Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für das Schillerviertel wird eine Erhebung der derzeitigen Bevölkerungszusammensetzung durchgeführt. Diese kann als Basis für eine Milieuschutzsatzung des Quartiers herangezogen wird. Ein Entwurf für solch eine Satzung soll 2018 vorgelegt werden.

Wir fragen den Magistrat
1. Wie viele Ausländer (aufgegliedert nach Männern, Frauen sowie Kindern und Jugendlichen) mit bisherigem Aufenthalt in der Stadt Kassel aus welchen Herkunftsländern wurden jeweils in den Jahren 2014-2016 und im 1. Halbjahr 2017 von der Ausländerbehörde der Stadt Kassel aus Deutschland in welche Zielländer abgeschoben?
2. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer (aufgegliedert nach Männern, Frauen sowie Kindern und Jugendlichen) mit bisherigem Aufenthalt in der Stadt Kassel aus welchen Herkunftsländern entschieden sich in den Jahren 2014-2016 zur Vermeidung einer Abschiebung für die freiwillige Ausreise?

Die Bestandspflege von Gewerbebetrieben wird gegenüber Verlagerungen priorisiert. Wenn eine Lösung am alten Standort nicht realisiert werden kann, werden vorrangig andere untergenutzte oder brachliegende Gewerbeflächen angeboten. Erst wenn sich dort keine Lösungen finden lassen, werden Standorte auf neu erschlossenen Gewerbegebieten beworben.
Für die Entwicklung von Betrieben im Bestand wird eine Ansprechperson/stelle für Betriebsinhaber und Anwohner benannt.

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.673
Der letzte Satz wird geändert in:

Der Entsorgungsvertrag wird damit für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2022 fortgeführt.

Bis Anfang 2020 wird ein Konzept erstellt mit Lösungen für die Punkte:
1. Benötigte Kapazität der neuen Anlage beim fälligen Ersatz der beiden Kessel/Verbrennungslinien
2. Vorschaltung einer leistungsstärkeren Mülltrennungsanlage und die Erhöhung der Recyclingquote
3. Langfristige Absicherung der Zuliefermengen von Dritten in Nordhessen durch Verträge oder Aufnahme in die Gesellschaft

Begründung

1. Für wie viele Kubikmeter Wasser hätte nach dem Vergleich aus dem Jahr 2015 eine Rückerstattung von 20% der Wasserkosten erfolgen müssen?
2. Für wie viele Kubikmeter ist diese Rückerstattung tatsächlich erfolgt?
3. Wie viele Kunden hatten ein Anrecht auf Rückerstattung?
4. Wie viele Kunden haben tatsächlich eine Rückerstattung erhalten?

Im März diesen Jahres hat das VG Kassel zwei Klägern, die sich gegen die Höhe der Wassergebühren des Eigenbetriebes KASSELWASSER gewandt haben, Recht gegeben. Die Stadt Kassel ist dagegen in Berufung gegangen. Die Entscheidung des VGH steht noch aus. Vorausgesetzt das VGH gibt den Klägern ebenfalls Recht

1. Wie hat sich die Zahl der Zwangsräumungen seit dem Jahr 2014 entwickelt, wie viele Zwangsräumungen wurden jeweils pro Jahr terminiert und wie viele tatsächlich durchgeführt?

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE, Kasseler Linke, Freie Wähler+Piraten und fraktionslose Stadtverordnete

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das 1986 erschienene Gedenkbuch „Namen und Schicksal der Juden Kassels 1933-1945“ wissenschaftlich überprüfen und gegebenenfalls korrigieren und ergänzen zu lassen. Die Überarbeitung ist zu veröffentlichen und öffentlich vorzustellen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Modernisierung des Müllheizkraftwerkes wird eine Planung der benötigten Kapazitäten und deren Finanzierung erstellt und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Anfang 2018 vorgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung Kassel begrüßt die Verhandlungen des Hessischen Städtetags zur Einführung eines landesweit gültigen ÖPNV Tickets für alle kommunalen Beschäftigten zu den Konditionen des Landestickets.

Begründung:
Die Landesregierung führt am 1.1.2018 ein hessenweites Jobticket für die Angestellten und Beamten des Landes als zusätzliche, freiwillige Lohnleistung ein.
Leider wurde für die kommunalen Beschäftigten keine Ticketoption mit verhandelt.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, eine aktualisierte Fortschreibung des Gebäudesanierungs- und Gebäudeneubauprogramms zu erstellen und diese im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen bis zum Februar 2018 vorzustellen.

Begründung:
Die derzeit gültige Fortschreibung des Gebäudesanierungs- und Gebäudeneubauprogramms wurde letztmals für das Jahr 2013 erstellt. Beide Programme geben einen Überblick über Kosten und Bauaktivitäten sowie Bestand und Wert städtischer Gebäude und dienen als Basis für die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung. Für die Weiterentwicklung des kommunalen Gebäudebestandes und den Abbau des Sanierungsstaus bei kommunalen Liegenschaften braucht es daher eine solide Datengrundlage.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel