Anträge & Anfragen

1. Welche Treffpunkte mit Funktion eines Bürgerhauses gibt es neben dem Haus der Zukunft in Rothenditmold, dem Stadtteilzentrum Wesertor, dem Stadtteilzentrum Vorderer Westen und dem Bürgerhaus Wehlheiden?
2. Wer ist Eigentümer dieser Häuser?
3. Wer bewirtschaftet diese Einrichtungen?
4. Für was werden die Einnahmen der Raummieten verwendet?

1. Die Kulturbrücke stellt auf ihrer Internetseite das Angebot für Schüler*innen als Projekt der DITIB Gemeinde im Mattenberg dar. Wie bewertet der Magistrat dieses Angebot vor dem Hintergrund des nationalistisch und militaristisch agierenden Imams der Gemeinde und der Abhängigkeit von der türkischen Regierung?
2. Welche Zusammenarbeit besteht zwischen dem Jugendamt der Stadt Kassel und dem Träger Kulturbrücke?
3. Gibt es eine direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung der Arbeit der Kulturbrücke durch die Stadt Kassel?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Der Magistrat wird beauftragt, ein Sofortprogramm gegen Armut in Kassel aufzulegen. Dieses beinhaltet sowohl die Identifizierung passender Maßnahmen und deren Evaluierung, sowie konkrete Sofortmaßnahmen.
Bestandteile des Sofortprogramms sollen sein:
- Ein alle zwei Jahre zu aktualisierender Armutsbericht
- Sozialticket für den ÖPNV in Höhe von 25,- monatlich, sowie Entwicklung eines Konzepts zur Schaffung eines ÖPNV zum Nulltarif
- Sicherung und Schaffung von 2000 zusätzlichen bezahlbaren Wohnungen bis Ende 2019
- Unterstützung unabhängiger Sozialberatungsstellen
- Einstellung der Sanktionspolitik durch das Jobcenter

Der Magistrat wird beauftragt, sich in der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände dafür einzusetzen, dass der Forderung nach einer Mindestanhebung der Tabellenentgelte um 200 Euro und für Auszubildende um 100 Euro statt gegeben wird.

Kassel beantragt bei der Landesregierung in die verlängerte Kündigungssperrfristverordnung aufgenommen zu werden.
Der Magistrat wirkt über den Hessischen Städtetag darauf hin, dass die Verlängerung der Kündigungsbeschränkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt von fünf auf zehn Jahre verlängert wird.

Begründung:
Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird auch in Kassel zum zunehmenden Problem und konfrontiert MieterInnen mit Kündigungen. Mit dieser konkreten Maßnahme könnte zügig entgegen gewirkt werden und der Schutz der Mieter verbessert werden. Ebenso wie die Kappungsgrenzenverordnung sollte dieser besondere Mieterschutz auf Kassel ausgeweitet werden.

Wertstoffcontainer und die Gelben Säcke werden in die Satzung zur Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren aufgenommen.

Begründung
Wertstoffe wie Altglas und Umverpackungen werden als Wirtschaftsgüter von kommerziellen Firmen wie dem DSD (Duales System Deutschland) lizensiert, eingesammelt und der Verwertung zugeführt.

Der Entwurf für den Schulentwicklungsplan in der 10. Fortschreibung wird zur Überarbeitung an den Magistrat zurückverwiesen.
In einem neu aufzulegenden Ermittlungsprozess werden unter Anwendung öffentlicher Beteiligungsverfahren konkrete Maßnahmen zur Sanierung von Schulgebäuden sowie die Darstellung von Bildungsangeboten in den Stadtteilen und mittel- und langfristige Perspektiven zur Entwicklung des Schulangebots mit konkreten Umsetzungsschritten ergänzt.

Begründung:

1. Gibt es mit Nextbike eine Gesamtvereinbarung für das Anbieten des Fahrradverleihsystems in Kassel?
2. Welche sonstigen Verträge bestehen zwischen der Stadt Kassel und Nextbike?
3. Wie sehen die Verträge mit Nextbike aus?
4. Welche Strafen sind für Vertragsverletzungen vorgesehen?
5. Für welche städtischen Betriebe hat die Stadt als Kunde mit Nextbike Verträge abgeschlossen und zu welchen Konditionen?
6. Gibt es unterschiedliche Konditionen für städtische Beschäftigte und andere NutzerInnen?
7. Wie sind die Angebotskonditionen für die Allgemeinheit abgesichert worden?
8. Hat die Stadt auch für TransferleistungsbezieherInnen angemessene Konditionen vereinbart?

1. Wie viele Städte/Regionen sind für die Dieselgipfelförderung antragsberechtigt?
2. In welcher Höhe kann Kassel mit Mittelzuweisungen aus der 1 Milliarde rechnen?
3. Bis wann ist in Kassel mit der Mittelzusage der als schnell und unbürokratisch versprochenen Förderung aus dem Dieselgipfel zu rechnen?
4. Bis wann werden die geförderten Maßnahmen umgesetzt sein?
5. Welchen Beitrag zur Luftreinhaltung bieten diese Maßnahmen?
6. Welche Maßnahmen sind Bestandteil der 160.000 Euro kostenden Projektskizze?

1. Wie beurteilt der Magistrat die Notwendigkeit der Brandschutzmaßnahmen in der Sophienstr. 1?
2. Was ergab die letzte turnusmäßige Besichtigung der Sophienstraße 1 durch die Bauaufsicht und die Feuerwehr?