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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
 
Die dem Antrag von SPD, CDU, B90/Grünen und FDP beigefügte Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird in den §§ 13, 14, 20, 20a, 20b, 20c, 20d und 35 gemäß der in der nachfolgenden Synopse rechts aufgeführten Fassung gegenüber der Vorlage des gemeinsamen Antrages geändert bzw. ergänzt:
 

Gemeinsamer Antrag von SPD / CDU / B90Grüne / FDP
Änderungsantrag Kasseler Linke
§13 Fragestunde
(1)     Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beginnt üblicherweise mit einer Fragestunde. Sie dauert in der Regel 30 Minuten.
(2)     Jeder / jede Stadtverordnete kann dem Magistrat über Gegenstände aus dessen Geschäftsbereich eine Frage stellen. Sie darf nicht der Tagesordnungspunkte derselben Sitzung der Tagesordnung I betreffen.
(3)     Die Fragen sind dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin spätestens 5 Tage vor der Sitzung zuzuleiten. Sie sind kurz zu halten.
(4)     Fragen, die nicht den Erfordernissen der Absätze (2) und (3) entsprechen, weist der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin zurück.
(5)     Die Fragen sind vom Magistrat in der Sitzung zu beantworten. Die Antworten sind kurz zu halten. Kann der Magistrat eine Frage in der Sitzung nicht beantworten, so hat er dem Fragesteller / der Fragestellerin, den Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten binnen 2 Wochen eine schriftliche Antwort zu erteilen. Eine Aussprache findet nicht statt. Es können jedoch aus der Stadtverordnetenversammlung nach Beantwortung einer Frage zwei Zusatzfragen gestellt werden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen müssen. Der Fragesteller / die Fragestellerin hat bei der ersten Zusatzfrage den Vorrang.
(6)     Am Ende der Fragestunde noch nicht behandelte Fragen sind auf Wunsch des Fragestellers bzw. der Fragestellerin innerhalb von zwei Wochen vom Magistrat schriftlich zu beantworten. Die Antwort ist allen Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten zur Kenntnis zu bringen.
(7)     § 20 Abs. 11 gilt entsprechend.
§ 13 Fragestunde
(1)     Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beginnt üblicherweise mit einer Fragestunde. Sie dauert in der Regel 40 Minuten. Die ersten 20 Minuten sind für Bürgerfragen vorgesehen, die restliche Zeit für Fragen der Stadtverordneten.
(2)     Fragen können von Bürgern wie von Stadtverordneten an den Magistrat über Gegenstände aus dessen Geschäftsbereich gestellt werden. Die Fragen dürfen keine Gegenstände der Tagesordnung I derselben Sitzung betreffen.
(3)     wird übernommen
(4)     wird übernommen
(5)     Die Fragen sind vom Magistrat in der Sitzung zu beantworten. Die Antworten sind auf Datenträgern zu protokollieren. Kann der Magistrat eine Frage in der Sitzung nicht beantworten, so hat er dem Fragesteller / der Fragestellerin binnen 2 Wochen eine schriftliche Antwort zu erteilen. Eine Aussprache findet nicht statt. Aus der Stadtverordnetenversammlung können nach Beantwortung einer Frage zwei Zusatzfragen gestellt werden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen müssen. Der Fragesteller / die Fragestellerin hat bei der ersten Zusatzfrage den Vorrang.
(6)     wird übernommen
(7)     wird übernommen
§ 14 Öffentlichkeit
(1)     Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich.
(2)     Für einzelne Angelegenheiten kann durch Mehrheitsbeschluss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden in nicht öffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden; die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist.
(3)     Beschlüsse, welche in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen, soweit dies sachdienlich ist, nach Widerherstellung der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.
 
 
§ 14 Öffentlichkeit
(1)     Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich.
(1a) Die Aufnahme, Speicherung und Reproduktion der Sitzungen ist mit allen Medien der Kommunikationstechnik unter Wahrung der Sitzungsordnung erlaubt.
(1b) Die Stadt Kassel kann hierdurch gewonnene Bild- und Tondaten über ihr Bürgerinformationssystem und andere eigene Kommunikationstechniken veröffentlichen und Dritten zur Veröffentlichung überlassen.
(2)     wird übernommen
(3)     wird übernommen
§ 20 Einbringung und Behandlung
(6) Bei Anfragen der Fraktionen, die in einen Ausschuss überwiesen werden, wird die schriftliche Antwort des Magistrats der Einladung zur Sitzung beigefügt, sofern die Anfrage spätestens 14 Tage vor der Einladung ´bei dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin eingegangen ist. In Ausschusssitzungen werden Berichte des Magistrats bzw. Antworten auf Anfragen auf Datenträgern protokolliert, wenn keine schriftliche Beantwortung vorliegt.
….
§ 20 Einbringung und Behandlung
(6) Berichte des Magistrats und Antworten auf Anfragen der Stadtverordneten werden in den Ausschusssitzungen auf Datenträgern protokolliert, wenn keine schriftliche Beantwortung vorliegt. Diese werden Bestandteil des Sitzungsprotokolls.
§ 20 a Eingaben
(1)     Jeder Einwohner der Stadt Kassel kann allein oder mit anderen Eingaben an die Stadtverordnetenversammlung richten.
(2)     Eingaben müssen Angelegenheiten betreffen, für die eine Beschlusszuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung besteht.
(3)     Eingaben sind schriftlich einzureichen. Sie müssen den / die Einsender/in und sein / ihr Anliegen erkennen lassen.
 
§ 20 a Eingaben
(1)     Jeder Einwohner der Stadt Kassel kann allein oder mit anderen Eingaben an die Stadtverordnetenversammlung richten. Bei gemeinsamen Eingaben soll ein/e Ansprechpartner/in benannt werden.
(2)     Eingaben sind zu allen Angelegenheiten der Stadt Kassel zulässig.
(3)     wird übernommen
 
 
(4)     Zulässige Eingaben an die Stadtverordnetenversammlung werden vom / von der Stadtverordnetenvorsteher/in in den in der Sache zuständigen Fachausschuss überwiesen. Gleichzeitig werden die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten sowie der Magistrat davon in Kenntnis gesetzt. Der Magistrat wird um Stellungnahme zu der Angelegenheit innerhalb von 4 Wochen gebeten.
(5)     Dem/der Einsender/in ist vom/von der Stadtverordnetenvorsteher/in mitzuteilen, in welcher Form und mit welchem Ergebnis seine/ihre Eingabe erledigt worden ist.
(6)     Beansprucht die Behandlung eine längere Zeit, so ist nach Ablauf von vier Monaten dem/der Einsender/in ein Zwischenbescheid zu geben.
(7)     Der/die Stadtverordnetenvorsteher/in weist unzulässige Eingaben zurück. Er kann sie ggf. an die zuständige Stelle weiterleiten.
(8)     Der Stadtverordnetenvorsteher bzw. die Stadtverordnetenvorsteherin legt zu Beginn des Jahres der Stadtverordnetenversammlung eine schriftliche Auflistung über Gegenstand und die Beschlussfassung der behandelten Eingaben des Vorjahres vor.
 
§ 20 b Verfahren bei Eingaben
(1)     Zulässige Eingaben an die Stadtverordnetenversammlung werden vom / von der Stadtverordnetenvorsteher/in in den in der Sache zuständigen Fachausschuss überwiesen. Gleichzeitig werden die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten sowie der Magistrat davon in Kenntnis gesetzt. Der Magistrat wird um Stellungnahme zu dem Gegenstand der Eingabe innerhalb von 4 Wochen gebeten.
(2)     Der/die Stadtverordnetenvorsteher/in bestimmt in rotierlicher Folge jeweils ein Mitglied des Ausschusses als Berichterstatter/in. Dieser/s trägt die notwendigen Informationen für eine sachgerechte Beratung der Eingabe zusammen, berichtet über deren Anliegen im Ausschuss und legt einen Beschlussvorschlag vor.
(3)     Der/die Einsender/in bzw. deren Ansprechpartner/in ist eine schriftliche Bestätigung über den Eingang ihrer Eingabe zu erteilen. Beansprucht die Behandlung der Eingabe eine längere Zeit, so ist nach Ablauf von 6 Wochen ein Zwischenbescheid zu geben.
(4)     Der/die Einsender/in bzw. deren Ansprechpartner/in sind zu der Sitzung des Ausschusses einzuladen, in der die Eingabe beraten werden soll. Ihnen ist zur Erläuterung Rederecht zu erteilen. Die Redezeit kann entsprechend § 22 beschränkt werden.
(5)     Berührt der Inhalt einer Eingabe besonders schutzwürdige Belange des/r Einsenders/in oder Dritter, soll entsprechend § 14 Abs. 2 und 3 nicht-öffentlich beraten und entschieden werden.
(6)     Nach Beratung beschließt der jeweilige Ausschuss einen Vorschlag zur Behandlung der Eingabe in der Stadtverordnetenversammlung. Ein Beschlussvorschlag zur Nichtbefassung oder Ablehnung der Eingabe ist unter Angabe der dafür wesentlichen Gesichtspunkte kurz zu begründen.
(7)     Die Beschlussfassung über die Eingabe erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung.
(8)     Der/die Einsender/in bzw. deren Ansprechpartner/in sind zu der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einzuladen, in der über die Eingabe beschlossen werden soll.
(9)     Dem/der Einsender/in bzw. deren Ansprechpartner/in ist vom/von der Stadtverordnetenvorsteher/in mitzuteilen, in welcher Form und mit welchem Ergebnis die Eingabe erledigt worden ist.
§ 20 b Unzulässigkeit von Eingaben
(1)     Eingaben, die nicht zur Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gehören, werden vom Stadtverordnetenvorsteher bzw. von der Stadtverordnetenvorsteherin als unzulässig zurückgewiesen.
(2)     Eingaben dürfen nicht eine bereits entschiedene Eingabe ohne neue erhebliche Tatsachen oder Beweise wiederholen, es sei denn, dass die Bestimmungen auf denen die Frühere Entscheidung beruht, aufgehoben oder geändert worden sind.
(3)     Eingaben gegen städtische Entscheidungen sind unzulässig, wenn von möglichen Rechtsbehelfen kein Gebrauch gemacht wird bzw. wurde, obwohl dies zumutbar ist oder gewesen wäre.
(4)     Eingaben dürfen nicht die Nachprüfung oder Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines vor Gericht abgeschlossenen Vergleiches begehren.
(5)     Eingaben dürfen keinen unzulässigen Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren begehren.
(6)     Eingaben dürfen keine Strafgesetze verletzen.
 
 
 
§ 20 c Unzulässigkeit von Eingaben
(1)     Eingaben ohne erkenntliches bzw. ernsthaftes Sachanliegen werden vom Stadtverordnetenvorsteher bzw. von der Stadtverordnetenvorsteherin als unzulässig zurückgewiesen. Das gleiche gilt für Eingaben, die keine Angelegenheit der Stadt Kassel betreffen; diese sind nach Möglichkeit an eine andere zuständige Stelle weiterzuleiten.
(2)     Eingaben dürfen keine bereits beschiedene Eingabe wiederholen, solange keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist.
(3)     Beabsichtigt der/die Stadtverordnetenvorsteher/in eine Eingabe als unzulässig zurückzuweisen, werden hierüber die Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten informiert. Gegen eine beabsichtigte Zurückweisung kann eine Fraktion den Ältestenrat anrufen. Der Ältestenrat entscheidet mehrheitlich abschließend über die Zulässigkeit einer Eingabe.
(4)     Gestrichen
(5)     Gestrichen
(6)     Gestrichen
 
 
§ 20 d Berichtspflicht
Der/die Stadtverordnetenvorsteher/in legt spätestens im II. Quartal des Folgejahres der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über den Gegenstand und das Ergebnis der Beschlussfassung der behandelten Eingaben des Vorjahres vor.
 
 
 
§ 35 Ordnung im Zuhörerraum
(3) Die Verteilung von Schriftstücken, Ton-, Foto- und Filmaufnahmen mit Ausnahme der öffentlichen Medien im Sitzungssaal einschließlich des Zuhörerraumes sind ohne vorherige Zustimmung des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin unzulässig.
§ 35 Ordnung im Zuhörerraum
(3) Die Verteilung von Schriftstücken im Sitzungssaal einschließlich des Zuhörerraumes ist ohne vorherige Zustimmung des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin unzulässig.
 
 

Geschäftsordnung13-01-10
 
Begründung:
 
Die Förderung der Bürgerbeteiligung bei den Belangen ihrer Stadt wie die Umsetzung der Artikel 17 des Grundgesetzes und 16 der Hessischen Landesverfassung machen eine für die Gemeindebürger transparente und plausible Regelung ihres Rechtes zu Eingaben an die Stadtverordnetenversammlung in deren Geschäftsordnung überfällig.
Der in einer überfraktionellen Arbeitsgruppe zur Geschäftsordnung mehrheitlich entwickelte Änderungsvorschlag greift einige dieser notwendigen Änderungen und Ergänzungen auf. In wesentlichen Aspekten bleibt jedoch die Durchführung des Verfahrens unklar, was jetzt schon absehbar Verfahrenskonflikte produzieren wird, die vermeidbar sind. Zudem ist die unmittelbare Bürgerbeteiligung, die gerade im Zusammenhang mit Eingaben zu erstreben ist, im Hinblick auf die sachgerechte Bearbeitung der Anliegen unnötig eingeschränkt. Diese Mängel werden durch die nachfolgenden Änderungsanträge behoben.
Anstelle einer als die Sachgegenstände der Eingaben einschränkend verstehbaren Formulierung, sollte in § 20a jede Eingabe zulässig sein, die sich mit der Beratungs- und Beschlusskompetenz der Stadtverordneten aus § 50 HGO deckt.
Hinsichtlich des Umgangs mit der Eingabe bietet sich aus den Erfahrungen anderer Petitions- oder Eingabeausschüsse an, für jede Eingabe eine/n Berichterstatter/in zu benennen. Dem Einsender der Eingabe ist sinnvoller Weise im Ausschuss ein Rederecht einzuräumen. Insbesondere ist zu bestimmen, in welcher Weise eine Beschlussfassung über die Eingabe erfolgt. Und schließlich ist die von der Rechtsprechung geforderte Begründungspflicht bei der Information über die Behandlung ist aufzunehmen. Die Neufassung des § 20b in der von der Kasseler Linken vorgelegten Fassung beinhaltet eine exakte und für die Bürger klare und nachvollziehbare Verfahrensordnung.
Die Regelungen zur Unzulässigkeit von Eingaben sind in der mehrheitlich vorgelegten Fassung einerseits unvollständig, andererseits unberechtigt ausgrenzend, unklar und überflüssig. Die von der Kasseler Linken vorgelegten Fassung des § 20c ermöglicht, offensichtliche Jux-Eingaben wie solche psychisch Verwirrter in vereinfachter Weise nicht zu behandeln. Sie enthebt den/die Stadtverordnetenvorsteher/in von Rechtsgutachten im Vorfeld hinsichtlich der Beurteilung von „Möglichkeiten“ und „Zumutbarkeiten“ anderweitiger Rechtsbehelfe. Schließlich sichert sie die Möglichkeit zur Überprüfung von Entscheidungen des/der Stadtverordnetenvorstehers/in.
Unabhängig von der Bestandskraft einer Behördenentscheidung oder der Rechtskraft eines Urteils kann eine Befassung mit einer Eingabe gerade erst eine den sozialen Frieden im Einzelfall fördernde Lösung vermitteln. Bei Entscheidungen wie Vergleichen kann sich die sachliche Grundlage wie die Rechtslage für die ursprüngliche Festlegung geändert haben. Falls im Rahmen einer Eingabe ein schwebendes Verfahren erledigt werden kann, wäre dies ausdrücklich wünschenswert. Einschränkungen gegen eine Befassung sind deshalb kontraproduktiv. Schließlich gehören Plattitüden, daß Eingaben keine Strafgesetze verletzen dürfen, nicht in eine Geschäftsordnung.
 
Ergänzend zum Recht der Eingabe wird die erwünschte Bürgerbeteiligung ausdrücklich dadurch gefördert, daß außer den Stadtverordneten zukünftig auch den Bürgern die Möglichkeit eines Fragerechts in der Stadtverordnetenversammlung gegeben werden sollte (§ 13).
 
Ein hoher Wert wird auf die Informationsfreiheit gelegt, die in der Weise unterstützt werden soll, daß Ausschüsse wir Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich nicht nur öffentlich, sondern auch medienöffentlich tagen. Gerade die Verantwortlichkeit der Stadtverordneten für die Belange der Stadt gebietet es, deren Argumentation und Entscheidungen nicht nur dem Bereich der privaten Meinungsäußerung, sondern dem öffentlich Interesse zugänglich machen zu können. Dazu sind die §§ 14 und 35 anzupassen.
Weitere vorgeschlagene Änderungen betreffen die Dokumentationspflichten in Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlungen, wonach sicher gestellt werden soll, daß zukünftig grundsätzlich mündliche Stellungnahmen in schriftlicher Form dokumentiert und in erleichterter Weise im Nachhinein für die Abgeordneten wie für die Öffentlichkeit reproduziert werden können.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Pressemitteilungen

Radverkehrsbeschlüsse unwirksam bei Autoflächen

Der Katzensprung steht vor dem Ausbau für den Rad- und Fußverkehr. Die Kreuzung war schon im lange fertig gestellten und im Juni beschlossenen Radverkehrskonzept enthalten. Unter der Überschrift Umsetzung ist dort zu lesen: „Für den links abbiegenden Radverkehr von der Weserstraße in die Kurt-Wolters-Straße wird eine Fahrradschleuse mit mindestens 20 m Länge eingerichtet.“
Die Aufstellfläche für Radler vor dem Linksabbieger, die sogenannte Fahrradschleuse, ist auf den aktuellen Bau-Plänen allerdings nicht mehr zu finden.
Neue mit Kopfsteinpflaster abgetrennte Radwege sollen an der Kurt-Wolters-Straße entstehen. Sie werden die dort wegen geringer Zahl der Fußgänger*innen relativ unproblematisch vom Gehweg abgeknapst.
In der Nordöstlichen Seite der Schützenstraße ist die Gehwegfläche mit 3,65 Meter Breite sehr eng. Zumal große Gruppen von Schüler*innen der Goetheschule und Carl-Schomburg-Schule diesen Weg zur Straßenbahnhaltestelle Katzensprung nutzen.

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Gute regionale Gesundheitsversorgung statt betriebswirtschaftlicher Abwicklung

„Unsere Region braucht eine gute Gesundheitsversorgung und die gesellschaftliche Diskussion über den Weg dorthin“, fordert Mirko Düsterdieck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. „Eine gute Gesundheitsversorgung gerade im ländlichen Raum wird durch betriebswirtschaftliches Reagieren mit Schließungen, wie in Wolfhagen geplant, nicht erreicht.“

Heute bringt der OB-Kämmerer den Vorschlag ein, 27.5 Mio. in einem Nachtragshaushalt der GNH zur Verfügung zu stellen. Im lokalen Printmedium sind 35 Mio. aus dem Haushalt der Stadt Kassel und 30 Mio. als Kredit an die Gesundheit Nordhessen (GNH= kommunaler Träger der Krankenhausversorgung in der Region Kassel) zu finden.
Wofür das Geld ausgegeben werden soll, ist bis auf kleinere Beiträge bisher nicht offengelegt.

„Es braucht endlich einen Gesundheitsplan, um sich auf Angebot und Qualität der Versorgung mit Haus- und Fachärzten, einfacher stationärer Behandlung und Fachklinikangebot als gesellschaftliches Ziel zu einigen,“ so Klaus Albrecht Mitglied der LINKE im Kreistags Kassel.

„Der Hessische Krankenhausplan braucht endlich inhaltliche Ziele“ meint Torsten Felstehausen (MdL) „Das bisherige Hinterherlaufen hinter individueller betriebswirtschaftlicher Schwerpunktbildung und die zufällige Abwicklung von kleineren Klinken hilft nicht bei einer zukunftsfähigen Krankenhausversorgung. Gesundheit ist keine Ware.“

„Dass die unzureichende Finanzierung nicht zu Lasten der Beschäftigten der GNH erfolgen darf, ist eine langjährige Forderung der Kasseler Linken", so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. „Deshalb war der nun endlich beendete Zukunftssicherungsvertrag schon in der Vergangenheit das falsche Mittel.“

 

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Jobcenter stellt auf Wunsch jetzt Eingangsbestätigungen aus

Die Kasseler Linke begrüßt, dass nun im Jobcenter auf Wunsch nicht nur bei Widersprüchen Eingangsbestätigungen ausgestellt werden. „In der Vergangenheit kam es zu mancher Sanktion, wenn das Einreichen von Dokumenten nicht nachgewiesen werden konnte. Wir empfehlen daher allen, sich den Stempel in der Eingangshalle zu holen,“ so Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

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Klimaneutralität 2030 setzt schnelle Einberufung von Klimaschutzrat voraus

Die Kasseler Linke fordert eine schnelle Einberufung des Klimaschutzrates und einen transparenten Prozess. Die Stadtverordnetenversammlung hat im August beschlossen, dass Kassel bis 2030 klimaneutral werden soll. Das erfordert drastische Schritte. Im ersten Quartal 2020 soll ein dafür eingerichteter Klimaschutzrat ein Konzept mit Teilzielen und überprüfbaren Indikatoren vorlegen.

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Gutachten zu Grenzwerten der Kosten der Unterkunft überfällig

Die Kasseler Linke fordert eine schnelle Übergangsregelung und die zügige Vorlage des Gutachtens zur Berechnung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft. „Die bisherigen Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft waren schon vor zwei Jahren zu niedrig angesetzt, inzwischen gehen sie angesichts der kontinuierlich steigenden Mieten völlig an der Realität vorbei,“ so Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Wohnungskosten werden vom Jobcenter in der Regel nur innerhalb der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft übernommen. Alle zwei Jahre werden diese mit einem Gutachten ermittelt und zum 1. September angepasst. Da die letzte Anpassung im Jahr 2017 erfolgt ist hätte die Angemessenheitsgrenze eigentlich ab Anfang des Monats an das höhere Mietpreisniveau angepasst werden müssen. Bisher ist jedoch nach Auskunft des Magistrats noch nicht einmal das Gutachten fertiggestellt. In der Vergangenheit wurden die entsprechenden Gutachten vom Institut für Wohnen und Umwelt erstellt. Dieses Jahr ist damit die Unternehmensberatungsgesellschaft Rödl & Partner aus Nürnberg beauftragt worden. Das entsprechende Gutachten sollte laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nach Fertigstellung im Sozialausschuss vorgestellt werden um so früh wie möglich gegensteuern zu können, falls sich die Annahmen, von denen das Gutachten ausgeht, als fehlerhaft erweisen. Eine Auseinandersetzung der Stadtverordneten mit dem aktuell in Arbeit befindlichen Gutachten scheint dieses Mal ganz besonders geboten, da Rödl & Partner schon andere Gutachten zur Berechnung der Kosten der Unterkunft erstellt hat, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten haben. Das Sozialgericht Köln hatte beispielsweise das Gutachten für den Rhein-Erft-Kreis Ende 2018 für rechtsunwirksam erklärt, da die Mindestanforderungen nicht erfüllt waren . Um in der Zeit, die für die Fertigstellung des Gutachtens und die Prüfung der Rechtskonformität der zugrundeliegenden Berechnungen benötigt wird, eine realitätsnahe Angemessenheitsgrenze zu etablieren beantragt die Kasseler Linke in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Übergangsregelung, die sich an der Wohngeldtabelle plus 10% orientiert.
Bezieher*innen von ALG II sollten sich beraten lassen, wenn die Unterkunftskosten vom Jobcenter unter Verweis auf die aus dem Jahr 2017 stammenden und inzwischen veralteten Angemessenheitsgrenzen nicht vollständig übernommen werden.
Kostenlose Beratung bekommen ALG II-Beziehende in solchen Fällen in der Bürgersprechstunde der Kasseler Linken donnerstags von 14-16 Uhr im Rathaus Raum W25 (außer in den Schulferien).

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Anfragen & Anträge

Gutachten zu Kosten der Unterkunft

1. Warum wurde das Gutachten zur Berechnung der „Angemessenheitsgrenzen“ der Kosten der Unterkunft bisher noch nicht vorgelegt?
2. Wann erfolgte die Ausschreibung für die Erstellung des Gutachtens?
3. Wie viele Bedarfsgemeinschaften wurden in den letzten 12 Monaten vom Jobcenter aufgefordert ihre Unterkunftskosten zu senken, weil diese oberhalb der bisherigen Angemessenheitsgrenze liegen?

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Sanierung der Paul-Julius-von-Reuter-Schule

1. Welche Ausgaben wurden bisher aus 1,5 Mio. Euro Budget, das im Haushalt für den Ersatzneubau in Trakt D beschlossen wurde, getätigt?
2. Ebenfalls beschlossen wurden weitere 56.711 Euro für Baumaßnahmen der Paul-Julius-von-Reuter-Schule. Wofür wurden sie verwendet?
3. Wie weit ist der Planungsstand?

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Übergangsregelung für Kosten der Unterkunft bis zur Neuberechnung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ab 1.9.2019 wird als Grundlage zur Berechnung der „Angemessenheit der Grenzwerte der Kosten der Unterkunft“ der Wohngeldwert zuzüglich 10 Prozent herangezogen.

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Kommunale Handlungsfähigkeit verbessern – Investitionsprogramm für Kassel

Einnahmeverbesserung
1. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird um 20 Punkte auf 460 Punkte erhöht
2. Die Spielapparatesteuer wird auf 20 von Hundert der Bruttokasse für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeiten erhöht

Kreditbewirtschaftung
3. Die Jahresüberschüsse des Kasseler Haushalts werden auf das nächste Haushaltsjahr für Investitionen übertragen. Die fälligen Schulden werden durch neue Kredite zu günstigen kommunalen Konditionen abgelöst

Zur Ausgabereduzierung werden Beteiligungen neu gegliedert

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Planung und Kosten der zweiten Eissporthalle

1. Wieviel kostet die Errichtung der zweiten Eissporthalle am neuen Standort auf dem Kunstrasenplatz der Sportanlage in den Giesewiesen?
2. Wie hoch sind die Mehrkosten gegenüber der bisherigen Planung durch die wegfallende gemeinsame Infrastruktur mit der privaten Eissporthalle, wie die Eismaschine, die Eispflegewagen, das Eispflegepersonal, die Umkleiden und der Hausmeisterservice?

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