Anträge & Anfragen

1. Wie viele Obdachlose gibt es derzeit in Kassel?
2. Wie viele Notunterkünfte stehen der Stadt zur Verfügung? Welche weiteren Betreiber gibt es?
3. Welche Mindeststandards gelten jeweils?
4. Nach welchen Richtlinien werden die Plätze vergeben?
5. Wie vielen Menschen wurde im letzten Jahr die Aufnahme verwehrt?
6. Wie viele Plätze speziell für Frauen gibt es? Wer betreibt die Einrichtungen für Frauen?
7. Welche zusätzlichen Maßnahmen hat die Stadt angesichts der steigenden Zahlen ergriffen, um in diesem Winter Menschen vor der Kälte zu schützen?
8. Hat die Stadt auch Hotelzimmer oder ähnliches angemietet?
9. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Menschen zu unterstützen wieder eine feste Wohnung zu finden?
10. Wie viele Wohnungen zur längerfristigen Einweisung stehen zur Verfügung?
11. Wie hoch ist der Bedarf?

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1. Welche Pläne verfolgt der Magistrat bezüglich der Sanierung baufälliger Gebäudeteile an der Paul-Julius-von-Reuter-Schule, welche Gebäudeteile sind in die Planung einbezogen?
2. Welche Pläne verfolgt der Magistrat bezüglich des Neubaus eines gemeinsam mit umliegenden Berufsschulen zu nutzenden Fachraumzentrums auf dem Gelände der Paul-Julius-von-Reuter-Schule?

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1. Wie viele Obdachlose gibt es derzeit in Kassel?
2. Wie viele Notunterkünfte stehen der Stadt zur Verfügung? Welche weiteren Betreiber gibt es?
3. Welche Mindeststandards gelten jeweils?

1. Wieso wendet das Kasseler Sozialamt nicht, wie das Jobcenter Stadt Kassel, die Gesamtangemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung an?
2. In wie vielen Fällen führt die fehlende Anwendung der Gesamtangemessenheitsgrenze dazu, dass Kosten nicht vollständig übernommen wurden?
3. Wie viel Geld wird den Menschen aus dem Rechtskreis SGB XII, also jenen mit den geringsten Mitteln, dadurch vorenthalten?
4. Wie viele Personen haben deshalb gegen ihre SGB XII-Bescheide Widerspruch eingelegt?

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In der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr im Dezember wird der Radentscheid Kassel vorgestellt. Dazu werden VertreterInnen der Initiative eingeladen.

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Seit dem Jahr 2016 hat die Stadt Kassel Stellen für Hochschulabsolvent*innen für ein 18-monatiges Traineeprogramm ausgeschrieben.
1. Wie viele Trainee-Stellen sollten ursprünglich besetzt werden?
2. Wie viele Trainee-Stellen sind tatsächlich besetzt worden?
3. Wie viele Personen haben sich auf die Trainee-Stellen beworben?
4. Welche Studienrichtungen hatten die Personen, die sich beworben haben absolviert und welches Geschlecht hatten die Personen, die sich beworben haben (Angabe des Geschlechts bitte jeweils einzeln aufgeschlüsselt für die jeweiligen Studienrichtungen)?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat prüft Möglichkeiten für einen Weiterbetrieb des Kulturangebotes des Kulturzeltes und stellt diese in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses vor.
Zu dieser Sitzung werden die bisherigen Betreiber des Kulturzeltes eingeladen um über die Umstände der Einstellung des Betriebes zu berichten und Perspektiven für den Erhalt aufzuzeigen.

Begründung: erfolgt mündlich.

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1. Wie viele Wohnungen sind bei der GWG noch in der Sozialbindung?
2. In welcher Höhe sind Kredite bei der GWG getilgt worden, die mit Mietpreisbindungen gekoppelt waren?
3. Wie waren die Finanzierungsbedingungen, wie Zinsen, Tilgung und Laufzeit, dieser Kredite?
4. Wie hoch sind die Mieten in den Wohnungen, die in Förderprogrammen waren?
5. Sollen die Mietpreise für diesen ehemaligen geförderten Wohnungsraum nach Beendigung der Förderung durch die GWG verändert werden?
6. Wann ja, in welche Höhe?
7. Wie viel beträgt die Quadratmetermiete in den verschiedenen Gebäude- und Ausstattungsstandards der GWG (gerne als Tabelle)?
8. Gibt es eine quartiers- oder stadtteilabhängige Preiskomponente?
9. Wann ja, in welche Höhe?
10. Wie hoch ist der Anteil der Wohnungen der GWG, die mit den Kosten der Unterkunft vollständig zu bezahlen sind und damit unter den Grenzwerten der Stadt Kassel liegen?

1. Die Stadt Kassel unterzeichnet die Energiewende Charta Nordhessen.
2. Der Magistrat wird beauftragt einen Maßnahmen-, Umsetzungs- und Finanzplan bis Dezember 2019 zu erstellen und ihn im Ausschuss für Energie und Umwelt sowie im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorzustellen.

Begründung
Nach ihrer Verabschiedung durch den Aufsichtsrat des Regionalmanagement Nordhessen, soll sie sowohl in den Nordhessischen Kreistagen als auch in den Stadt- und Gemeindeverordnetenversammlungen der nordhessischen Städte und Gemeinden verabschiedet werden. Hier der Wortlaut:

1. Welche Planungen werden mit dem Gelände um das sog. Hugenottenhaus verfolgt?
2. Wie ist der Stand der Verhandlungen?
3. Hat die Stadt geprüft, ob sie das Grundstück erwirbt?