Anträge & Anfragen

Kassel beantragt bei der Landesregierung in die verlängerte Kündigungssperrfristverordnung aufgenommen zu werden.
Der Magistrat wirkt über den Hessischen Städtetag darauf hin, dass die Verlängerung der Kündigungsbeschränkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt von fünf auf zehn Jahre verlängert wird.

Begründung:
Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird auch in Kassel zum zunehmenden Problem und konfrontiert MieterInnen mit Kündigungen. Mit dieser konkreten Maßnahme könnte zügig entgegen gewirkt werden und der Schutz der Mieter verbessert werden. Ebenso wie die Kappungsgrenzenverordnung sollte dieser besondere Mieterschutz auf Kassel ausgeweitet werden.

Wertstoffcontainer und die Gelben Säcke werden in die Satzung zur Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren aufgenommen.

Begründung
Wertstoffe wie Altglas und Umverpackungen werden als Wirtschaftsgüter von kommerziellen Firmen wie dem DSD (Duales System Deutschland) lizensiert, eingesammelt und der Verwertung zugeführt.

Der Entwurf für den Schulentwicklungsplan in der 10. Fortschreibung wird zur Überarbeitung an den Magistrat zurückverwiesen.
In einem neu aufzulegenden Ermittlungsprozess werden unter Anwendung öffentlicher Beteiligungsverfahren konkrete Maßnahmen zur Sanierung von Schulgebäuden sowie die Darstellung von Bildungsangeboten in den Stadtteilen und mittel- und langfristige Perspektiven zur Entwicklung des Schulangebots mit konkreten Umsetzungsschritten ergänzt.

Begründung:

1. Gibt es mit Nextbike eine Gesamtvereinbarung für das Anbieten des Fahrradverleihsystems in Kassel?
2. Welche sonstigen Verträge bestehen zwischen der Stadt Kassel und Nextbike?
3. Wie sehen die Verträge mit Nextbike aus?
4. Welche Strafen sind für Vertragsverletzungen vorgesehen?
5. Für welche städtischen Betriebe hat die Stadt als Kunde mit Nextbike Verträge abgeschlossen und zu welchen Konditionen?
6. Gibt es unterschiedliche Konditionen für städtische Beschäftigte und andere NutzerInnen?
7. Wie sind die Angebotskonditionen für die Allgemeinheit abgesichert worden?
8. Hat die Stadt auch für TransferleistungsbezieherInnen angemessene Konditionen vereinbart?

1. Wie viele Städte/Regionen sind für die Dieselgipfelförderung antragsberechtigt?
2. In welcher Höhe kann Kassel mit Mittelzuweisungen aus der 1 Milliarde rechnen?
3. Bis wann ist in Kassel mit der Mittelzusage der als schnell und unbürokratisch versprochenen Förderung aus dem Dieselgipfel zu rechnen?
4. Bis wann werden die geförderten Maßnahmen umgesetzt sein?
5. Welchen Beitrag zur Luftreinhaltung bieten diese Maßnahmen?
6. Welche Maßnahmen sind Bestandteil der 160.000 Euro kostenden Projektskizze?

1. Wie beurteilt der Magistrat die Notwendigkeit der Brandschutzmaßnahmen in der Sophienstr. 1?
2. Was ergab die letzte turnusmäßige Besichtigung der Sophienstraße 1 durch die Bauaufsicht und die Feuerwehr?

Diverse Symbole kurdischer Organisationen wie die der YPG und YPJ, die in Deutschland nicht mit einem Betätigungsverbot belegt sind, sind auf Kundgebungen oftmals verboten. Das Zeigen dieser Symbole wird dann als eine Straftat bewertet. Das Zeigen der Symbole außerhalb von Demonstrationen und Kundgebungen ist unproblematisch. Die Frauen - & Volksverteidigungs-einheiten der YPJ und YPG sind im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien Verbündete des Westens und haben durch ihren erfolgreichen und entschlossenen Kampf gegen den IS weltweit große Anerkennung und Ansehen bekommen/erfahren. Sie vertreten und verteidigen das in der Demokratischen Föderation Nordsyrien vorherrschende basisdemokratische, ökologische und geschlechterbefreite Gesellschaftsmodell.
Zuletzt waren die entsprechenden Symbole auf einer Kundgebung in Kassel untersagt worden, die sich gegen den Einmarsch türkischer Truppen im nordsyrischen Kanton Afrin richtete. Auf Kundgebungen und Demonstrationen mit dem gleichen Thema, wie beispielsweise auf der Demo am 27.01.18 in Köln, konnten die Symbole der Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ ungestraft und unbeanstandet genutzt werden. Die Demonstration in Köln wurde wegen des Zeigens anderer verbotener Symbole aufgelöst. Auch in anderen Städten konnten die Symbole der Konfliktpartei in Syrien gezeigt werden.

Wir fragen den Magistrat:
1. Auf welcher Basis hat das Kasseler Ordnungsamt ein Verbot des Zeigens von YPG und YPJ Symbolen auf Kundgebungen und Demonstrationen, die einen kurdischen Hintergrund haben, ausgesprochen?
2. Welche Kriterien müssen erfüllt oder was muss vermieden werden, damit von einem Verbot dieser Fahnen abgesehen wird?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Kassel richtet bis Frühjahr 2019 ein Leerstandkataster ein.

1. Welche Grundstücke und Gebäude hat die Stadt Kassel durch Nutzung des Vorkaufsrechts in den letzten fünf Jahren erworben?
2. Wie oft und bei welchen Grundstücken und Gebäuden hat die Stadt Kassel die Nutzung des Vorkaufsrechts in den letzten fünf Jahren geprüft?

Die Fachstelle Wohnen wird gestärkt und ausgebaut als zentrale Stelle nach innen und außen zur Bündelung und Koordinierung aller wohnungspolitischen Fragen.
Die notwendigen personellen und finanziellen Mittel werden von der Stadt bereitgestellt.

Begründung:
Der bezahlbare Wohnraum in Kassel wird zunehmend knapper. Die Zentrale Fachstelle Wohnen ist für die Beratung und die Wohnraumversorgung von obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Kasseler Bürgerinnen und Bürgern zuständig. Die Anzahl der Beratungen ist in den letzten Jahren angestiegen.