Anträge & Anfragen

1. Für wie viele Kubikmeter Wasser hätte nach dem Vergleich aus dem Jahr 2015 eine Rückerstattung von 20% der Wasserkosten erfolgen müssen?
2. Für wie viele Kubikmeter ist diese Rückerstattung tatsächlich erfolgt?
3. Wie viele Kunden hatten ein Anrecht auf Rückerstattung?
4. Wie viele Kunden haben tatsächlich eine Rückerstattung erhalten?

Im März diesen Jahres hat das VG Kassel zwei Klägern, die sich gegen die Höhe der Wassergebühren des Eigenbetriebes KASSELWASSER gewandt haben, Recht gegeben. Die Stadt Kassel ist dagegen in Berufung gegangen. Die Entscheidung des VGH steht noch aus. Vorausgesetzt das VGH gibt den Klägern ebenfalls Recht

1. Wie hat sich die Zahl der Zwangsräumungen seit dem Jahr 2014 entwickelt, wie viele Zwangsräumungen wurden jeweils pro Jahr terminiert und wie viele tatsächlich durchgeführt?

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE, Kasseler Linke, Freie Wähler+Piraten und fraktionslose Stadtverordnete

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das 1986 erschienene Gedenkbuch „Namen und Schicksal der Juden Kassels 1933-1945“ wissenschaftlich überprüfen und gegebenenfalls korrigieren und ergänzen zu lassen. Die Überarbeitung ist zu veröffentlichen und öffentlich vorzustellen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Modernisierung des Müllheizkraftwerkes wird eine Planung der benötigten Kapazitäten und deren Finanzierung erstellt und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Anfang 2018 vorgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung Kassel begrüßt die Verhandlungen des Hessischen Städtetags zur Einführung eines landesweit gültigen ÖPNV Tickets für alle kommunalen Beschäftigten zu den Konditionen des Landestickets.

Begründung:
Die Landesregierung führt am 1.1.2018 ein hessenweites Jobticket für die Angestellten und Beamten des Landes als zusätzliche, freiwillige Lohnleistung ein.
Leider wurde für die kommunalen Beschäftigten keine Ticketoption mit verhandelt.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, eine aktualisierte Fortschreibung des Gebäudesanierungs- und Gebäudeneubauprogramms zu erstellen und diese im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen bis zum Februar 2018 vorzustellen.

Begründung:
Die derzeit gültige Fortschreibung des Gebäudesanierungs- und Gebäudeneubauprogramms wurde letztmals für das Jahr 2013 erstellt. Beide Programme geben einen Überblick über Kosten und Bauaktivitäten sowie Bestand und Wert städtischer Gebäude und dienen als Basis für die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung. Für die Weiterentwicklung des kommunalen Gebäudebestandes und den Abbau des Sanierungsstaus bei kommunalen Liegenschaften braucht es daher eine solide Datengrundlage.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt eine zentrale Erfassung für U3- und Kita-Plätze einzurichten.

Begründung:
Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, befinden sich viele Kinder noch auf Wartelisten und die Eltern müssen sich selbst bei verschiedenen Kitas auf Wartelisten eintragen. Die Stadt Kassel hat laut eigener Auskunft darüber keinen Überblick.
In die zentrale Erfassung könnten Eltern ihren Bedarf entweder direkt online oder vor Ort über die Kitas eintragen. Ergänzend könnte diese Möglichkeit auch im Bürgerbüro angeboten werden.
Kindertagesstätten tragen lokal angemeldete und vergebene Plätze in die zentrale Erfassung ein. Dadurch wäre gerade das Nachrücken vereinfacht, da Kinder auf mehreren Wartelisten automatisch in allen anderen gestrichen werden, sobald sie einen Platz gefunden haben. Für Eltern, die noch keinen Platz gefunden haben, können aktiv Alternativen angeboten oder geschaffen werden.
Das wäre eine große Serviceverbesserung für Eltern mit Kindern im Krippen- und Kindergartenalter. Sie sparen Zeit und Wege und können eine begrenzte Zahl an Wunschkitas in der Nähe ihres Wohnorts oder ihres Arbeitsplatz angeben.
Für die Stadt ist es so möglich die Platzvergabe besser zu steuern, Transparenz zu schaffen, Mehrfachanmeldungen zu verhindern und eine stichhaltigere Bedarfsplanung vorzunehmen.
Kindertagesstätten könnten dadurch rechtzeitig Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten anmelden. Sie erhalten einen realistischen Überblick sowohl über die tatsächlich Interessierten als auch über die gerechte und ausgewogene Verteilung der Kinder.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

1) Welche Kindertagesstätten haben zur Zeit noch Sanierungsbedarf? In welcher Größenordnung (Finanziell) und in welchem Umfang (Art des Sanierungsbedarfes)?

2) Für welche Kindertagesstätten ist im Haushalt 2018 eine Sanierung vorgesehen?

Für den geplanten Neubau der Schleuse werden die Abriss und Neubaukosten, sowie die Betriebskosten der nächsten 30 Jahre berechnet. Für die mögliche Alternative werden die Kosten für den Rückbau der Schleuse, des Wehrs und die Ablöse der Wasserrechte der Vogtschen Mühle ermittelt.
Die Ergebnisse werden im Februar im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorgestellt

In der Stadt Kassel werden als Mietwagen und Taxen nur noch Fahrzeuge ohne Dieselantrieb zugelassen.

Begründung: