Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Wir fragen den Magistrat

  1. Ist es zutreffend, dass die GNH AG ein Angebot für eine Beteiligung an den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) in Wiesbaden abgegeben hat?
  2. Wie hoch ist das Gebot der GNH AG für diese mögliche Beteiligung?
  3. Wie soll der Einstieg der GNH AG bei den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) finanziert werden?
  4. Nach Angaben des Wiesbadener Tageblattes wird der Verlust der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) für das Jahr 2011 bei ca. 17 - 19 Millionen Euro liegen.
    Wie wird die GNH AG eine mögliche Verlustübernahme in der Zukunft finanzieren?

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie hoch waren die Einnahmen der Flughafen GmbH aus dem Nebengeschäft des Gewerbeflächenverkaufs von 1970 bis 2010?
  2. Wie hoch waren die Erstellungskosten der Gewerbeflächen?
  3. Wer hat diese Kosten getragen?

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie hoch ist im Moment der Anteil der Netzentgeltkosten an der bezogenen Kilowattstunde für Haushalte und kleinere Betriebe in Kassel für Kunden der Städtischen Werke?
  2. Wie hoch werden die Mehrkosten mit der Befreiung von Stromgroßabnehmern durch die neue Netzentgeltverordnung im Jahr 2012 für die Städtischen Werke Kassel sein?
  3. In welchem Umfang werden die erhöhten Netzentgeltkosten von den Städtischen Werken an die Endkunden weitergegeben?
  4. Mit welchen Mehrkosten bezahlt ein Haushalt mit zum Beispiel 3500 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr dieses Geschenk der Bundesregierung an die extrem stark Strom verbrauchenden Großbetriebe?
  5. Ist es zutreffend, dass mit der Kostenbefreiung keinerlei Verpflichtungen zu Investitionen in die Einsparung von Strom durch die energiehungrigen Großbetriebe verbunden sind?
  6. Welche Anstrengungen werden von Seiten des Magistrats unternommen, um auf eine Korrektur dieser Netzentgeltverordnung einzuwirken?
  7. Wie viele Großbetriebe in Kassel werden von der Netzentgeltbefreiung profitieren?
  8. Wie wirkt sich der geplante regionale Ausbau regenerativer Energie in Nordhessen auf die Netzentgeltkosten für die Endkunden der Städtischen Werke aus?

Um schriftliche Antwort wird gebeten.

Begründung: „[...]An die 600 Unternehmen dürften davon profitieren, sie verbrauchen rund ein Sechstel des deutschen Stroms. Wie aber jetzt erst klar wird, werden zu diesem Zweck insgesamt 1,1 Milliarden Euro umverteilt. Zu tragen haben die Last im Wesentlichen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende. Für sie fallen im kommenden Jahr je Kilowattstunde 0,63 Cent Mehrkosten an, dies beinhaltet die Umlage für 2012 und rückwirkend auch für 2011. [...]." Quelle: „Bürger zahlen für die Industrie" Süddeutschen Zeitung Nr. 269 vom 22.11.11 Seite 17

www.sueddeutsche.de/65t38e/329397/Buerger-zahlen-fuer-die-Industrie.html

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

 

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

  1. Sind die Zahlen für einmalige Beihilfen nach § 31 Abs. 1 SGB XII identisch mit den Zahlen für Erstausstattung nach § 24, Abs.3 SGB II
  2. Wann wurde die Berechnungsgrundlage für Einmalige Beihilfen nach § 31 Abs. 1 SGB XII zuletzt aktualisiert?
  3. Wie wurden die aktuellen Zahlen ermittelt?
  4. Ist eine Erhöhung der Beträge geplant?
    Wenn ja, wann werden voraussichtlich die Beträge erhöht werden?

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

  1. Wann wurde die Berechnungsgrundlage für Erstausstattung
    nach § 24, Abs.3 SGB II zuletzt aktualisiert?
  2. Wie wurden die aktuellen Zahlen für Erstausstattung für Bekleidung und Hausrat ermittelt?
  3. Ist eine Erhöhung der Beträge geplant?
    Wenn ja, wann werden voraussichtlich die Beträge erhöht werden?

Änderungsantrag zur Vorlage 101.17.264

Haushaltsicherungskonzept

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Seite 10 die Sätze :

  1. „Zur Erhöhung der Einkommenssteuer muss die Bevölkerungsstruktur zu Gunsten eines höheren Anteils an steuerzahlenden und nicht transferabhängigen Bürgern beeinflusst werden."
  2. "Das Angebot an bebaubaren Flächen ist dabei ein zentrales strategisches Instrument. Zur Stabilisierung der Gewerbesteuer müssen die notwendigen attraktiven Flächen wie das „Lange Feld" mobilisiert werden."

werden ersatzlos gestrichen.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel fordert die Hessische Landesregierung auf, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)- entwurf des Bundes in der abschließenden Bundesratsbefassung nicht mitzutragen, da ansonsten die kommunale Abfallwirtschaft massiv gefährdet wird.

In einem neuen KrWG ist stattdessen die kommunale Hoheit über die Wertstoffsammlung und –verwertung aus privaten Haushalten als unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es wird eine generelle Erlaubnis für Ton- und Bildaufnahmen durch Presseorgane mit Presseausweis von allen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen erteilt.

Anfrage

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Wir fragen den Magistrat:

Mit welchen finanziellen Konsequenzen für die Stadt Kassel rechnet der Magistrat durch die von der hessischen Landesregierung beschlossenen Kürzungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung?Weiterlesen

Begründung:

Die hessische Landesregierung hat durch eine Anfang Oktober erfolgte Gesetzesänderung Kürzungen bei der Förderung der Beratungspersonalstellen in der Schwangerschaftskonfliktberatung vorgenommen.

Nachdem die Förderungspauschale im Jahr 2011 bei 79.000 € pro Beratungsstelle lag, ist sie im Jahr 2012 nur noch auf 67.000 € beziffert.

Die Senkung des Bewilligungsvolumens wird dazu führen, dass die momentanen Zuschüsse der Kommunen und Eigenmittel der Träger nicht mehr ausreichend sind, da sie für die Aufgabenerfüllung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz eingesetzt werden müssen, um die vom Land vorgenommenen Kürzungen abzufedern. Dies geht zu Lasten anderer ergänzender Aufgaben und wird sich bei gleichbleibender kommunaler Förderung negativ auf die Qualität der Beratungen auswirken.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

die Existenz des Elisabeth-Selbert-Hauses als Bürgerhaus in Niederzwehren und die Organisation der dort stattfindenden Altenarbeit durch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ohne finanzielle Einschränkungen weiter zu unterstützen.