Anträge & Anfragen

Anfrage

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Wir fragen den Magistrat:

  1. Was wird die Aufhübschung des Rathausinnenhofs kosten?
  2. Gab es eine ergebnisoffene Beteiligung an den Umbauplänen?
  3. Warum wurden die vor Jahrzehnten geschaffenen, überdachten Fahrradparkplätze erheblich reduziert?

Anfrage

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Wir fragen den Magistrat:

  1. Gab es vor der Veröffentlichung des Vorschlags von Dr. Jürgen Barthel, den Betriebshof Wilhelmshöhe zugunsten eines Schwimmbadneubaus zu schließen eine fachliche Prüfung dieses Vorschlags?
  2. In welcher Höhe wurde der Betriebshof in Wilhelmshöhe mit öffentlichen Mitteln gefördert?
  3. In welchem Umfang müssten diese Gelder zurückgezahlt werden, falls der Betriebshof aufgegeben werden sollte?
  4. Gibt es ein aktuelles Betriebskonzept der KVG, das mit nur einem Betriebshof bzw. Schienenfahrzeugdepot auskommt?

Anfrage

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfrage

Wir fragen den Magistrat,

nach welchen Haushaltsbewirtschaftungsgrundsätzen soll der Haushalt des Jahres 2011 bewirtschaftet werden?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

das Bürgerbüro Ost (Bezirksstelle Bettenhausen) sowie die weiteren Bürgerbüros im Norden, Harleshausen und Niederzwehren langfristig zu erhalten.

zur Überweisung in den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Sport

Im Sozialausschuss am 9.3.2011 hat der Sozialdezernent auf Anfrage der Kasseler Linken angekündigt, dass bis August 2011 alle Fälle von rückwirkend zu erstattenden Kosten der Unterkunft bearbeitet sein werden. Neben dieser Information sind diverse Fragen offen geblieben.

Wir fragen den Magistrat:

1. Zur Praxis der Rückerstattungen im Hinblick auf die rechtswidrigen Bescheide vor dem 01.01.2011

1.1. Ist die Rücknahme/Korrektur rechtswidriger Bescheide nach § 44 SGB X für die Zeit vor dem 01.01.2011 tatsächlich im August 2011 abgeschlossen worden?

1.2. Falls nein, warum nicht und wann wird die Rücknahme/Korrektur dieser Bescheide abgeschlossen sein?

1.3. Mit welchen Maßnahmen hat der Magistrat sicher gestellt, dass tatsächlich alle betroffenen Personen ggf. korrigierende Bescheide und Zahlungen erhalten haben, wenn sie während des Zeitraumes Juli 2009 bis Dezember 2010 nur zeitweise Leistungen erhalten haben. (z.B. LeistungsempfängerInnen, die nicht an den Stichtagen 01.09.2009 und 01.05.2010 im Leistungsbezug waren?)

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass sich die Investitionskosten für den Neubau des Flughafens Kassel Calden auf mindestens 248 Millionen Euro    erhöhen werden. Weitere 22 Millionen Euro werden vom Land Hessen bereit gestellt.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die VertreterInnen in der Flughafen GmbH zu beauftragen, sich für einen sofortigen Bau-, Ausschreibungs- und Vergabestopp einzusetzen.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, folgende weiterführende Unterlagen zur ergänzenden Beratung von der Flughafen GmbH bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einzufordern bzw. zu erstellen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Aufruf „Keine Panzer aus Kassel! Stoppt den Rüstungsexport nach Saudi Arabien!“ verschiedener Kasseler Initiativen, in dem sich gegen die vom Bundessicherheitsrat genehmigte Lieferung von 200 Kampfpanzern, deren Produktion und Lieferung u.a. durch die Kasseler Firma Krauss-Maffei Wegmann stattfindet, ausgesprochen wird.
Darüber hinaus spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für die Konversion der Kasseler Rüstungsfirmen aus, damit Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen nicht von Rüstungsproduktion abhängig sind. Darüber hinaus spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für die Konversion der Kasseler Rüstungsfirmen aus und unterstützt mögliche Initiativen der Geschäftsleitung, Belegschaft, des Betriebsrates und der Gewerkschaften, damit Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen nicht von Rüstungsproduktion abhängig sind. 

 

 

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport