Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Jugendamt der Stadt Kassel vermittelt grundsätzlich keine Kinder in geschlossene Einrichtungen in- und außerhalb Hessens. Bei übernommenen Fällen von auswärtigen Jugendämtern werden die geschlossenen Unterbringungen schnellstmöglich beendet und nach pädagogischen Lösungen in Pflegefamilien oder offenen Einrichtungen gesucht.

Der Magistrat wird aufgefordert in den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf die kommunalen Verhandlungsführer/innen einzuwirken, den Forderungen von den Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst weitestgehend entgegen zu kommen.

Dabei soll der Magistrat deutlich machen, dass die Stadt Kassel trotz der schwierigen Finanzlage die Berechtigung der Forderung von den Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst anerkennt. Insbesondere die Stärkung der unteren Lohngruppen ist auch im kommunalen Interesse.

im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zulässigkeit des am 09.01.2012 eingereichten Bürgerbegehrens „Langes Feld" in Kassel gemäß § 8b Abs. 4 Satz 2 HGO.

Wir fragen den Magistrat:

1. In welchen Unternehmen mit städtischer Beteiligung wird vom Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes abgewichen?

2. Wie viele Beschäftigte je Gesellschaft sind von finanziellen Abweichungen betroffen?

3. Wie viele Betroffene sind je Gesellschaft von Lohneinbußen betroffen, wie viele sind gegenüber dem TVÖD bessergestellt?

4. Wie viel Prozent des Lohns macht die Abweichung im Verhältnis zum TVÖD bei den betroffenen Beschäftigten aus?

5. Wie hoch ist der finanzielle Aufwand je Betrieb und Jahr, um das Bezahlungsniveau des Öffentlichen Dienstes zu erreichen?

6. Welche Gründe sprechen aus Sicht des Magistrats gegen die Umwandlung der Stadtbild gGmbH und der Jafka gGmbH in Eigenbetriebe der Stadt Kassel.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Geänderter Antrag

Die Hauptsatzung der Stadt Kassel wird um einen § 3 a mit folgender Fassung ergänzt:

§ 3a Presseöffentlichkeit der Sitzungen der Stadtverordneten und der Ortsbeiräte
Bild- und Tonaufnahmen durch die Medien und die Stadt Kassel mit dem Ziel der Veröffentlichung sind in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie in öffentlichen Sitzungen der Ortsbeiräte zulässig.

Anfrage in der Verbandsversammlung des Zweckverband Raum Kassel

1. Wie viele Hektar Gewerbeflächen sind im Regionalplan in der Gemeinde Calden als Bestand und Planung dargestellt?

2. Wie viele Hektar davon haben einen gültigen Bebauungsplan (Baurecht) als Grundlage und könnten sofort genutzt werden?

3. Wie viele Hektar Gewerbeflächen sind davon ungenutzt, suboptimal genutzt oder fallen absehbar aus der Nutzung?

4. Wie viele Hektar an baulich genutzter Fläche am alten Flughafen (Flughafen Bestand im RPN) werden absehbar mit der Eröffnung des neuen Flughafens aus der Nutzung fallen (Tower, Empfangsgebäude, aufgegebene Gewerbehallen, Verkehrsflächen, Vorfeldflächen etc.), d.h. ohne die Rollbahn- und Rasenflächen?

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie hoch war der Jahresverlust der Flughafen GmbH in den Jahren 2004 bis 2010?

2. Wie hoch wird der Jahresverlust für die Jahre 2011 bis 2014 kalkuliert?

3. Worin liegen die Gründe der erheblich gestiegenen Verluste?

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Wir fragen den Magistrat

  1. Wie hoch sind die Zahlungen, die Stadt Kassel aufgrund von Heizkostenabrechnungen als Nachzahlungen für Leistungsempfänger nach SGB II bzw. SGB XII, die Mieter der GWH in Kassel sind, leisten musste? (Aufstellung bitte für die Jahre 2008 / 2009 / 2010).
  2. Gibt es eine Differenzierung hinsichtlich der betreffenden Wohngebiete dieser GWH-Mieter? (Brückenhof, Helleböhn etc)
  3. Ist der Stadt Kassel bekannt, dass aufgrund mangelnder energetischer Sanierung die Heizkosten der betroffenen GWH-Mieter besonders hoch sind?
  4. Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Kassel, um auf die GWH einzuwirken, um die Kosten und damit den notwendigen Übernahmeanteil der Stadt Kassel zu senken?
  5. Liegen hinsichtlich der Verbrauchskosten (Heizkosten) Vergleichsdaten zu anderen Anbietern von Sozialwohnungen vor (GWG, 1889eG u.a.)?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die GWG - Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH
wird aufgefordert eine Stellungnahme zu möglichem Ankauf, Kosten und Finanzierung
der zum Verkauf stehenden Wohnungen der Nassauischen Heimstätte / Wohnstadt zu erarbeiten und vorzulegen.

Der Magistrat wird beauftragt Gespräche zum Erhalt des Bestandes dieser Wohnungen zu führen.

Begründung:
Aus aktuellem Anlass bezieht sich die Kasseler Linke zur notwendigen Bekräftigung auf mehrere bereits beschlossene Anträge:

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie beurteilt der Magistrat die Äußerungen von Herrn Barthel in der HNA, in denen er eine Übernahme der Wohnstadt -Wohnungen in Kassel durch die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) der Stadt ausschließt.
  2. Ist die Prüfung einer möglichen Übernahme der Wohnstadt – Wohnungen durch die GWG geplant?
    Wenn ja, wann und durch wen?
  3. Wann wird die Stadtverordnetenversammlung in eine solche Entscheidung einbezogen?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel