Anträge & Anfragen

Diverse Symbole kurdischer Organisationen wie die der YPG und YPJ, die in Deutschland nicht mit einem Betätigungsverbot belegt sind, sind auf Kundgebungen oftmals verboten. Das Zeigen dieser Symbole wird dann als eine Straftat bewertet. Das Zeigen der Symbole außerhalb von Demonstrationen und Kundgebungen ist unproblematisch. Die Frauen - & Volksverteidigungs-einheiten der YPJ und YPG sind im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien Verbündete des Westens und haben durch ihren erfolgreichen und entschlossenen Kampf gegen den IS weltweit große Anerkennung und Ansehen bekommen/erfahren. Sie vertreten und verteidigen das in der Demokratischen Föderation Nordsyrien vorherrschende basisdemokratische, ökologische und geschlechterbefreite Gesellschaftsmodell.
Zuletzt waren die entsprechenden Symbole auf einer Kundgebung in Kassel untersagt worden, die sich gegen den Einmarsch türkischer Truppen im nordsyrischen Kanton Afrin richtete. Auf Kundgebungen und Demonstrationen mit dem gleichen Thema, wie beispielsweise auf der Demo am 27.01.18 in Köln, konnten die Symbole der Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ ungestraft und unbeanstandet genutzt werden. Die Demonstration in Köln wurde wegen des Zeigens anderer verbotener Symbole aufgelöst. Auch in anderen Städten konnten die Symbole der Konfliktpartei in Syrien gezeigt werden.

Wir fragen den Magistrat:
1. Auf welcher Basis hat das Kasseler Ordnungsamt ein Verbot des Zeigens von YPG und YPJ Symbolen auf Kundgebungen und Demonstrationen, die einen kurdischen Hintergrund haben, ausgesprochen?
2. Welche Kriterien müssen erfüllt oder was muss vermieden werden, damit von einem Verbot dieser Fahnen abgesehen wird?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Kassel richtet bis Frühjahr 2019 ein Leerstandkataster ein.

1. Welche Grundstücke und Gebäude hat die Stadt Kassel durch Nutzung des Vorkaufsrechts in den letzten fünf Jahren erworben?
2. Wie oft und bei welchen Grundstücken und Gebäuden hat die Stadt Kassel die Nutzung des Vorkaufsrechts in den letzten fünf Jahren geprüft?

Die Fachstelle Wohnen wird gestärkt und ausgebaut als zentrale Stelle nach innen und außen zur Bündelung und Koordinierung aller wohnungspolitischen Fragen.
Die notwendigen personellen und finanziellen Mittel werden von der Stadt bereitgestellt.

Begründung:
Der bezahlbare Wohnraum in Kassel wird zunehmend knapper. Die Zentrale Fachstelle Wohnen ist für die Beratung und die Wohnraumversorgung von obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Kasseler Bürgerinnen und Bürgern zuständig. Die Anzahl der Beratungen ist in den letzten Jahren angestiegen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Konzepte der Vermarktung von gut erhaltenen Gebrauchsgütern aus dem Entsorgungsvolumen von städtischen Müllentsorgungsbetrieben werden im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vor Juli 2018 vorgestellt.

Begründung:

Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Förderbereiche sehen die Programme des Kommunalinvestitionsprogramms II vor?
2. Welche Fördermaßnahmen im Rahmen des KIP II plant der Magistrat nach jetzigem Stand aufgeschlüsselt nach Beschreibung der Einzelmaßnahme, Umfang der Fördermittel und geplanter Realisierung?
3. Ist geplant, bereits nach dem 30. Juni 2017 begonnene Maßnahmen in das Förderprogramm des KIP II aufzunehmen und wenn ja, welche?
4. An welchen Standorten sollen Förderanträge zum Ausbau des Mittagstischangebots und der Ganztagsbetreuung an Kasseler Schulen gestellt werden?

Der Vertrag mit Nextbike wird im nächsten Verkehrsausschuss vorgestellt.

Begründung:
Seit Januar 2018 ist Nextbike Vertragspartner für das Fahrradverleihsystem. Im Ausschuss sollen insbesondere die Vereinbarungen für den Ausbaus neuer Stationen und der Erhöhung der Anzahl der Fahrräder vorgestellt werden. Ebenso von Interesse sind weitere Regelungen wie etwa die Anrechnung von KVG-Einzeltickets.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Die Stadt Kassel informiert auf ihrer Internetseite zentral über Anlaufstellen zur Schwangerschaftskonfliktberatung sowie über ÄrztInnen, bei denen Schwangerschaftsabbrüche vollzogen werden können.

Begründung:

Das Regionalmanagement wird gebeten Lösungsansätze zur Erhöhung des Anteils regional produzierten Fleisches zu entwickeln. Dabei soll sowohl die Schlachtung nahe der Tierhaltung als auch die Erhöhung des Absatzes Berücksichtigung finden.

Begründung:

Das Kasseler Konzept für die zu beantragenden Maßnahmen aus dem Fördertopf des Fonds für nachhaltige Mobilität werden im nächsten Umweltausschuss vorgestellt.

Begründung