Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung

Der Erlass des Kultusministeriums zum Status der Reformschule hat in der Schulgemeinde große Besorgnis zur Zukunft der Reformschule ausgelöst.

Wesentliche Anlässe dieser Besorgnis sind die Befristung des Erlasses auf das Ende des Schuljahres 2012/2013 und die damit fehlende Planungssicherheit für die Schule, die Vorgabe, das Konzept der jahrgangsübergreifenden Lerngruppen einzuschränken, die Einschränkungen bezüglich der Personalausstattung und der Inklusion.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wurde der Magistrat im Vorfeld dieses Erlasses durch das Kultusministerium informiert?

2. Wann hat der Magistrat von dem Erlass erfahren?

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Der Magistrat wird beauftragt,

zur Kontrolle der Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung halbjährlichen einen Übersichtsbericht zu veröffentlichen.

In diesem Übersichtsbericht sind alle im Berichtszeitraum beschlossenen Anträge der Stadtverordnetenversammlung aufzuführen nebst einer kurzen Erläuterung hinsichtlich der Umsetzung. Alle nicht vollständig erledigten Anträge sind auf die Auflistung im folgenden Berichtszeitraum zu übertragen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert bis zum April 2013 für das Gebiet der Stadt Kassel ein Konzept zur Sicherung der Zentralen Versorgungsbereiche der Innenstadt und der Stadtteile im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vorzustellen.

Das Konzept soll qualitativ ausreichend sein, um die Zentralen Versorgungsbereiche flächenscharf auszuweisen und zu sichern. Die Ausweisung von Einzelhandelsflächen an nicht-integrierten Standorten, die negative Auswirkungen auf die Zentralen Versorgungsbereiche haben, soll damit ausgeschlossen werden.

Geänderter Antrag 101.17.380

Neubau des Brüder-Grimm-Museums - den Standort Grimmplatz prüfen

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird beauftragt, alle weiteren Planungen und die Vergabe von Aufträgen für einen Neubau des Brüder-Grimm-Museums auf dem Weinberg auszusetzen bis zu einer Entscheidung der Hessischen Landesregierung über eine Aufgabe der Neubaupläne für ein Justizzentrum an der Wilhelmshöher Allee neben dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

Im Hinblick auf den Verzicht der Landesregierung auf ein Justizzentrum am Grimmplatz wird der Magistrat beauftragt - unabhängig von den bisherigen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zum Grimm-Museum auf dem Weinberg - den Bau des Museums am Grimmplatz als Alternative zum Standort Weinberg zu prüfen und dazu Verhandlungen mit dem Land Hessen zu führen.

Änderungsantrag zur Vorlage 101.17.459

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen.

Der Magistrat beauftragt, unmittelbar nach der Sommerpause in den fachlich zuständigen Ausschüssen einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung dieser Ziele vorzustellen.

Insbesondere sollen folgende Maßnahmen enthalten sein.

• Die Anreise mit der Bahn wird in der Außenwerbung als 1. Wahl herausgestellt. Zusteige- und Startpunkte mit attraktiven Verbindungen in ganz Hessen werden beworben.

• Park-and-Ride-Plätze werden so angeboten, dass die Parkgebühren zugleich das ÖPNV-Ticket enthalten. Sonstige neue temporäre Autoparkplätze werden nicht bereitgestellt.

• Die Einrichtung temporärer Fahrradstraßen und Fahrradstellplätze.

• In die Verträge der Betreiber von Ständen mit Essens- und Getränkeverkauf werden verbindliche Regelungen für die Geschirrverwendung aufgenommen.

Ziel soll die Verwendung von Mehrweggeschirr sein. Mehrwegsysteme können mit einem Bonussystem bei den Standgebühren gefördert werden.

• Verkaufsverbot für Dosen, Einwegflaschen und Portionspackungen Ketchup, Senf in Anlehnung an die Standverträge für das Zelt der Natur auf der Spur des Hessischen Umweltministeriums.

• Für eintrittspflichtige Veranstaltungen werden ausschließlich Kombitickets angeboten, die zur Nutzung des Regionalverkehrs in Hessen berechtigen.

Begründung:

Ohne verbindliche Absicherungen verhallen Appelle zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit. Konkrete Maßnahmen muss die Stadt Kassel im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit ergreifen. Für Maßnahmen in der Zuständigkeit des Landes sollte die Stadt entsprechend auf das Land einwirken.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich schriftlich Bericht über rechtsextreme Aktivitäten im Stadtgebiet zu erstatten und diesen in der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.

Der Bericht soll politisch motivierte Straftaten von Rechts sowie Straftaten von Rechtsextremen allgemein, Aktivitäten, Aufmärsche, Verteilungen, Veranstaltungen usw. umfassen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke und Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt Kassel fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat für eine Änderung des Bergrechts dahingehend einzusetzen,

  • dass zukünftig bei allen bergrechtlichen Verfahren zum sogenannten Fracking, beginnend bereits mit der Aufsuchungserlaubnis, die Kommunen sowie die Wasserversorgungsunternehmen als Träger öffentlicher Belange beteiligt werden und
  • dass zukünftig bei entsprechenden Verfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend durchzuführen ist.

So lange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, lehnt die Stadt Kassel eine unkonventionelle Förderung von Erdgas unter dem Einsatz sogenannter Fracking-Technologien, die das Stadtgebiet betreffen, aufgrund der möglichen Grundwassergefährdung ab.

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Wir fragen den Magistrat:

  1. Warum finden sich auf der Internetseite des Jobcenters der Stadt Kassel keine Informationen zu dem nach § 18d SGB II eingerichteten Beirat des Jobcenters?
  2. Welche Aufgaben und Rechte hat der Beirat?
  3. Welche Personen (namentliche Liste, Vertreter/in sowie Stellvertreter/in) aus welchen Institutionen sind Mitglieder im Beirat?

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie viele Wohnungen in Kassel werden derzeit dem Wohnungsförderungsgesetz (WoFG) entsprechend vermietet?
  2. Wie viele Personen mit Wohnberechtigungsschein, aufgeschlüsselt nach Einzelpersonen, Kleinfamilien bis 3 Personen und Großfamilien von 4 bis 8 Personen, suchen derzeit eine Wohnung nach dem WoFG?
  3. Wie hat sich die Anzahl der Wohnungen, die dem Wohnungsförderungsgesetz entsprechen, in den letzten 20 Jahren entwickelt?
  4. Wie sind diese Wohnungen im Stadtgebiet verteilt?
  5. Wie hoch ist die Durchschnittsmiete aller (bestehend aus Kaltmiete und kalten Nebenkosten ohne Heizkosten) nach dem WoFG geförderten Wohnungen?
    (Um Aufschlüsselung analog der Nr. 2 wird gebeten.)
  6. Wie viele Wohnungen sind aktuell in der Förderung?
  7. Wie ist die zu erwartende Entwicklung in den nächsten Jahren, wann und in welchen Perioden werden Wohnungen aus der Förderung herausfallen?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Am Kasseler Rathaus werden so bald wie möglich im Jahr 2012 weitere überdachte Fahrradstellplätze mit Anschließmöglichkeit geschaffen.