Anträge & Anfragen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass sich die Investitionskosten für den Neubau des Flughafens Kassel Calden auf mindestens 248 Millionen Euro    erhöhen werden. Weitere 22 Millionen Euro werden vom Land Hessen bereit gestellt.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die VertreterInnen in der Flughafen GmbH zu beauftragen, sich für einen sofortigen Bau-, Ausschreibungs- und Vergabestopp einzusetzen.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, folgende weiterführende Unterlagen zur ergänzenden Beratung von der Flughafen GmbH bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einzufordern bzw. zu erstellen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Aufruf „Keine Panzer aus Kassel! Stoppt den Rüstungsexport nach Saudi Arabien!“ verschiedener Kasseler Initiativen, in dem sich gegen die vom Bundessicherheitsrat genehmigte Lieferung von 200 Kampfpanzern, deren Produktion und Lieferung u.a. durch die Kasseler Firma Krauss-Maffei Wegmann stattfindet, ausgesprochen wird.
Darüber hinaus spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für die Konversion der Kasseler Rüstungsfirmen aus, damit Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen nicht von Rüstungsproduktion abhängig sind. Darüber hinaus spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für die Konversion der Kasseler Rüstungsfirmen aus und unterstützt mögliche Initiativen der Geschäftsleitung, Belegschaft, des Betriebsrates und der Gewerkschaften, damit Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen nicht von Rüstungsproduktion abhängig sind. 

 

 

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

zur Überweisung in den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Sport