Anträge & Anfragen

Anfrage zur Umsetzung der Beschlüsse 101.16.752 und 101.16.534
zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Wir fragen den Magistrat:

1. Was hat der Magistrat zur Umsetzung folgender Beschlüsse getan?
2. Aus welchem Grund hat der Magistrat über die Umsetzung dieser Beschlüsse bisher nicht berichtet?
3. Welche Ergebnisse hat die Prüfung des Beschlusses 101.16.752 ergeben?
4. Mit welchen anderen Kommunen und Landkreisen ist der Magistrat aktiv geworden?

zur Überweisung in den Ausschuss für Kultur

Wir fragen den Magistrat:

Was wird unternommen, um den gemeinnützigen Verein “station15 e.V. - Raum für künstlerische Begegnung und Experiment” bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten zu unterstützen und einen Ersatz für die bisherigen Räume in der Goetheanlage zu finden.

Der Magistrat wird aufgefordert bis zum April 2013 für das Gebiet der Stadt Kassel ein Konzept zur Sicherung der Zentralen Versorgungsbereiche der Innenstadt und der Stadtteile im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vorzustellen.

Das Konzept soll qualitativ ausreichend sein, um die Zentralen Versorgungsbereiche flächenscharf auszuweisen und zu sichern. Die Ausweisung von Einzelhandelsflächen an nicht-integrierten Standorten, die negative Auswirkungen auf die Zentralen Versorgungsbereiche haben, soll damit ausgeschlossen werden.

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Kasseler Linke, der Stadtverordneten Dr. Bernd Hoppe (Parteilos), Bernd Häfner FWG, Jörg-Peter Bayer und Olaf Petersen von den Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zulässigkeit des am 09.01.2012 eingereichten Bürgerbegehrens „Langes Feld" in Kassel gemäß § 8b Abs. 4 Satz 2 HGO.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das eingereichte Projekt zum Einstieg in die Rüstungskonversion im Programm der 1100 Jahrfeier der Stadt Kassel zuzulassen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Jugendamt der Stadt Kassel vermittelt grundsätzlich keine Kinder in geschlossene Einrichtungen in- und außerhalb Hessens. Bei übernommenen Fällen von auswärtigen Jugendämtern werden die geschlossenen Unterbringungen schnellstmöglich beendet und nach pädagogischen Lösungen in Pflegefamilien oder offenen Einrichtungen gesucht.

Der Magistrat wird aufgefordert in den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf die kommunalen Verhandlungsführer/innen einzuwirken, den Forderungen von den Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst weitestgehend entgegen zu kommen.

Dabei soll der Magistrat deutlich machen, dass die Stadt Kassel trotz der schwierigen Finanzlage die Berechtigung der Forderung von den Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst anerkennt. Insbesondere die Stärkung der unteren Lohngruppen ist auch im kommunalen Interesse.

im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zulässigkeit des am 09.01.2012 eingereichten Bürgerbegehrens „Langes Feld" in Kassel gemäß § 8b Abs. 4 Satz 2 HGO.

Wir fragen den Magistrat:

1. In welchen Unternehmen mit städtischer Beteiligung wird vom Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes abgewichen?

2. Wie viele Beschäftigte je Gesellschaft sind von finanziellen Abweichungen betroffen?

3. Wie viele Betroffene sind je Gesellschaft von Lohneinbußen betroffen, wie viele sind gegenüber dem TVÖD bessergestellt?

4. Wie viel Prozent des Lohns macht die Abweichung im Verhältnis zum TVÖD bei den betroffenen Beschäftigten aus?

5. Wie hoch ist der finanzielle Aufwand je Betrieb und Jahr, um das Bezahlungsniveau des Öffentlichen Dienstes zu erreichen?

6. Welche Gründe sprechen aus Sicht des Magistrats gegen die Umwandlung der Stadtbild gGmbH und der Jafka gGmbH in Eigenbetriebe der Stadt Kassel.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Geänderter Antrag

Die Hauptsatzung der Stadt Kassel wird um einen § 3 a mit folgender Fassung ergänzt:

§ 3a Presseöffentlichkeit der Sitzungen der Stadtverordneten und der Ortsbeiräte
Bild- und Tonaufnahmen durch die Medien und die Stadt Kassel mit dem Ziel der Veröffentlichung sind in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie in öffentlichen Sitzungen der Ortsbeiräte zulässig.