Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

den noch ausstehenden Geschäftsbericht der Arbeitsförderung Kassel für das
2. Halbjahr 2010 vorzulegen.
Ab dem Jahr 2011 soll der Geschäftsbericht durch das Jobcenter für den Bereich SGB II um einen SGB XII – Bericht und einen Bericht für den Rechtskreis des AsylbLG erweitert werden.
Ergänzend dazu soll in einem extra aufgeführten Bericht der Stand des Bildungs- und Teilhabepaketes erläutert werden.

Geschäftsordnungsantrag zum Antrag 101.17.176

Bebauungs-Plan Campus Nord erst überarbeiten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Abstimmung über den Bebauungsplan Campus Nord 101.17.176 wird zurückgestellt mit dem Ziel, dass der Magistrat eine abstimmungsfähige und in folgenden Punkten überarbeitete Vorlage der Stadtverordnetenversammlung erneut vorgelegen möge:

  • vollständige und damit rechtskonforme Darstellung aller Einwendungen mit Absender und inhaltlich nachvollziehbarem Abwägungsvorschlag

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Ab dem 1.1.2011 wurde die Warmwasseraufbereitung aus dem Regelbedarf in die Kosten der Unterkunft verschoben. Diese haben sich dadurch für die Leistungsberechtigten um den Warmwasseranteil erhöht.
Leistungsberechtigte die eine dezentrale Warmwasserversorgung durch Strom in ihrer Wohnung haben, müssen dies weiterhin aus dem Regelsatz bezahlen und haben deshalb Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag (8,44 für Alleinstehende).

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie wurden die Korrekturen in den Leistungen für Warmwasseraufbereitung ab dem 1.1.2011 ermittelt?

Anfrage zur Überweisung in den Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung

Wir fragen den Magistrat:

  1. An welchen Schulen (bis zur Klasse 10) findet Nachmittagsunterricht nach 14 Uhr statt?
  2. Gibt es an all diesen Schulen einen Mittagstisch in entsprechend ausgestatteten Räumen?
  3. Bis wie viel Uhr ist an den Schulen mit Nachmittagsunterricht die SchülerInnenbetreuung im Einzelnen sichergestellt?

Anfrage

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Wir fragen den Magistrat

  1. Mit welchem Datum hat der Betreiber des dez einen Bauantrag gestellt?
  2. Zu welchem Zeitpunkt wurde dem dez-Betreiber signalisiert, dass ein Bauantrag nach vielen Jahren der Ablehnung der Erweiterungswünsche - jetzt Aussicht auf Erfolg hat?
  3. An welchem Tag wurde der Bauantrag von wem genehmigt?
  4. Welche Ämter und Institutionen waren an dem Genehmigungsverfahren beteiligt?
  5. Gab es eine Weisung oder einen Hinweis, dass der Bauantrag zu genehmigen sei oder das es wünschenswert sei, zu einem positiven Prüfungsergebnis zu kommen?

Anfrage

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Wir fragen den Magistrat:

  1. Was wird die Aufhübschung des Rathausinnenhofs kosten?
  2. Gab es eine ergebnisoffene Beteiligung an den Umbauplänen?
  3. Warum wurden die vor Jahrzehnten geschaffenen, überdachten Fahrradparkplätze erheblich reduziert?

Anfrage

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Wir fragen den Magistrat:

  1. Gab es vor der Veröffentlichung des Vorschlags von Dr. Jürgen Barthel, den Betriebshof Wilhelmshöhe zugunsten eines Schwimmbadneubaus zu schließen eine fachliche Prüfung dieses Vorschlags?
  2. In welcher Höhe wurde der Betriebshof in Wilhelmshöhe mit öffentlichen Mitteln gefördert?
  3. In welchem Umfang müssten diese Gelder zurückgezahlt werden, falls der Betriebshof aufgegeben werden sollte?
  4. Gibt es ein aktuelles Betriebskonzept der KVG, das mit nur einem Betriebshof bzw. Schienenfahrzeugdepot auskommt?

Anfrage

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfrage

Wir fragen den Magistrat,

nach welchen Haushaltsbewirtschaftungsgrundsätzen soll der Haushalt des Jahres 2011 bewirtschaftet werden?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

das Bürgerbüro Ost (Bezirksstelle Bettenhausen) sowie die weiteren Bürgerbüros im Norden, Harleshausen und Niederzwehren langfristig zu erhalten.

zur Überweisung in den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Sport

Im Sozialausschuss am 9.3.2011 hat der Sozialdezernent auf Anfrage der Kasseler Linken angekündigt, dass bis August 2011 alle Fälle von rückwirkend zu erstattenden Kosten der Unterkunft bearbeitet sein werden. Neben dieser Information sind diverse Fragen offen geblieben.

Wir fragen den Magistrat:

1. Zur Praxis der Rückerstattungen im Hinblick auf die rechtswidrigen Bescheide vor dem 01.01.2011

1.1. Ist die Rücknahme/Korrektur rechtswidriger Bescheide nach § 44 SGB X für die Zeit vor dem 01.01.2011 tatsächlich im August 2011 abgeschlossen worden?

1.2. Falls nein, warum nicht und wann wird die Rücknahme/Korrektur dieser Bescheide abgeschlossen sein?

1.3. Mit welchen Maßnahmen hat der Magistrat sicher gestellt, dass tatsächlich alle betroffenen Personen ggf. korrigierende Bescheide und Zahlungen erhalten haben, wenn sie während des Zeitraumes Juli 2009 bis Dezember 2010 nur zeitweise Leistungen erhalten haben. (z.B. LeistungsempfängerInnen, die nicht an den Stichtagen 01.09.2009 und 01.05.2010 im Leistungsbezug waren?)