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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
 
Die dem Antrag von SPD, CDU, B90/Grünen und FDP beigefügte Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird in den §§ 13, 14, 20, 20a, 20b, 20c, 20d und 35 gemäß der in der nachfolgenden Synopse rechts aufgeführten Fassung gegenüber der Vorlage des gemeinsamen Antrages geändert bzw. ergänzt:
 

Gemeinsamer Antrag von SPD / CDU / B90Grüne / FDP
Änderungsantrag Kasseler Linke
§13 Fragestunde
(1)     Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beginnt üblicherweise mit einer Fragestunde. Sie dauert in der Regel 30 Minuten.
(2)     Jeder / jede Stadtverordnete kann dem Magistrat über Gegenstände aus dessen Geschäftsbereich eine Frage stellen. Sie darf nicht der Tagesordnungspunkte derselben Sitzung der Tagesordnung I betreffen.
(3)     Die Fragen sind dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin spätestens 5 Tage vor der Sitzung zuzuleiten. Sie sind kurz zu halten.
(4)     Fragen, die nicht den Erfordernissen der Absätze (2) und (3) entsprechen, weist der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin zurück.
(5)     Die Fragen sind vom Magistrat in der Sitzung zu beantworten. Die Antworten sind kurz zu halten. Kann der Magistrat eine Frage in der Sitzung nicht beantworten, so hat er dem Fragesteller / der Fragestellerin, den Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten binnen 2 Wochen eine schriftliche Antwort zu erteilen. Eine Aussprache findet nicht statt. Es können jedoch aus der Stadtverordnetenversammlung nach Beantwortung einer Frage zwei Zusatzfragen gestellt werden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen müssen. Der Fragesteller / die Fragestellerin hat bei der ersten Zusatzfrage den Vorrang.
(6)     Am Ende der Fragestunde noch nicht behandelte Fragen sind auf Wunsch des Fragestellers bzw. der Fragestellerin innerhalb von zwei Wochen vom Magistrat schriftlich zu beantworten. Die Antwort ist allen Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten zur Kenntnis zu bringen.
(7)     § 20 Abs. 11 gilt entsprechend.
§ 13 Fragestunde
(1)     Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beginnt üblicherweise mit einer Fragestunde. Sie dauert in der Regel 40 Minuten. Die ersten 20 Minuten sind für Bürgerfragen vorgesehen, die restliche Zeit für Fragen der Stadtverordneten.
(2)     Fragen können von Bürgern wie von Stadtverordneten an den Magistrat über Gegenstände aus dessen Geschäftsbereich gestellt werden. Die Fragen dürfen keine Gegenstände der Tagesordnung I derselben Sitzung betreffen.
(3)     wird übernommen
(4)     wird übernommen
(5)     Die Fragen sind vom Magistrat in der Sitzung zu beantworten. Die Antworten sind auf Datenträgern zu protokollieren. Kann der Magistrat eine Frage in der Sitzung nicht beantworten, so hat er dem Fragesteller / der Fragestellerin binnen 2 Wochen eine schriftliche Antwort zu erteilen. Eine Aussprache findet nicht statt. Aus der Stadtverordnetenversammlung können nach Beantwortung einer Frage zwei Zusatzfragen gestellt werden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen müssen. Der Fragesteller / die Fragestellerin hat bei der ersten Zusatzfrage den Vorrang.
(6)     wird übernommen
(7)     wird übernommen
§ 14 Öffentlichkeit
(1)     Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich.
(2)     Für einzelne Angelegenheiten kann durch Mehrheitsbeschluss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden in nicht öffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden; die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist.
(3)     Beschlüsse, welche in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen, soweit dies sachdienlich ist, nach Widerherstellung der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.
 
 
§ 14 Öffentlichkeit
(1)     Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich.
(1a) Die Aufnahme, Speicherung und Reproduktion der Sitzungen ist mit allen Medien der Kommunikationstechnik unter Wahrung der Sitzungsordnung erlaubt.
(1b) Die Stadt Kassel kann hierdurch gewonnene Bild- und Tondaten über ihr Bürgerinformationssystem und andere eigene Kommunikationstechniken veröffentlichen und Dritten zur Veröffentlichung überlassen.
(2)     wird übernommen
(3)     wird übernommen
§ 20 Einbringung und Behandlung
(6) Bei Anfragen der Fraktionen, die in einen Ausschuss überwiesen werden, wird die schriftliche Antwort des Magistrats der Einladung zur Sitzung beigefügt, sofern die Anfrage spätestens 14 Tage vor der Einladung ´bei dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin eingegangen ist. In Ausschusssitzungen werden Berichte des Magistrats bzw. Antworten auf Anfragen auf Datenträgern protokolliert, wenn keine schriftliche Beantwortung vorliegt.
….
§ 20 Einbringung und Behandlung
(6) Berichte des Magistrats und Antworten auf Anfragen der Stadtverordneten werden in den Ausschusssitzungen auf Datenträgern protokolliert, wenn keine schriftliche Beantwortung vorliegt. Diese werden Bestandteil des Sitzungsprotokolls.
§ 20 a Eingaben
(1)     Jeder Einwohner der Stadt Kassel kann allein oder mit anderen Eingaben an die Stadtverordnetenversammlung richten.
(2)     Eingaben müssen Angelegenheiten betreffen, für die eine Beschlusszuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung besteht.
(3)     Eingaben sind schriftlich einzureichen. Sie müssen den / die Einsender/in und sein / ihr Anliegen erkennen lassen.
 
§ 20 a Eingaben
(1)     Jeder Einwohner der Stadt Kassel kann allein oder mit anderen Eingaben an die Stadtverordnetenversammlung richten. Bei gemeinsamen Eingaben soll ein/e Ansprechpartner/in benannt werden.
(2)     Eingaben sind zu allen Angelegenheiten der Stadt Kassel zulässig.
(3)     wird übernommen
 
 
(4)     Zulässige Eingaben an die Stadtverordnetenversammlung werden vom / von der Stadtverordnetenvorsteher/in in den in der Sache zuständigen Fachausschuss überwiesen. Gleichzeitig werden die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten sowie der Magistrat davon in Kenntnis gesetzt. Der Magistrat wird um Stellungnahme zu der Angelegenheit innerhalb von 4 Wochen gebeten.
(5)     Dem/der Einsender/in ist vom/von der Stadtverordnetenvorsteher/in mitzuteilen, in welcher Form und mit welchem Ergebnis seine/ihre Eingabe erledigt worden ist.
(6)     Beansprucht die Behandlung eine längere Zeit, so ist nach Ablauf von vier Monaten dem/der Einsender/in ein Zwischenbescheid zu geben.
(7)     Der/die Stadtverordnetenvorsteher/in weist unzulässige Eingaben zurück. Er kann sie ggf. an die zuständige Stelle weiterleiten.
(8)     Der Stadtverordnetenvorsteher bzw. die Stadtverordnetenvorsteherin legt zu Beginn des Jahres der Stadtverordnetenversammlung eine schriftliche Auflistung über Gegenstand und die Beschlussfassung der behandelten Eingaben des Vorjahres vor.
 
§ 20 b Verfahren bei Eingaben
(1)     Zulässige Eingaben an die Stadtverordnetenversammlung werden vom / von der Stadtverordnetenvorsteher/in in den in der Sache zuständigen Fachausschuss überwiesen. Gleichzeitig werden die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten sowie der Magistrat davon in Kenntnis gesetzt. Der Magistrat wird um Stellungnahme zu dem Gegenstand der Eingabe innerhalb von 4 Wochen gebeten.
(2)     Der/die Stadtverordnetenvorsteher/in bestimmt in rotierlicher Folge jeweils ein Mitglied des Ausschusses als Berichterstatter/in. Dieser/s trägt die notwendigen Informationen für eine sachgerechte Beratung der Eingabe zusammen, berichtet über deren Anliegen im Ausschuss und legt einen Beschlussvorschlag vor.
(3)     Der/die Einsender/in bzw. deren Ansprechpartner/in ist eine schriftliche Bestätigung über den Eingang ihrer Eingabe zu erteilen. Beansprucht die Behandlung der Eingabe eine längere Zeit, so ist nach Ablauf von 6 Wochen ein Zwischenbescheid zu geben.
(4)     Der/die Einsender/in bzw. deren Ansprechpartner/in sind zu der Sitzung des Ausschusses einzuladen, in der die Eingabe beraten werden soll. Ihnen ist zur Erläuterung Rederecht zu erteilen. Die Redezeit kann entsprechend § 22 beschränkt werden.
(5)     Berührt der Inhalt einer Eingabe besonders schutzwürdige Belange des/r Einsenders/in oder Dritter, soll entsprechend § 14 Abs. 2 und 3 nicht-öffentlich beraten und entschieden werden.
(6)     Nach Beratung beschließt der jeweilige Ausschuss einen Vorschlag zur Behandlung der Eingabe in der Stadtverordnetenversammlung. Ein Beschlussvorschlag zur Nichtbefassung oder Ablehnung der Eingabe ist unter Angabe der dafür wesentlichen Gesichtspunkte kurz zu begründen.
(7)     Die Beschlussfassung über die Eingabe erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung.
(8)     Der/die Einsender/in bzw. deren Ansprechpartner/in sind zu der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einzuladen, in der über die Eingabe beschlossen werden soll.
(9)     Dem/der Einsender/in bzw. deren Ansprechpartner/in ist vom/von der Stadtverordnetenvorsteher/in mitzuteilen, in welcher Form und mit welchem Ergebnis die Eingabe erledigt worden ist.
§ 20 b Unzulässigkeit von Eingaben
(1)     Eingaben, die nicht zur Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gehören, werden vom Stadtverordnetenvorsteher bzw. von der Stadtverordnetenvorsteherin als unzulässig zurückgewiesen.
(2)     Eingaben dürfen nicht eine bereits entschiedene Eingabe ohne neue erhebliche Tatsachen oder Beweise wiederholen, es sei denn, dass die Bestimmungen auf denen die Frühere Entscheidung beruht, aufgehoben oder geändert worden sind.
(3)     Eingaben gegen städtische Entscheidungen sind unzulässig, wenn von möglichen Rechtsbehelfen kein Gebrauch gemacht wird bzw. wurde, obwohl dies zumutbar ist oder gewesen wäre.
(4)     Eingaben dürfen nicht die Nachprüfung oder Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines vor Gericht abgeschlossenen Vergleiches begehren.
(5)     Eingaben dürfen keinen unzulässigen Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren begehren.
(6)     Eingaben dürfen keine Strafgesetze verletzen.
 
 
 
§ 20 c Unzulässigkeit von Eingaben
(1)     Eingaben ohne erkenntliches bzw. ernsthaftes Sachanliegen werden vom Stadtverordnetenvorsteher bzw. von der Stadtverordnetenvorsteherin als unzulässig zurückgewiesen. Das gleiche gilt für Eingaben, die keine Angelegenheit der Stadt Kassel betreffen; diese sind nach Möglichkeit an eine andere zuständige Stelle weiterzuleiten.
(2)     Eingaben dürfen keine bereits beschiedene Eingabe wiederholen, solange keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist.
(3)     Beabsichtigt der/die Stadtverordnetenvorsteher/in eine Eingabe als unzulässig zurückzuweisen, werden hierüber die Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten informiert. Gegen eine beabsichtigte Zurückweisung kann eine Fraktion den Ältestenrat anrufen. Der Ältestenrat entscheidet mehrheitlich abschließend über die Zulässigkeit einer Eingabe.
(4)     Gestrichen
(5)     Gestrichen
(6)     Gestrichen
 
 
§ 20 d Berichtspflicht
Der/die Stadtverordnetenvorsteher/in legt spätestens im II. Quartal des Folgejahres der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über den Gegenstand und das Ergebnis der Beschlussfassung der behandelten Eingaben des Vorjahres vor.
 
 
 
§ 35 Ordnung im Zuhörerraum
(3) Die Verteilung von Schriftstücken, Ton-, Foto- und Filmaufnahmen mit Ausnahme der öffentlichen Medien im Sitzungssaal einschließlich des Zuhörerraumes sind ohne vorherige Zustimmung des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin unzulässig.
§ 35 Ordnung im Zuhörerraum
(3) Die Verteilung von Schriftstücken im Sitzungssaal einschließlich des Zuhörerraumes ist ohne vorherige Zustimmung des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin unzulässig.
 
 

Geschäftsordnung13-01-10
 
Begründung:
 
Die Förderung der Bürgerbeteiligung bei den Belangen ihrer Stadt wie die Umsetzung der Artikel 17 des Grundgesetzes und 16 der Hessischen Landesverfassung machen eine für die Gemeindebürger transparente und plausible Regelung ihres Rechtes zu Eingaben an die Stadtverordnetenversammlung in deren Geschäftsordnung überfällig.
Der in einer überfraktionellen Arbeitsgruppe zur Geschäftsordnung mehrheitlich entwickelte Änderungsvorschlag greift einige dieser notwendigen Änderungen und Ergänzungen auf. In wesentlichen Aspekten bleibt jedoch die Durchführung des Verfahrens unklar, was jetzt schon absehbar Verfahrenskonflikte produzieren wird, die vermeidbar sind. Zudem ist die unmittelbare Bürgerbeteiligung, die gerade im Zusammenhang mit Eingaben zu erstreben ist, im Hinblick auf die sachgerechte Bearbeitung der Anliegen unnötig eingeschränkt. Diese Mängel werden durch die nachfolgenden Änderungsanträge behoben.
Anstelle einer als die Sachgegenstände der Eingaben einschränkend verstehbaren Formulierung, sollte in § 20a jede Eingabe zulässig sein, die sich mit der Beratungs- und Beschlusskompetenz der Stadtverordneten aus § 50 HGO deckt.
Hinsichtlich des Umgangs mit der Eingabe bietet sich aus den Erfahrungen anderer Petitions- oder Eingabeausschüsse an, für jede Eingabe eine/n Berichterstatter/in zu benennen. Dem Einsender der Eingabe ist sinnvoller Weise im Ausschuss ein Rederecht einzuräumen. Insbesondere ist zu bestimmen, in welcher Weise eine Beschlussfassung über die Eingabe erfolgt. Und schließlich ist die von der Rechtsprechung geforderte Begründungspflicht bei der Information über die Behandlung ist aufzunehmen. Die Neufassung des § 20b in der von der Kasseler Linken vorgelegten Fassung beinhaltet eine exakte und für die Bürger klare und nachvollziehbare Verfahrensordnung.
Die Regelungen zur Unzulässigkeit von Eingaben sind in der mehrheitlich vorgelegten Fassung einerseits unvollständig, andererseits unberechtigt ausgrenzend, unklar und überflüssig. Die von der Kasseler Linken vorgelegten Fassung des § 20c ermöglicht, offensichtliche Jux-Eingaben wie solche psychisch Verwirrter in vereinfachter Weise nicht zu behandeln. Sie enthebt den/die Stadtverordnetenvorsteher/in von Rechtsgutachten im Vorfeld hinsichtlich der Beurteilung von „Möglichkeiten“ und „Zumutbarkeiten“ anderweitiger Rechtsbehelfe. Schließlich sichert sie die Möglichkeit zur Überprüfung von Entscheidungen des/der Stadtverordnetenvorstehers/in.
Unabhängig von der Bestandskraft einer Behördenentscheidung oder der Rechtskraft eines Urteils kann eine Befassung mit einer Eingabe gerade erst eine den sozialen Frieden im Einzelfall fördernde Lösung vermitteln. Bei Entscheidungen wie Vergleichen kann sich die sachliche Grundlage wie die Rechtslage für die ursprüngliche Festlegung geändert haben. Falls im Rahmen einer Eingabe ein schwebendes Verfahren erledigt werden kann, wäre dies ausdrücklich wünschenswert. Einschränkungen gegen eine Befassung sind deshalb kontraproduktiv. Schließlich gehören Plattitüden, daß Eingaben keine Strafgesetze verletzen dürfen, nicht in eine Geschäftsordnung.
 
Ergänzend zum Recht der Eingabe wird die erwünschte Bürgerbeteiligung ausdrücklich dadurch gefördert, daß außer den Stadtverordneten zukünftig auch den Bürgern die Möglichkeit eines Fragerechts in der Stadtverordnetenversammlung gegeben werden sollte (§ 13).
 
Ein hoher Wert wird auf die Informationsfreiheit gelegt, die in der Weise unterstützt werden soll, daß Ausschüsse wir Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich nicht nur öffentlich, sondern auch medienöffentlich tagen. Gerade die Verantwortlichkeit der Stadtverordneten für die Belange der Stadt gebietet es, deren Argumentation und Entscheidungen nicht nur dem Bereich der privaten Meinungsäußerung, sondern dem öffentlich Interesse zugänglich machen zu können. Dazu sind die §§ 14 und 35 anzupassen.
Weitere vorgeschlagene Änderungen betreffen die Dokumentationspflichten in Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlungen, wonach sicher gestellt werden soll, daß zukünftig grundsätzlich mündliche Stellungnahmen in schriftlicher Form dokumentiert und in erleichterter Weise im Nachhinein für die Abgeordneten wie für die Öffentlichkeit reproduziert werden können.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Pressemitteilungen

Reden der Stadtverordneten online

Die Kasseler Linke begrüßt, dass sich ihr jahrelanger Einsatz für Ton-Aufnahmen der Stadtverordnetenversammlung gelohnt hat. Immer wieder hatten sich andere Fraktionen geweigert ihre Redebeiträge öffentlich zugänglich zu machen. Nur die Kasseler Linke stellt regelmäßig Videoaufnahmen ihrer Reden ins Netz.
Nun werden zumindest Tonaufnahmen nachträglich in das Bürgerinformationssystem hochgeladen und für den jeweiligen Tagesordnungspunkt zur Verfügung gestellt. So können sich die Bürger*innen, die nicht die Möglichkeit hatten sich die Stadtverordnetenversammlung anzuschauen, die Redebeiträge anhören. Ergänzend zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen lässt sich nun auch die Argumentation nachvollziehen.

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Zukunftssicherungsvertrag trägt zum Pflegenotstand bei

Die Kasseler Linke kritisiert die geringere Rückzahlung aus dem Zukunftssicherungsvertrag an die Beschäftigten. Das positive Ergebnis der GNH geht auf Kosten der MitarbeiterInnen.
Von den 5,2 Mio. Euro einbehaltener Löhne werden dieses Jahr nur 730.000 Euro an die Beschäftigten zurückgezahlt. „Hier wird weiterhin Kredit von den Beschäftigten aufgenommen und diesmal nicht zurückgezahlt. Das ist angesichts des Pflegenotstands katastrophal für die Gesundheitsversorgung in der Stadt“, so Vera Kaufmann, gesundheitspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Dem Pflegenotstand kann nur begegnet werden, wenn die Arbeitsbedingungen verbessert und die Löhne angehoben werden. „Es ist Zeit, dass der Zukunftssicherungsvertrag beendet und das Risiko nicht weiter auf die Beschäftigten abgeladen wird.“ Die einzige Gegenleistung zum Zukunftssicherungsvertrag ist der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. Das ist absurd angesichts des Fachkräftemangels im Pflegebereich.

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Kasseler Linke folgt den Ortsbeiräten bei der Brücke am Rondell

Die Kasseler Linke dankt den vier Kasseler und Marburger Historikern, die in einer Studie die Verstrickung des ehemaligen SPD-Oberbürgermeisters Branner in das NS-Regime aufgearbeitet haben. Durch den angedrohten Rechtsstreit könnte die Brücke nun endlich Karl-Branner als Namensgeber loswerden. Dies zeigt, dass die Historiker ihre Rolle für die Aufarbeitung ernst nehmen. Anders ist es bei der SPD.

„Wenn die SPD Lehren daraus zieht, sollte sie nun den Ortsbeiräten folgen, die von Anfang an für die Umbenennung in Brücke am Rondell waren,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Mit dem Vorschlag des Namens „Europabrücke“ will sich die SPD nun weiß waschen um die Mängel in der Aufarbeitung zu übertünchen und das letzte Wort zu behalten.“ Die Kasseler Linke hat von Anfang an die fehlende Distanzierung zu Karl Branner scharf kritisiert.
Der Streit um die Namensfindung bis hin zum drohenden Rechtsstreit sollte laut Kasseler Linke auf einer Hinweistafel ergänzt werden, um das Nachwirken mangelnder Aufarbeitung festzuhalten. Die Fraktion hält ebenfalls daran fest, dass der Text zur Rolle Karl Branners im Nationalsozialismus nun von den Historikern selbst erstellt werden sollte.
Bei Karl-Branner ist sie durch externen Druck nun vielleicht endlich gelungen. Bei anderen Personen fehlt sie weiterhin. So fordert die Kasseler Linke z.B. auch die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von August Bode.
Die von der Stadt Kassel 1960 an August Bode für Eisenbahn- und Waggonbau verliehene Ehrenbürgerschaft, blendet die Produktion von tödlichen Rüstungsgütern durch die Firma Wegmann aus, deren Eigentümer August Bode seit 1912 war. Seit 1940 verdiente die Firma Wegmann an der Ausbeutung von Hunderten von ZwangsarbeiterInnen, zeitweise waren mehr als die Hälfte der Beschäftigten bei Wegmann ZwangsarbeiterInnen aus vielen europäischen Ländern, die unter menschenunwürdigen Bedingungen dort arbeiten mussten.

 

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Klima-Not weltweit – in Kassel kommunal handeln

„Eine Vielzahl von Beschlüsse zur Absenkung von Treibhausgasen sind international, auf Bundes- und auf Landesebene gefasst worden. Jetzt muss endlich gehandelt werden“ fordert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.
Die Kasseler Linke schlägt dazu ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Kassel vor. Viele Felder in der Klimapolitik, wie der Verkehr, die Wärmeversorgung oder der Konsum sind kommunal zu steuern. Das wird der Stadt Kassel keine Landes-, Bundes- oder EU Regierung abnehmen können. Dort sind Änderungen in der Förderpolitik und den gesetzlichen Rahmenbedingungen überfällig. Umgesetzt werden muss vieles dann aber immer noch in der Kommune. „Die kommunale Planungshoheit bietet die große Chance die notwendigen massiven Veränderungen zur Schadensbegrenzung des messbaren Klimawandels anzugehen“, so Ilker Sengül umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Kasseler Linken.

Als erstes braucht es den politischen Willen, das gesteckte Ziel kommunal zu verankern. Die Kasseler Linke schlägt vor, in Kassel als Ziel den Treibhausgas Ausstoß (CO2-Äquivalenz) bis 2030 um mindestens 55 % und bis 2040 um 90% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Zu Erreichung des Ziels sollen folgende Maßnahmen eingeleitet werden:

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Neuer Ort - neues Glück?

Endlich gibt es ein Umdenken seitens der Stadt und es wird ein neuer Standort für das Documenta Institut ins Spiel gebracht. Anscheinend hat die vielfältige Kritik aus der Kunst- und Kulturszene doch etwas bewirkt. Die Kasseler Linke befürwortet den Standort am Karlsplatz. Die Nähe zum Fridericianum ist zwingend notwendig für das Documenta Institut und nur so kann sicher gestellt werden, dass es ein unabhängiges, außeruniversitäres Institut wird und kein erweiterter Unibau, wie es auf dem Holländischen Platz der Fall wäre.
Es ist jetzt an der Zeit die Standortfrage in der Stadtverordnetenversammlung zu klären, um weiter zu kommen. „Dann muss noch ein schlüssiges inhaltliches Konzept her und der Architektenwettbewerb und der anschließende Bau des Institutes kann beginnen“, so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

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Anfragen & Anträge

Zustand und Zukunft Henschel-Gelände

1. Wie ist der derzeitige Stand zur Zukunft des Henschel-Geländes?
2. Wann stellt der Investor seine Planungen vor?
3. Wie beurteilt der Magistrat diese Planungen?

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Klimaschutzziele Kassel

1. Wie hoch sind gegenwärtig die CO2 Emissionen in Kassel?
2. Wie haben sich die in Kassel entstanden CO2-Emissionen in den vergangenen 10 Jahren entwickelt?
3. Wie schlüsseln sie sich nach Verursacher auf?

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Tempo 80 nachts auf der A44 und der A49

Gemeinsamer Antrag SPD, Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten und Stadtverordneter Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel befürwortet ein nächtliches Tempolimit und begrüßt die Bemühungen des Magistrats, dass auf den Autobahnen A44 zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschlussstelle Kassel-Wilhelmshöhe sowie A49 zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschlussstelle Kassel-Industriepark in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr zum Schutz der dortigen Wohnbevölkerung eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h eingeführt wird.

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Planung der GWG in der Breitscheidstr.

1. Wie viele Wohneinheiten werden in der Breitscheidstraße 41, 43 (a), 45 (a), 47 (a) von der GWG nicht vermietet?
2. Warum?
3. Wann werden sie wieder vermietet?
4. Welche Planungen verfolgt die GWG mit diesen Häusern?
5. Wie viele Wohnungen der GWG stehen insgesamt in Kassel leer?

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Abschiebungen aus Kassel

1. Wie viele Menschen wurden 2018 und 2019 bis jetzt aus Kassel abgeschoben?
2. Wie viele davon hatten minderjährige Kinder?
3. Wie viele davon waren schwanger?
4. Wie viele Menschen wurden in welche Länder abgeschoben?
5. Wie viele davon wurden in einer Behörde, z.B. der Ausländerbehörde oder dem Sozialamt aufgegriffen?
6. Wie viele Abschiebungen gab es in denen Familien getrennt wurden, d.h. ein oder mehrere Familienmitglieder abgeschoben wurden, obwohl die verbleibenden Familienmitglieder nicht angetroffen werden konnten?
7. Bei wie vielen lag der Zentralen Ausländerbehörde ein medizinisches Gutachten vor, in dem die Person als nicht reisefähig eingestuft wurde?
8. Wie viele von den aus Kassel abgeschobenen Menschen waren in Abschiebe- oder Rückführungshaft?
9. Wie viel hat die Stadt Kassel in diesem Zeitraum (2018, 1. Quartal 2019) für Abschiebungen bzw. Rücküberstellungen ausgegeben?

 Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

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