Anträge & Anfragen

Änderungsantrag zur Vorlage 101.17.264

Haushaltsicherungskonzept

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Seite 10 die Sätze :

  1. „Zur Erhöhung der Einkommenssteuer muss die Bevölkerungsstruktur zu Gunsten eines höheren Anteils an steuerzahlenden und nicht transferabhängigen Bürgern beeinflusst werden."
  2. "Das Angebot an bebaubaren Flächen ist dabei ein zentrales strategisches Instrument. Zur Stabilisierung der Gewerbesteuer müssen die notwendigen attraktiven Flächen wie das „Lange Feld" mobilisiert werden."

werden ersatzlos gestrichen.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel fordert die Hessische Landesregierung auf, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)- entwurf des Bundes in der abschließenden Bundesratsbefassung nicht mitzutragen, da ansonsten die kommunale Abfallwirtschaft massiv gefährdet wird.

In einem neuen KrWG ist stattdessen die kommunale Hoheit über die Wertstoffsammlung und –verwertung aus privaten Haushalten als unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es wird eine generelle Erlaubnis für Ton- und Bildaufnahmen durch Presseorgane mit Presseausweis von allen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen erteilt.

Anfrage

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Wir fragen den Magistrat:

Mit welchen finanziellen Konsequenzen für die Stadt Kassel rechnet der Magistrat durch die von der hessischen Landesregierung beschlossenen Kürzungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung?Weiterlesen

Begründung:

Die hessische Landesregierung hat durch eine Anfang Oktober erfolgte Gesetzesänderung Kürzungen bei der Förderung der Beratungspersonalstellen in der Schwangerschaftskonfliktberatung vorgenommen.

Nachdem die Förderungspauschale im Jahr 2011 bei 79.000 € pro Beratungsstelle lag, ist sie im Jahr 2012 nur noch auf 67.000 € beziffert.

Die Senkung des Bewilligungsvolumens wird dazu führen, dass die momentanen Zuschüsse der Kommunen und Eigenmittel der Träger nicht mehr ausreichend sind, da sie für die Aufgabenerfüllung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz eingesetzt werden müssen, um die vom Land vorgenommenen Kürzungen abzufedern. Dies geht zu Lasten anderer ergänzender Aufgaben und wird sich bei gleichbleibender kommunaler Förderung negativ auf die Qualität der Beratungen auswirken.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

die Existenz des Elisabeth-Selbert-Hauses als Bürgerhaus in Niederzwehren und die Organisation der dort stattfindenden Altenarbeit durch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ohne finanzielle Einschränkungen weiter zu unterstützen.

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

den noch ausstehenden Geschäftsbericht der Arbeitsförderung Kassel für das
2. Halbjahr 2010 vorzulegen.
Ab dem Jahr 2011 soll der Geschäftsbericht durch das Jobcenter für den Bereich SGB II um einen SGB XII – Bericht und einen Bericht für den Rechtskreis des AsylbLG erweitert werden.
Ergänzend dazu soll in einem extra aufgeführten Bericht der Stand des Bildungs- und Teilhabepaketes erläutert werden.

Geschäftsordnungsantrag zum Antrag 101.17.176

Bebauungs-Plan Campus Nord erst überarbeiten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Abstimmung über den Bebauungsplan Campus Nord 101.17.176 wird zurückgestellt mit dem Ziel, dass der Magistrat eine abstimmungsfähige und in folgenden Punkten überarbeitete Vorlage der Stadtverordnetenversammlung erneut vorgelegen möge:

  • vollständige und damit rechtskonforme Darstellung aller Einwendungen mit Absender und inhaltlich nachvollziehbarem Abwägungsvorschlag

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Ab dem 1.1.2011 wurde die Warmwasseraufbereitung aus dem Regelbedarf in die Kosten der Unterkunft verschoben. Diese haben sich dadurch für die Leistungsberechtigten um den Warmwasseranteil erhöht.
Leistungsberechtigte die eine dezentrale Warmwasserversorgung durch Strom in ihrer Wohnung haben, müssen dies weiterhin aus dem Regelsatz bezahlen und haben deshalb Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag (8,44 für Alleinstehende).

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie wurden die Korrekturen in den Leistungen für Warmwasseraufbereitung ab dem 1.1.2011 ermittelt?

Anfrage zur Überweisung in den Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung

Wir fragen den Magistrat:

  1. An welchen Schulen (bis zur Klasse 10) findet Nachmittagsunterricht nach 14 Uhr statt?
  2. Gibt es an all diesen Schulen einen Mittagstisch in entsprechend ausgestatteten Räumen?
  3. Bis wie viel Uhr ist an den Schulen mit Nachmittagsunterricht die SchülerInnenbetreuung im Einzelnen sichergestellt?

Anfrage

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Wir fragen den Magistrat

  1. Mit welchem Datum hat der Betreiber des dez einen Bauantrag gestellt?
  2. Zu welchem Zeitpunkt wurde dem dez-Betreiber signalisiert, dass ein Bauantrag nach vielen Jahren der Ablehnung der Erweiterungswünsche - jetzt Aussicht auf Erfolg hat?
  3. An welchem Tag wurde der Bauantrag von wem genehmigt?
  4. Welche Ämter und Institutionen waren an dem Genehmigungsverfahren beteiligt?
  5. Gab es eine Weisung oder einen Hinweis, dass der Bauantrag zu genehmigen sei oder das es wünschenswert sei, zu einem positiven Prüfungsergebnis zu kommen?