Anträge & Anfragen

Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Förderbereiche sehen die Programme des Kommunalinvestitionsprogramms II vor?
2. Welche Fördermaßnahmen im Rahmen des KIP II plant der Magistrat nach jetzigem Stand aufgeschlüsselt nach Beschreibung der Einzelmaßnahme, Umfang der Fördermittel und geplanter Realisierung?
3. Ist geplant, bereits nach dem 30. Juni 2017 begonnene Maßnahmen in das Förderprogramm des KIP II aufzunehmen und wenn ja, welche?
4. An welchen Standorten sollen Förderanträge zum Ausbau des Mittagstischangebots und der Ganztagsbetreuung an Kasseler Schulen gestellt werden?

Der Vertrag mit Nextbike wird im nächsten Verkehrsausschuss vorgestellt.

Begründung:
Seit Januar 2018 ist Nextbike Vertragspartner für das Fahrradverleihsystem. Im Ausschuss sollen insbesondere die Vereinbarungen für den Ausbaus neuer Stationen und der Erhöhung der Anzahl der Fahrräder vorgestellt werden. Ebenso von Interesse sind weitere Regelungen wie etwa die Anrechnung von KVG-Einzeltickets.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Die Stadt Kassel informiert auf ihrer Internetseite zentral über Anlaufstellen zur Schwangerschaftskonfliktberatung sowie über ÄrztInnen, bei denen Schwangerschaftsabbrüche vollzogen werden können.

Begründung:

Das Regionalmanagement wird gebeten Lösungsansätze zur Erhöhung des Anteils regional produzierten Fleisches zu entwickeln. Dabei soll sowohl die Schlachtung nahe der Tierhaltung als auch die Erhöhung des Absatzes Berücksichtigung finden.

Begründung:

Das Kasseler Konzept für die zu beantragenden Maßnahmen aus dem Fördertopf des Fonds für nachhaltige Mobilität werden im nächsten Umweltausschuss vorgestellt.

Begründung

1. Wie viele Menschen in Kassel haben eine gesetzliche Betreuerin bzw. Betreuer? (bitte je für die letzten 5 Jahre und aufgliedern nach männlich, weiblich)
2. Wie lange befinden sie sich durchschnittlich in Betreuung?

Wir fragen den Magistrat:
1. Wie ist der Stand des Sparprogramms bei der KVV?
2. Wie verteilen sich die Einsparziele auf die verschiedenen Geschäftsfelder des KVV?

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2018 werden nach Planung der Kämmerei über 127 Mio. EUR an Rücklagen und Sonderrücklagen im städtischen Haushalt erwartet.

Wir fragen den Magistrat:
1. Wie hat sich die Höhe der Haushaltsrücklagen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
2. Bis zu welcher Höhe sollen zukünftig Rücklagen aufgebaut werden?
3. Für welche Verwendungszwecke und in welcher Höhe werden derzeit Sonderrücklagen gebildet?
4. In welcher Höhe werden derzeit Haushaltsrücklagen aufgeschlüsselt nach Anlageformen (Fonds, Anleihen, Einlagen etc.) gebildet?
5. Wie hoch ist der Anteil liquider Mittel an den bestehenden Haushaltsrücklagen?
6. Werden für die Einlagen der Stadt bei Banken sogenannte „Verwahrgelder“ erhoben und wenn ja, in welcher Höhe?
7. Sieht der Magistrat rechtliche Hindernisse, die einer Verwendung von Rücklagen für notwendige städtische Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen entgegenstehen?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

1) Wie beurteilt der Magistrat die aktuelle Sicherheitslage in der Königsstraße?
2) Wie viel strafrechtlich relevante Taten wurden von der Polizei im Jahr 2016 in der Königsstraße bzw. der Einkaufs- und Fußgängerzone statistisch erfasst?
3) Auf welcher rechtlichen Grundlage steht der kommunale und flächendeckende Einsatz von Videokameras im Bereich der Königsstraße?

Die Planungsunterlagen für eine zweite Eissporthalle werden erstellt. Der Magistrat stellt sie den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vor der Beratung und Beschlussfassung zu dem Komplex der neuen Eisfläche als Basis für eine sachgerechte Diskussion zur Verfügung.
Insbesondere werden vorgelegt:
- Finanz- und Betriebskonzept der Eissporthallen
- Bestehendes und neu zu regelndes Erbbaurecht mit Ableitung des Erbpachtzinses, Laufzeit und Bauunterhaltungsanforderungen
- Gebäude- und Energieplanung
- ÖPNV Konzept bei Veranstaltungen, Finanzierungskonzept für zusätzlichen Verkehr z.B. mittels verpflichtender Kombitickets bei Veranstaltungen
- Sicherungsleistungen zum Rückbau der Gebäude bei Nutzungsaufgabe
- Vertragsentwurf zur Absicherung der Sportjugendförderung und des bezahlbaren Nutzungszugangs für die Öffentlichkeit im Breitensport

Begründung: