benötigten neuen Stellen eingerichtet werden, um kleinere Gruppen zu ermöglichen und einen besseren Schlüssel von ErzieherInnen pro Gruppe zu erhalten. In der Jugendarbeit sind erhebliche Anstrengungen nötig: zusätzliche JugendarbeiterInnen und SchulsozialarbeiterInnen werden dringend gebraucht. Im Investitionsbereich können bereitgestellte Mittel nur verausgabt werden, wenn genügend Mitarbeiter für Planung und Projektbetreuung vorhanden sind, Projekte ständig zu verschieben führt zu Kostensteigerungen und suboptimalem Einsatz der Mittel.

Wir machen konkrete Vorschläge zur Einsparung bei Investitionen, um Mittel für die Schulen frei zu bekommen.

 

Die Anträge im einzelnen:

 

Leere Kassen, Calden lassen

  • Die für 2009 die eingeplanten mehr als 1 Millionen Euro für den Flughafenneubau streichen und damit die Schulsanierung voranbringen.
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Stellenabbau stoppen


Schulen

  • Albert-Schweizer Schule: keine weitere Verschiebung sofort mit der Sanierung beginnen.
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  • List-Schule: die Cafeteria in 2009 bauen und nicht auf 2012 verschieben.
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  • Ein Sondertopf von 29.000 Euro soll die Ausstattung der Schulen mit Computern sichern und Kürzungen, die durch entfallene Landeszuschüsse entstanden sind, ausgleichen.
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  • Den beschlossenen kommunalen Bildungfonds mit 250.000 Euro absichern.
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Kultur

  • Interkulturelle Veranstaltungen des Ausländerberats finanziell absichern
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Gebäudesanierung und Stadtentwicklung

  • Es werden weitere zwei Stellen für Planung, Koordination und Bauüberwachung geschaffen. Im Investitionsbereich können bereitgestellte Mittel nicht verausgabt werden, weil Personal für Planung und Projektbetreuung fehlt, was zu Kostensteigerungen und suboptimalem Einsatz der Mittel führt. Auch um flexibel und zügig auf Probleme reagieren zu können und eine ständige Bauüberwachung sicher zu stellen,sind zusätzliche Stellen einzurichten.
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Kinder und Jugend stärken

  • Gute Betreuung in der Jugendarbeit: ab dem Jahr 2009 sollen 1,5 Stellen im Bereich der Jugendarbeit neu eingerichtet werden.
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  • Gute Betreuung in den Kindertagesstätten: der Ausbau vor Kinderbetreuung der unter 3 jährigen (U3) auf 160 Plätze in 2009 soll sichergestellt werden, keine Kürzung auf 80 Plätze.
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  • Der Betreuungsschlüssel für die Regelgruppen in den Kindertagesstätten ist auf mindestens 1,75 Stellen und auf 2 Stellen in allen Gruppen in denen dies aus pädagogischen oder sozialen Gründen notwendig ist, festzuschreiben. Es sind die notwendigen Mittel bereitzustellen damit in den städtischen Kindertagesstätten die Regelgruppengröße bei 23 Kindern liegen kann.
    Es sind die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit die freien Träger so bezuschusst werden können, das auch dort eine Regelgruppengröße von 23 Kindern erreicht werden kann.
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  • Gute Kinderbetreuung muss auch durch die Bauunterhaltung der Kitas sicher gestellt werden..
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  • Die Tagespflege für die Kleinkinderbetreuung wird zur Zeit neu geordnet. Hier entstehen Mehrkosten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. Diese Merhkosten sind im Haushalt einzuplanen, um die Verbesserung der Tagespflege sicher zu stellen.
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  • Aufstockung der Mittel für die Skateranlage, Hall of Fame
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  • Wir fordern die Weiterführung und Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit bei Rote Rübe und Zirkus Buntmaus. Wir erwarten, dass der Stadtkämmerer die zugesagte Finanzierung sicher stellt.

 

Soziales und Gesundheit

  • Die Heizkosten für SGB II Bezieher anpassen: nach dem Sozialgesetzbuch sind die angemessenen tatsächlichen Heizkosten zu zahlen. Eine Anpassung ist angesichts der Energiekostenentwicklung rechtlich erforderlich. Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage ist mit einem Rückgang der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nicht zu rechnen.
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  • Sozialcard einführen: für den Druck und die Versandkosten einer Sozialcard sind Mittel bereit zu stellen. Eine Sozialcard dient als unkomplizierter Nachweis um Ermäßigungen in Anspruch nehmen zu können, ohne mit den Leistungsbescheiden an jeder Kasse die eigene Einkommenssituation offen legen zu müssen. In anderen Städten sind Sozialcards bzw. Stadtpässe bereits erfolgreich eingeführt.
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  • Krebsberatung sicher stellen
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  • Koordinationsstelle für Famlilienhebammen schaffen
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Was nicht (jetzt) sein muss

  • Den Umbau der Königsstraße verschieben. Überraschend tauchen fast zwei Millionen Euro für den Umbau der Königstraße im Haushaltsentwurf auf. Das Geld fehlt an anderer Stelle für dringend vorzunehmende Investitionen in den Schulen.
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  • Rathauskantine: Für die Dringlichkeit von 773.500 Euro für die Rathauskantine konnte nicht belegt werden. Diese nicht unerheblichen Mittel fehlen an anderer Stelle für dringend vorzunehmende Investitionen.
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Finanzen

  • Vor einem Jahr beantragten wir eine geringfügige Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um der Steuersenkung durch die Steuerreform der Bundesregierung für die Unternehmen etwas entgegen zu setzen. Dass dies abgelehnt wurde, rächt sich nun. Der Stadt drohen Einbrüche bei den Steuereinnahmen. Inzwischen muss man den Hebesatz erhöhen, um die veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen überhaupt erreichen zu können.
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