Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt eine zentrale Erfassung für U3- und Kita-Plätze einzurichten.

Begründung:
Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, befinden sich viele Kinder noch auf Wartelisten und die Eltern müssen sich selbst bei verschiedenen Kitas auf Wartelisten eintragen. Die Stadt Kassel hat laut eigener Auskunft darüber keinen Überblick.
In die zentrale Erfassung könnten Eltern ihren Bedarf entweder direkt online oder vor Ort über die Kitas eintragen. Ergänzend könnte diese Möglichkeit auch im Bürgerbüro angeboten werden.
Kindertagesstätten tragen lokal angemeldete und vergebene Plätze in die zentrale Erfassung ein. Dadurch wäre gerade das Nachrücken vereinfacht, da Kinder auf mehreren Wartelisten automatisch in allen anderen gestrichen werden, sobald sie einen Platz gefunden haben. Für Eltern, die noch keinen Platz gefunden haben, können aktiv Alternativen angeboten oder geschaffen werden.
Das wäre eine große Serviceverbesserung für Eltern mit Kindern im Krippen- und Kindergartenalter. Sie sparen Zeit und Wege und können eine begrenzte Zahl an Wunschkitas in der Nähe ihres Wohnorts oder ihres Arbeitsplatz angeben.
Für die Stadt ist es so möglich die Platzvergabe besser zu steuern, Transparenz zu schaffen, Mehrfachanmeldungen zu verhindern und eine stichhaltigere Bedarfsplanung vorzunehmen.
Kindertagesstätten könnten dadurch rechtzeitig Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten anmelden. Sie erhalten einen realistischen Überblick sowohl über die tatsächlich Interessierten als auch über die gerechte und ausgewogene Verteilung der Kinder.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

1) Welche Kindertagesstätten haben zur Zeit noch Sanierungsbedarf? In welcher Größenordnung (Finanziell) und in welchem Umfang (Art des Sanierungsbedarfes)?

2) Für welche Kindertagesstätten ist im Haushalt 2018 eine Sanierung vorgesehen?

Für den geplanten Neubau der Schleuse werden die Abriss und Neubaukosten, sowie die Betriebskosten der nächsten 30 Jahre berechnet. Für die mögliche Alternative werden die Kosten für den Rückbau der Schleuse, des Wehrs und die Ablöse der Wasserrechte der Vogtschen Mühle ermittelt.
Die Ergebnisse werden im Februar im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorgestellt

In der Stadt Kassel werden als Mietwagen und Taxen nur noch Fahrzeuge ohne Dieselantrieb zugelassen.

Begründung:

1. Was war die Basis für die Entscheidung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel (Az.: 6 K 412/13.KS) in Berufung zu gehen? Erfolgte die Prüfung der Erfolgsaussicht durch das Rechtsamt der Stadt Kassel oder mit Hilfe externer Gutachten?
2. Falls externe Gutachten in Auftrag gegeben wurden, wie hoch waren die Kosten dafür?
3. Welche gesetzlichen Regelungen bzw. welche Gerichtsurteile anderer Gerichte führten zu der Einschätzung, dass die Berufung Erfolg haben wird?
4. Wie hoch sind die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe pro Jahr?
5. Wie viele Wasserkunden hat KASSELWASSER?
6. Welche Kosten würde die Rückabwicklung pro Kunde und Jahr zusätzlich zur Rückerstattung der Konzessionsabgabe voraussichtlich verursachen, falls die Konzessionsabgabe zurückgezahlt werden müsste?

In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses wird das Gutachten des IWU zu den Kosten der Unterkunft vorgestellt. Das Gutachten wird als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt im Bürgerinformationssystem eingestellt.

Begründung:

1. Wie ist der derzeitige Stand zur Zukunft des Henschel-Geländes?
2. Inwiefern ist das Gelände mit den darauf befindlichen Institutionen bereits Teil des Konzepts für eine mögliche Kulturhauptstadtbewerbung?
3. In welchen zeitlichen Abständen beurteilt die Denkmalschutzbehörde den Zustand des Henschel-Geländes?
4. Wie beurteilt die Denkmalschutzbehörde den Zustand des Henschel-Geländes?
5. Was konnte der Magistrat im Jahr 2017 erreichen, um die Zukunft des Geländes abzusichern?
6. Welche Maßnahmen hat der Magistrat eingeleitet, um den weiteren Verfall der Gebäude durch die unzureichende Bauunterhaltung zu verhindern?
7. Sind dem Magistrat die Planungen des Eigentümers bekannt, nach denen das Verwaltungsgebäude abgerissen werden sollen und die Schiffe 7 bis 10 für Einzelhandel vorgesehen sind?

1. Liegen Bauvoranfragen oder Bauanträge für die Häuser der Goethestraße 71 + 73 vor?
2. Ist für die schon erfolgten und beabsichtigen systemaren Entmietungen eine Genehmigung nach §2 der Satzung der Stadt Kassel zur Erhaltung baulicher Anlagen gestellt worden?
3. Sind die Nutzer*innen, wie in der § 3 festgelegten Erörterungspflicht, aktiv in das Verfahren einbezogen worden?
4. Sieht der Magistrat einen Verstoß gegen das Schutzziel der Satzung „in dem Gebiet die aus besonderen städtebaulichen Gründen erforderliche Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten“?
5. Wie ist der Magistrat auf Grund der Medienberichterstattung, der Beratung im OBR Vorderer Westen oder durch Intervention der Mieter*innen tätig geworden?
6. Wie hat der Magistrat die einstimmigen Beschlüsse des OBR Vorderer Westen vom 22.6.17 bisher behandelt?
7. Wann wird die Karte mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs als Bestandteil der Erhaltungssatzung wieder auf der Seite der Stadt Kassel im Bereich der gültigen Satzungen eingestellt werden?

1. Wie hoch sind die Kosten für den geplanten Neubau der Stadtschleuse?
2. Wird bei dem Neubau eine Fischtreppe gebaut, um die bisherige absolute Barriere durchlässiger für Wasserorganismen zu gestalten?
3. Was kostet eine solche Fischtreppe in der Errichtung?
4. Wie hoch sind die jährlichen Betriebs- und Unterhaltungskosten der Stadtschleuse nach einem Neubau?
5. Welche und wie viele Fahrzeuge passieren die Schleuse in den letzten Jahren (aufgeschlüsselt nach Fahrzeugklassen, gerne als Tabelle)?
6. Welche von diesen Fahrzeugen können die Schleuse nach dem Neubau weiterhin passieren?

Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kassel (Baumschutzsatzung) in der Fassung vom 19.5.2008 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

§ 3 Sachlicher Geltungsbereich
(1) Von dieser Satzung geschützt sind Laubbäume sowie die Gattungen Ginkgo Fächerblattbaum), Taxus (Eibe) und Taxodium (Sumpfzypresse) mit einem Stammumfang ab 60 cm und Nadelbäume mit einem Stammumfang ab 90 cm. Maßgebend ist der Umfang gemessen in 1 m Höhe. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz maßgebend. Bei mehrstämmigen Bäumen entscheidet die Summe der Einzelstammumfänge ab einem Einzelstammumfang von 30 cm.
(2) unverändert
(3) unverändert
(4) entfällt

§ 7 Ersatzpflanzungen
(1) unverändert
(2) Für einen gefällten Baum ist in Anknüpfung an die Funktionsleistung des entfernten Baumes pro angefangene 30 cm Stammumfang, bei mehrstämmigen Bäumen pro angefangene 30 cm der Summe der Stammumfänge, jeweils gemessen in 100 cm Höhe über dem Erdboden, als Ersatz ein Laubbaum mit einem in 1 m Höhe gemessenen Stammumfang von mindestens 12 cm zu pflanzen, zu erhalten und zu pflegen. Die Ersatzpflanzung ist zeitnah, spätestens in der nächsten Pflanzperiode durchzuführen. Die Artenauswahl erfolgt in Abstimmung mit dem Magistrat der Stadt Kassel - Umwelt- und Gartenamt - im Rahmen des Genehmigungsverfahrens.
(3) unverändert

§ 8 Ausgleichszahlungen
Ist eine Ersatzpflanzung ganz oder teilweise aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, ist eine Ausgleichszahlung zu leisten. Die Höhe der Ausgleichszahlung bestimmt sich nach dem ortsüblichen Bruttoerwerbspreis für Baumschulware (Ballenware) für die nach § 7 zu pflanzenden Bäume zuzüglich einer Pauschale in Höhe von 100 % dieses Wertes für Pflanzung sowie Herstellungs- und Entwicklungspflege für 3 Jahre zuzüglich des jeweils geltenden Mehrwertsteuersatzes. Die festgesetzte Ausgleichszahlung ist einen Monat nach Bestandskraft des Bescheides fällig.

§ 13 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 31.12.2027 außer Kraft.