Anträge & Anfragen

Vorbemerkung

In dem Papier, das in der ZRK-Sitzung am 07.03.2012 als Antwort auf unsere Anfrage „Planung von zusätzlichen Gewerbeflächen am Flughafen Calden" verteilt worden ist, wurde lediglich die Frage 1 beantwortet.

Wir haben uns erlaubt, unsere Fragen und Ihre Nichtantworten zu veröffentlichen. Und zwar hier: http://kasseler-linke.de/antraege-und-anfragen/887-planung-zusätzlicher-gewerbeflächen-am-flughafen-calden

Der Verweis auf Datenquellen bzw. die „Kompetenz" anderer Institutionen stellt keine Antwort nach der Hessischen Gemeindeordnung HGO §50 (2) dar. Vielmehr sind die Parlamentarier auf korrekte und vollständige Beantwortung von Fragen angewiesen, wenn sie denn ihrem Kontrollauftrag entsprechend gerecht werden wollen bzw. sollen.

Die Fraktion Die LINKE / Kasseler Linke dringt daher auf die Beantwortung der Fragen, um ihre Aufgaben im Sinne der Satzung des Zweckverbandes Raum Kassel gemäß § 9, Abs. 1 erfüllen zu können. Dort - http://zrk-kassel.de/pdf/verbsatz11.pdf - heißt es:

„Die Verbandsversammlung trifft alle wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung des Verbandes. [...]".

Wie sollen die Parlamentarier ihrer Überwachungspflicht - wie eben zitiert - nachkommen, wenn Sie die Hintergründe wichtiger politischer Entscheidungen (wie die Erteilung von Aufträgen für die Aufstellung von Bebauungsplänen für weitere Gewerbegebiete) nicht durch die Beantwortung zentraler Fragestellungen erhellen?

Um die umfangreichen Informationen in den Gremien sach- und zeitgerecht beraten zu können, wird um den Versandt der Antworten mit der Einladung für die nächste Sitzung gebeten.

Anfrage

zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Wir fragen den Magistrat:

  1. Sind die im Bericht der HNA vom Freitag dem 13.04.2012 „Landfahrer in Aufruhr“ dargestellten Tatsachen richtig?
  2. Wie lautet die neue Platzordnung für den Landfahrerplatz an der Königinhofstraße im Volltext?
  3. Gibt es eine gesetzliche Regelung, die das Zur-Verfügung-Stellen eines Platzes für Landfahrer vorsieht? Wenn ja, wo ist diese zu finden und wie lautet sie?
  4. Auf welche gesetzliche Grundlage kann eine zeitliche Aufenthaltsbeschränkung von einer Woche für reisende Sinti und Roma gestützt werden?

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit der GWG - Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH ein Konzept zur Einrichtung von MieterInnenbeiräten in der GWG zu entwickeln.
Ziel ist die Erarbeitung eines Modells zu einer umfassenden Beteiligung der Mieterinnen und Mieter sowohl auf der Ebene der Wohnquartiere als auch im Gesamtunternehmen bis hin zur Präsenz im Aufsichtsrat.

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Der Magistrat wird beauftragt

die Fußgängerunterführung unter der Tulpenallee am Eingang des Schloßparks Wilhelmshöhe zu erhalten, unabhängig von den Umbauplanungen für einen Aufgang von der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 1 zum Parkplatz und Bushalt für den Bergparkbus.

zur Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Kassel schließt sich dem bundesweiten Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt" an und wird Mitglied im gleichnamigen Verein.

Anfrage zur Umsetzung der Beschlüsse 101.16.752 und 101.16.534
zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Wir fragen den Magistrat:

1. Was hat der Magistrat zur Umsetzung folgender Beschlüsse getan?
2. Aus welchem Grund hat der Magistrat über die Umsetzung dieser Beschlüsse bisher nicht berichtet?
3. Welche Ergebnisse hat die Prüfung des Beschlusses 101.16.752 ergeben?
4. Mit welchen anderen Kommunen und Landkreisen ist der Magistrat aktiv geworden?

zur Überweisung in den Ausschuss für Kultur

Wir fragen den Magistrat:

Was wird unternommen, um den gemeinnützigen Verein “station15 e.V. - Raum für künstlerische Begegnung und Experiment” bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten zu unterstützen und einen Ersatz für die bisherigen Räume in der Goetheanlage zu finden.

Der Magistrat wird aufgefordert bis zum April 2013 für das Gebiet der Stadt Kassel ein Konzept zur Sicherung der Zentralen Versorgungsbereiche der Innenstadt und der Stadtteile im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vorzustellen.

Das Konzept soll qualitativ ausreichend sein, um die Zentralen Versorgungsbereiche flächenscharf auszuweisen und zu sichern. Die Ausweisung von Einzelhandelsflächen an nicht-integrierten Standorten, die negative Auswirkungen auf die Zentralen Versorgungsbereiche haben, soll damit ausgeschlossen werden.

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Kasseler Linke, der Stadtverordneten Dr. Bernd Hoppe (Parteilos), Bernd Häfner FWG, Jörg-Peter Bayer und Olaf Petersen von den Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zulässigkeit des am 09.01.2012 eingereichten Bürgerbegehrens „Langes Feld" in Kassel gemäß § 8b Abs. 4 Satz 2 HGO.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das eingereichte Projekt zum Einstieg in die Rüstungskonversion im Programm der 1100 Jahrfeier der Stadt Kassel zuzulassen.