Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Jahresbericht des Sozialamtes wird im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport vorgestellt.

Begründung:

Der aktuelle Bericht des Sozialamtes der Stadt Kassel für das Jahr 2011 ist in einem Exemplar den Fraktionen zugesandt worden.
Um den Stadtverordneten und interessierten Bürgern die Möglichkeit der Information aus erster Hand zu ermöglichen, ist eine solche Veranstaltung sinnvoll.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Wir fragen den Magistrat:

  1. Welche An- und Abflugrouten sind für den Flughafenneubau Calden geplant?
  2. In welchem Ausmaß ist Kassel davon betroffen?
  3. Wie hoch wäre die Lärmbelastung in dBA bei einem Überflugereignis in betroffenen Teilen der Stadt Kassel?

Kontrolle der Verwaltung zur Erhaltung der Kunstfreiheit

zur Überweisung in den Ausschuss für Kultur

  1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die in der Treppenstraße entfernten Objekte „Klangechsen" und „Summstein" des Bildhauers Thomas Hofer dort unverzüglich zu reinstallieren.
  2. Dem Oberbürgermeister als Kulturdezernenten wird aufgegeben, zukünftig vor der Beseitigung oder erheblichen Veränderung von Kunstwerken, die den öffentlichen Raum nicht völlig unerheblich gestalten, die Zustimmung des Ausschusses für Kultur einzuholen.
  3. Im Vorfeld von Veränderung von Kunstwerken sollen der Kulturausschuss und der zuständige Ortsbeirat rechtzeitig informiert werden.

Begründung:

2 Tage vor Beginn der Documenta 13 wurden die im Bereich der Treppenstraße installierten Kunstwerke „Klangechsen" und „Summstein" des Kasseler Bildhauers Thomas Hofer durch die Stadtverwaltung demontiert. Sie wurden erst 2006 im Rahmen der aus Landesmitteln geförderten Aktion „Innenstadt-Offensive Ab-in-die-Mitte" errichtet. Die Aktion wurde durch die Kunstwerkstatt Kassel unterstützt. Kassel wurde seinerzeit für seine Aktionen ausgezeichnet.

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und GrundsatzfragenDer Magistrat soll als Vertretung der Mitgliedschaft der Stadt Kassel im Verein Henschel Museum und Sammlung dafür Sorge tragen, dass das Thema Zwangsarbeit in der Zeit des Nationalsozialismus in die Ausstellung des Henschel Museums aufgenommen wird.
Die Gestaltung soll durch sachkundige, mit dem Thema vertraute Fachpersonen (HistorikerInnen) erfolgen.

Begründung:

Während der NS-Zeit beschäftigte die Firma Henschel aus vielen europäischen Ländern verschleppte ausländischen ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangene, die in Kassel zur Arbeit in der Rüstungsproduktion gezwungen wurden.
Im Jahre 1943 waren fast 60 Prozent der Belegschaft von Henschel ausländische Arbeitskräfte.
Die mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln und Kleidung, die Unterbringung in Lagern mit katastrophalen hygienischen Verhältnissen und die enormen Arbeitsbelastungen führten dazu, dass viele von ihnen die Zwangsarbeit in Kassel nicht überlebten oder schwere gesundheitliche Schäden davontrugen.
Ein Museum, das sich mit der Geschichte des Henschelkonzerns beschäftigt, darf diese Tatsachen nicht verschweigen.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Änderungsantrag zur Vorlage 101.17.494

Der Beschlusstext wird ergänzt:

5. Bis zur endgültigen Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung berichtet der Magistrat über die aktuellen Inhalte der Verhandlungen in jeder Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.

Begründung:

Eine Information über neue Einsparungs- und Einnahmeverbesserungsvorschläge mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts sollte nicht erst mit der Beschlussvorlage für die Kasseler Kommunale Rettungsschirm Vereinbarung der Stadtverordnetenversammlung und der interessierten Öffentlichkeit zugängig gemacht werden.

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Kassel tritt dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" bei (http://www.vermoegensteuerjetzt.de/)

Begründung:

Zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben ist eine stärkere Heranziehung der Vermögenden ausdrücklich im Interesse der Kommunen.

zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt die Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen die Personen, die an der symbolischen Umbenennung der Holländischen Straße in Halit Yozgat Straße beteiligt waren, zurück zu ziehen.

Begründung:
Engagement von KasselerInnen für die Benennung der faschistischen Verbrechen der NSU und für das Gedenken an den ermordeten Bürger Halit Yozgat ist zu begrüßen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Alle Sitzungen sind öffentlich. Bei einem Tagesordnungspunkt dessen öffentliche Beratung die Rechte Dritter unzulässig beeinträchtigen könnte, kann auf Antrag in der Sitzung die Öffentlichkeit für diesen einen Punkt ausgeschlossen werden.

2. Alle Stadtverordneten können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

3. Die von der Stadtverordnetenversammlung zu besetzenden Sitze in den Betriebskommissionen werden auf 15 erhöht.

4. Die beiden Betriebssatzungen werden entsprechend angepasst, die Regelungen sollen zeitnah wirksam werden.

Wir fragen der Magistrat:

1. Über welche Einsparvorschläge verhandelt der Magistrat mit der Landesregierung?

2. Welches Finanzvolumen haben diese Vorschläge im Jahr?

3. Wie lange gilt die Bindung an diese Vorschläge, wenn die 260 Millionen Euro Schutzschirm für Kassel aus der Landeskasse angenommen würden?

4. Wann soll die Stadtverordnetenversammlung in die inhaltlichen Beratung und Entscheidungsfindung über den Schutzschirm und die Auflagen einbezogen werden?

zur Überweisung in den Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Hessische Landesregierung, das pädagogische Konzept der Offenen Schule Waldau und der Reformschule Kassel dauerhaft fortzuführen. Die in 20 Jahren Reformstatus der Reformschule Kassel und der Offenen Schule Waldau gewonnen positiven Erfahrungen zum pädagogischem Konzept sollen in die Landesplanung aufgenommen werden. Zur Umsetzung des pädagogischen Konzeptes sind für alle umsetzungswilligen Schulen entsprechende ausreichende Mittel bereit zu stellen.