Anträge & Anfragen

1. Wie viele Menschen in Kassel haben eine gesetzliche Betreuerin bzw. Betreuer? (bitte je für die letzten 5 Jahre und aufgliedern nach männlich, weiblich)
2. Wie lange befinden sie sich durchschnittlich in Betreuung?

Wir fragen den Magistrat:
1. Wie ist der Stand des Sparprogramms bei der KVV?
2. Wie verteilen sich die Einsparziele auf die verschiedenen Geschäftsfelder des KVV?

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2018 werden nach Planung der Kämmerei über 127 Mio. EUR an Rücklagen und Sonderrücklagen im städtischen Haushalt erwartet.

Wir fragen den Magistrat:
1. Wie hat sich die Höhe der Haushaltsrücklagen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
2. Bis zu welcher Höhe sollen zukünftig Rücklagen aufgebaut werden?
3. Für welche Verwendungszwecke und in welcher Höhe werden derzeit Sonderrücklagen gebildet?
4. In welcher Höhe werden derzeit Haushaltsrücklagen aufgeschlüsselt nach Anlageformen (Fonds, Anleihen, Einlagen etc.) gebildet?
5. Wie hoch ist der Anteil liquider Mittel an den bestehenden Haushaltsrücklagen?
6. Werden für die Einlagen der Stadt bei Banken sogenannte „Verwahrgelder“ erhoben und wenn ja, in welcher Höhe?
7. Sieht der Magistrat rechtliche Hindernisse, die einer Verwendung von Rücklagen für notwendige städtische Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen entgegenstehen?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

1) Wie beurteilt der Magistrat die aktuelle Sicherheitslage in der Königsstraße?
2) Wie viel strafrechtlich relevante Taten wurden von der Polizei im Jahr 2016 in der Königsstraße bzw. der Einkaufs- und Fußgängerzone statistisch erfasst?
3) Auf welcher rechtlichen Grundlage steht der kommunale und flächendeckende Einsatz von Videokameras im Bereich der Königsstraße?

Die Planungsunterlagen für eine zweite Eissporthalle werden erstellt. Der Magistrat stellt sie den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vor der Beratung und Beschlussfassung zu dem Komplex der neuen Eisfläche als Basis für eine sachgerechte Diskussion zur Verfügung.
Insbesondere werden vorgelegt:
- Finanz- und Betriebskonzept der Eissporthallen
- Bestehendes und neu zu regelndes Erbbaurecht mit Ableitung des Erbpachtzinses, Laufzeit und Bauunterhaltungsanforderungen
- Gebäude- und Energieplanung
- ÖPNV Konzept bei Veranstaltungen, Finanzierungskonzept für zusätzlichen Verkehr z.B. mittels verpflichtender Kombitickets bei Veranstaltungen
- Sicherungsleistungen zum Rückbau der Gebäude bei Nutzungsaufgabe
- Vertragsentwurf zur Absicherung der Sportjugendförderung und des bezahlbaren Nutzungszugangs für die Öffentlichkeit im Breitensport

Begründung:

Für das kaputte Dach im Hinterhaus der Goethestr 71/73 wird die Sicherung angeordnet. Falls der Eigentümer dem nicht zeitnah nachkommt wird die Stadt Kassel eine Ersatzvornahme durchführen.

Begründung:
Im Hinterhaus der Goethestr 71/73 haben Waschbären Teile des Daches abgedeckt. Der Eigentümer ist, trotz Kenntnis und Aufforderung durch Mieter*innen zur Reparatur, untätig. Eine zeitnahe Schließung des Daches ist zur Abwehr von Gebäude- und Personenschäden zwingend geboten. Mit der kommenden Frostperiode können die Folgeschäden schnell erheblich sein. Die Gebäude sind als Einzeldenkmale klassifiziert und liegen in einer denkmalgeschützten Gesamtanlage.

Im Stellenplan werden ausreichende Stellen für die Arbeiten in der Gebäudebewirtschaftung wie Reinigungs- und Bewachungsdienste bereitgestellt.

Begründung:
Die Sicherung der Qualität der Arbeiten und der Gesundheit der Beschäftigten ist an vielen Stellen hinter die Kostendrückung zurückgetreten.
Es ist überfällig die seit den 80ern forcierte Auslagerung von gering bezahlten Arbeiten mit überproportionalem Anteil an Frauen zu beenden.

1. Mit welchen Qualifikationsstrategien für die Beschäftigten begegnet die Stadt Kassel Veränderungen durch Rechtssprechung oder Gesetzesänderungen (u.a. Urteile Bundessozialgericht) und neuen Richtlinien im Bereich der Leistungen nach dem SGB II?

1. Warum wurde weder über den Antrag der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH vom 08.11.2016 auf Kapazitätserweiterung noch über den Genehmigungsbescheid mit der Ausdehnung der Verbrennungskapazität auf 201.479 Tonnen pro Jahr in den städtischen Gremien, noch in der Öffentlichkeit durch den Magistrat oder die GmbH informiert?
2. Welche Zulieferer lieferten welche Mengen zu welchem Preis in 2016 an das Müllheizkraftwerkes Kassel (MHKW)?
3. Von welchen Zulieferern kam der Müll, der in 2017 zusätzlich im MHKW verbrannt worden ist?
4. Um welche Art von Müll handelte es sich?
5. Wieviel zahlten die Zulieferer pro Tonne Müll für die Verbrennung?
6. Wieviel zahlten in 2016 die Stadtreiniger, die Kreise Schwalm-Eder und Marburg Biedenkopf und die sonstigen Zulieferer pro Tonne Müll?
7. Wie lange laufen die Verträge der einzelnen Zulieferer?
8. Wird das Müllheizkraftwerk Wärmemengen oder Müllmengen gesteuert gefahren?
9. Wieviel Wärme wird in den Sommermonaten über die Fernwärme verbraucht?
10. Wenn darüber hinaus Wärmemengen anfallen, wo werden diese „entsorgt“?

1. Auf den Kasseler Hauptverkehrsstraßen wird von 22 – 6 Uhr Tempo 30 eingeführt.
2. Vor allen Schulen und Kindertageseinrichtungen wird Tempo 30 eingeführt.
3. Zur Finanzierung der Maßnahmen wird eine Förderung aus dem Programm des Landes Hessen zur Einrichtung und Ausbau von Tempo 30 Zonen angestrebt.