Anträge & Anfragen

Anfrage in der Verbandsversammlung des Zweckverband Raum Kassel

1. Wie viele Hektar Gewerbeflächen sind im Regionalplan in der Gemeinde Calden als Bestand und Planung dargestellt?

2. Wie viele Hektar davon haben einen gültigen Bebauungsplan (Baurecht) als Grundlage und könnten sofort genutzt werden?

3. Wie viele Hektar Gewerbeflächen sind davon ungenutzt, suboptimal genutzt oder fallen absehbar aus der Nutzung?

4. Wie viele Hektar an baulich genutzter Fläche am alten Flughafen (Flughafen Bestand im RPN) werden absehbar mit der Eröffnung des neuen Flughafens aus der Nutzung fallen (Tower, Empfangsgebäude, aufgegebene Gewerbehallen, Verkehrsflächen, Vorfeldflächen etc.), d.h. ohne die Rollbahn- und Rasenflächen?

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Wir fragen den Magistrat:

1. Wie hoch war der Jahresverlust der Flughafen GmbH in den Jahren 2004 bis 2010?

2. Wie hoch wird der Jahresverlust für die Jahre 2011 bis 2014 kalkuliert?

3. Worin liegen die Gründe der erheblich gestiegenen Verluste?

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Wir fragen den Magistrat

  1. Wie hoch sind die Zahlungen, die Stadt Kassel aufgrund von Heizkostenabrechnungen als Nachzahlungen für Leistungsempfänger nach SGB II bzw. SGB XII, die Mieter der GWH in Kassel sind, leisten musste? (Aufstellung bitte für die Jahre 2008 / 2009 / 2010).
  2. Gibt es eine Differenzierung hinsichtlich der betreffenden Wohngebiete dieser GWH-Mieter? (Brückenhof, Helleböhn etc)
  3. Ist der Stadt Kassel bekannt, dass aufgrund mangelnder energetischer Sanierung die Heizkosten der betroffenen GWH-Mieter besonders hoch sind?
  4. Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Kassel, um auf die GWH einzuwirken, um die Kosten und damit den notwendigen Übernahmeanteil der Stadt Kassel zu senken?
  5. Liegen hinsichtlich der Verbrauchskosten (Heizkosten) Vergleichsdaten zu anderen Anbietern von Sozialwohnungen vor (GWG, 1889eG u.a.)?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die GWG - Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH
wird aufgefordert eine Stellungnahme zu möglichem Ankauf, Kosten und Finanzierung
der zum Verkauf stehenden Wohnungen der Nassauischen Heimstätte / Wohnstadt zu erarbeiten und vorzulegen.

Der Magistrat wird beauftragt Gespräche zum Erhalt des Bestandes dieser Wohnungen zu führen.

Begründung:
Aus aktuellem Anlass bezieht sich die Kasseler Linke zur notwendigen Bekräftigung auf mehrere bereits beschlossene Anträge:

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Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie beurteilt der Magistrat die Äußerungen von Herrn Barthel in der HNA, in denen er eine Übernahme der Wohnstadt -Wohnungen in Kassel durch die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) der Stadt ausschließt.
  2. Ist die Prüfung einer möglichen Übernahme der Wohnstadt – Wohnungen durch die GWG geplant?
    Wenn ja, wann und durch wen?
  3. Wann wird die Stadtverordnetenversammlung in eine solche Entscheidung einbezogen?

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Wir fragen den Magistrat

  1. Ist es zutreffend, dass die GNH AG ein Angebot für eine Beteiligung an den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) in Wiesbaden abgegeben hat?
  2. Wie hoch ist das Gebot der GNH AG für diese mögliche Beteiligung?
  3. Wie soll der Einstieg der GNH AG bei den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) finanziert werden?
  4. Nach Angaben des Wiesbadener Tageblattes wird der Verlust der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) für das Jahr 2011 bei ca. 17 - 19 Millionen Euro liegen.
    Wie wird die GNH AG eine mögliche Verlustübernahme in der Zukunft finanzieren?

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie hoch waren die Einnahmen der Flughafen GmbH aus dem Nebengeschäft des Gewerbeflächenverkaufs von 1970 bis 2010?
  2. Wie hoch waren die Erstellungskosten der Gewerbeflächen?
  3. Wer hat diese Kosten getragen?

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Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie hoch ist im Moment der Anteil der Netzentgeltkosten an der bezogenen Kilowattstunde für Haushalte und kleinere Betriebe in Kassel für Kunden der Städtischen Werke?
  2. Wie hoch werden die Mehrkosten mit der Befreiung von Stromgroßabnehmern durch die neue Netzentgeltverordnung im Jahr 2012 für die Städtischen Werke Kassel sein?
  3. In welchem Umfang werden die erhöhten Netzentgeltkosten von den Städtischen Werken an die Endkunden weitergegeben?
  4. Mit welchen Mehrkosten bezahlt ein Haushalt mit zum Beispiel 3500 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr dieses Geschenk der Bundesregierung an die extrem stark Strom verbrauchenden Großbetriebe?
  5. Ist es zutreffend, dass mit der Kostenbefreiung keinerlei Verpflichtungen zu Investitionen in die Einsparung von Strom durch die energiehungrigen Großbetriebe verbunden sind?
  6. Welche Anstrengungen werden von Seiten des Magistrats unternommen, um auf eine Korrektur dieser Netzentgeltverordnung einzuwirken?
  7. Wie viele Großbetriebe in Kassel werden von der Netzentgeltbefreiung profitieren?
  8. Wie wirkt sich der geplante regionale Ausbau regenerativer Energie in Nordhessen auf die Netzentgeltkosten für die Endkunden der Städtischen Werke aus?

Um schriftliche Antwort wird gebeten.

Begründung: „[...]An die 600 Unternehmen dürften davon profitieren, sie verbrauchen rund ein Sechstel des deutschen Stroms. Wie aber jetzt erst klar wird, werden zu diesem Zweck insgesamt 1,1 Milliarden Euro umverteilt. Zu tragen haben die Last im Wesentlichen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende. Für sie fallen im kommenden Jahr je Kilowattstunde 0,63 Cent Mehrkosten an, dies beinhaltet die Umlage für 2012 und rückwirkend auch für 2011. [...]." Quelle: „Bürger zahlen für die Industrie" Süddeutschen Zeitung Nr. 269 vom 22.11.11 Seite 17

www.sueddeutsche.de/65t38e/329397/Buerger-zahlen-fuer-die-Industrie.html

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  1. Sind die Zahlen für einmalige Beihilfen nach § 31 Abs. 1 SGB XII identisch mit den Zahlen für Erstausstattung nach § 24, Abs.3 SGB II
  2. Wann wurde die Berechnungsgrundlage für Einmalige Beihilfen nach § 31 Abs. 1 SGB XII zuletzt aktualisiert?
  3. Wie wurden die aktuellen Zahlen ermittelt?
  4. Ist eine Erhöhung der Beträge geplant?
    Wenn ja, wann werden voraussichtlich die Beträge erhöht werden?

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  1. Wann wurde die Berechnungsgrundlage für Erstausstattung
    nach § 24, Abs.3 SGB II zuletzt aktualisiert?
  2. Wie wurden die aktuellen Zahlen für Erstausstattung für Bekleidung und Hausrat ermittelt?
  3. Ist eine Erhöhung der Beträge geplant?
    Wenn ja, wann werden voraussichtlich die Beträge erhöht werden?