Anträge & Anfragen

Die Eingabe zur Goethestr 71/73 wird im Eingabeausschuss beraten.

Begründung:
Die Mieter*innen Goethestr 71/73 sind von Abmahnungen und Kündigungen betroffen, die auf ein systemares Vorbereiten einer verdrängenden Luxussanierung hinweisen. Der mögliche Schutz der Mieter*innen über die Satzung der Stadt Kassel zur Erhaltung baulicher Anlagen gemäß § 39 h BBauG in der Fassung vom 10.10.1988 soll im Eingabeausschuss beraten werden.
Quelle: http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/satzungen/067312/index.html
Die Stadtverordnetenversammlung kann mehrheitlich beschließen über eine Eingabe zu beraten, die die Stadtverordnetenvorsteherin als unzulässig eingestuft hat. Die Regelungen zu den Eingaben sind in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung geregelt und gelten bis zu einem anderen Beschluss der Stadtverordneten.

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Der Beteiligungsbericht wird mit den Daten aus 2016 zeitnah erstellt und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen in der Dezembersitzung 2017 vorgestellt.

 Begründung
§ 123a HGO – Beteiligungsbericht und Offenlegung
(1) Die Gemeinde hat zur Information der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, an denen sie mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.
Aktuell kommt der Beteiligungsbericht mit der Datenlage 2014 in die Beratung der Stadtverordnetenversammlung. Auf der Internetseite der Stadt sind die Gehälter der Vorstände mit dem Stand 2013 zu finden. So wird die geforderte und wünschenswerte Transparenz mit einer erheblichen Verzögerung wirkungsloser. Für Unternehmen im öffentlichen Eigentum der Stadt Kassel und den Magistrat eine unangemessene Verschleierungswirkung.

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Nicht nur bei den Schadstoffen, auch bei Verbrauch und CO2-Ausstoß gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen offiziellen Herstellerangaben und der Realität. So liegt der tatsächliche Verbrauch auf der Straße laut Analyse des ICCT für Neufahrzeuge des Jahres 2015 inzwischen im Schnitt um 42 Prozent über den offiziellen Herstellerangaben.
1. Wie viele Pkw im städtischen Fuhrpark und den städtischen Betrieben liegen mit ihrem Verbrauch unter dem Grenzwert von 95g CO2/km, der ab 2020 als Durchschnittswert für alle neu zugelassenen Pkw gilt?
2. Wie viele Pkw im städtischen Fuhrpark und den städtischen Betrieben werden mit Diesel betrieben und erreichen in der Realität der Straßennutzung die angegebenen Abgaswerte?
3. Sieht der Magistrat rechtliche Ansätze Fahrzeuge mit erheblichen Abweichungen von den Herstellerangaben bei den CO2 -, Abgas- und Lärmemissions-Werten zurückzugeben?
4. Wie lauten die Umweltanforderungen, die bei der Beschaffung von neuen Fahrzeugen des städtischen Fuhrparks und der städtischen Betriebe einzuhalten sind?
5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für einen ämterübergreifenden Fahrzeugpool, um die teils sehr geringe Auslastung der Fahrzeuge zu verbessern?
6. Ist die Nutzung von Carsharing Fahrzeuge als Teil der notwendigen Mobilität der städtischen Bediensteten, mit welchem Ergebnis, schon einmal geprüft worden?
7. Was spricht gegen die Einbeziehung der städtischen Fahrzeuge in Carsharing Angebote außerhalb der Dienstzeiten Nachts, an Feiertagen und an den Wochenenden?

1) Wie viele Menschen wurden inzwischen angeschrieben, um sie über die Möglichkeit der Einbürgerung informiert zu werden?
2) Wie viele Anträge auf Einbürgerungen wurden je in den letzten fünf Jahren gestellt? (bitte aufschlüsseln nach Herkunftsland)
3) Wie viele davon wurden bewilligt? (bitte aufschlüsseln nach Herkunftsland)
4) Wie viele wurde abgelehnt? (bitte aufschlüsseln nach Herkunftsland)
5) Was sind die häufigsten Hindernisse, die eine Einbürgerung erschweren?
6) Was unternimmt die Stadt, um diese zu beseitigen?

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Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Schaffung und den Erhalt von soziokulturellen und selbstverwalteten Räumen aus. Sie solidarisiert sich daher mit dem Anliegen der neuen Nutzer*innen der „Villa Rühl“.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Universität auf, eine unnötige Eskalation zu vermeiden. Sie bittet darum auf das Verhandlungsangebot einzugehen, die Kriminalisierung und Repression der Besetzer*innen zu unterlassen sowie einen Weg für eine dauerhafte Nutzung der Villa als soziales Zentrum wohlwollend zu prüfen.

1. Wie lange wird das dreißig Jahre alte Fernwärmekraftwerk in der Dennhäuser Straße noch mit Kohle betrieben werden?
2. Gibt es Planungen für die Umstellung auf andere Brennstoffe?
3. Welche Optionen für das Kraftwärmekraftwerk bestehen?
4. Welche Vor- und Nachteile haben die verschiedenen Brennstoffe und Kraftwerkstypen?

Zahlreiche Veröffentlichungen in jüngster Zeit über den Moschee-Verband DITIB zeigen deutlich, dass es sich um eine Organisation handelt, die von dem in der Türkei ansässigen Religionspräsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) gesteuert, finanziert und kontrolliert wird. Verschiedene Bundesländer gehen inzwischen auf Distanz, nachdem Bespitzelungen von Gülen-Anhängern und anderen Gruppierungen bekannt geworden und außerdem Comics verbreitet worden sind, in denen auf die Schönheit des Märtyrertodes verwiesen wird. Eine Unabhängigkeit der DITIB vom türkischen Staat, insbesondere nach den Veränderungen in der Türkei als Reaktion auf den Putschversuch vom vergangenen Jahr, scheint nicht gegeben.
Außerdem belegen Fotos auf den Facebook-Seiten der Mattenberger DITIB-Gemeinde in Kassel, dass auf dem DITIB-Fest am 1. Mai Oberbürgermeister B. Hilgen als Repräsentant der Stadt Kassel aufgetreten ist. Im Rahmen des Festes wurden Symbole des Osmanischen Reiches und der faschistischen Grauen Wölfe gezeigt.
Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion der Kasseler Linke:

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat darüber vor, dass auch in Kassel die DITIB Imame direkt von der türkischen Regierung bzw. vom Diyanet hierher geschickt und von diesem finanziert werden?
2. Wie beurteilt der Magistrat, dass in den Kasseler DITIB Moscheen Regierungspropaganda für die AKP gemacht und somit Hasstiraden des türkischen Staatspräsidenten in der türkischen Community in Kassel verbreitet werden?
3. Ist dem Magistrat bekannt, dass von der hiesigen Organisation der DITIB Informationen für den türkischen Geheimdienst erhoben werden und türkeistämmige Oppositionelle in Kassel bespitzelt werden, um diese Informationen dann an die jeweiligen Konsulaten weiter zu leiten?
4. Liegen dem Magistrat Erkenntnisse darüber vor, dass von den über 6000 türkischen Geheimdienstmitarbeitern in Deutschland einige auch in Kassel aktiv sind und sie möglicherweise die organisatorischen und räumlichen Strukturen der DITIB für ihre Arbeit nutzen?
5. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, einer solchen Gefährdung vorzubeugen?
6. Die DITIB nimmt als Organisation einen Platz im Kasseler „Rat der Religionen“ ein, welcher unmittelbar von der Stadt Kassel gefördert und unterstützt wird. In welcher Höhe erhält in diesem Zusammenhang die DITIB Kassel Fördergelder, Sachspenden etc. von der Stadt Kassel?

Zur Frage der Konzessionsabgabe bei den Wassergebühren entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über weitere rechtliche Schritte nach dem verlorenen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Kassel.

Als Basis der Entscheidung stellt der Magistrat eine Zusammenfassung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel 6K 412/13, seine Rechtsposition und Risikoanalyse, und eine Schätzung der künftigen Kosten des Rechtsstreit im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung vor.

Der Magistrat wird beauftragt eine Zusammenstellung der Voraussetzungen und Folgen einer kompletten Übertragung der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb KasselWasser zu erstellen. Diese Ausarbeitung wird in einer Ausschusssitzung für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen im ersten Quartal 2018 vorgelegt.

Für Hessische Landesangestellte und Hessische Beamte soll es ab 1. Januar 2018 eine „Freifahrtberechtigung“ als Lohn- und Besoldungsbestandteil geben.
1. Wie viele Landesangestellte und Hessische Beamte haben ihren Wohn- oder Dienstort in Kassel?
2. Wie viele Landesangestellte und Hessische Beamte nutzen bisher ein Jobticket in Kassel?
3. Mit welchen Mehrnutzungen des ÖPNV durch Landesangestellte und Hessische Beamte wird für Kassel gerechnet?
4. In welchem Umfang und nach welcher Berechnungsgrundlage erhält die KVG/ der NVV Geld vom Land Hessen, um Einnahmeausfälle aus dem (Job)Ticketverkauf zu kompensieren und die notwendigen, zusätzlichen Kapazitäten schaffen zu können?