Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich schriftlich Bericht über rechtsextreme Aktivitäten im Stadtgebiet zu erstatten und diesen in der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.

Der Bericht soll politisch motivierte Straftaten von Rechts sowie Straftaten von Rechtsextremen allgemein, Aktivitäten, Aufmärsche, Verteilungen, Veranstaltungen usw. umfassen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke und Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt Kassel fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat für eine Änderung des Bergrechts dahingehend einzusetzen,

  • dass zukünftig bei allen bergrechtlichen Verfahren zum sogenannten Fracking, beginnend bereits mit der Aufsuchungserlaubnis, die Kommunen sowie die Wasserversorgungsunternehmen als Träger öffentlicher Belange beteiligt werden und
  • dass zukünftig bei entsprechenden Verfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend durchzuführen ist.

So lange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, lehnt die Stadt Kassel eine unkonventionelle Förderung von Erdgas unter dem Einsatz sogenannter Fracking-Technologien, die das Stadtgebiet betreffen, aufgrund der möglichen Grundwassergefährdung ab.

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Wir fragen den Magistrat:

  1. Warum finden sich auf der Internetseite des Jobcenters der Stadt Kassel keine Informationen zu dem nach § 18d SGB II eingerichteten Beirat des Jobcenters?
  2. Welche Aufgaben und Rechte hat der Beirat?
  3. Welche Personen (namentliche Liste, Vertreter/in sowie Stellvertreter/in) aus welchen Institutionen sind Mitglieder im Beirat?

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie viele Wohnungen in Kassel werden derzeit dem Wohnungsförderungsgesetz (WoFG) entsprechend vermietet?
  2. Wie viele Personen mit Wohnberechtigungsschein, aufgeschlüsselt nach Einzelpersonen, Kleinfamilien bis 3 Personen und Großfamilien von 4 bis 8 Personen, suchen derzeit eine Wohnung nach dem WoFG?
  3. Wie hat sich die Anzahl der Wohnungen, die dem Wohnungsförderungsgesetz entsprechen, in den letzten 20 Jahren entwickelt?
  4. Wie sind diese Wohnungen im Stadtgebiet verteilt?
  5. Wie hoch ist die Durchschnittsmiete aller (bestehend aus Kaltmiete und kalten Nebenkosten ohne Heizkosten) nach dem WoFG geförderten Wohnungen?
    (Um Aufschlüsselung analog der Nr. 2 wird gebeten.)
  6. Wie viele Wohnungen sind aktuell in der Förderung?
  7. Wie ist die zu erwartende Entwicklung in den nächsten Jahren, wann und in welchen Perioden werden Wohnungen aus der Förderung herausfallen?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Am Kasseler Rathaus werden so bald wie möglich im Jahr 2012 weitere überdachte Fahrradstellplätze mit Anschließmöglichkeit geschaffen.

Vorbemerkung

In dem Papier, das in der ZRK-Sitzung am 07.03.2012 als Antwort auf unsere Anfrage „Planung von zusätzlichen Gewerbeflächen am Flughafen Calden" verteilt worden ist, wurde lediglich die Frage 1 beantwortet.

Wir haben uns erlaubt, unsere Fragen und Ihre Nichtantworten zu veröffentlichen. Und zwar hier: http://kasseler-linke.de/antraege-und-anfragen/887-planung-zusätzlicher-gewerbeflächen-am-flughafen-calden

Der Verweis auf Datenquellen bzw. die „Kompetenz" anderer Institutionen stellt keine Antwort nach der Hessischen Gemeindeordnung HGO §50 (2) dar. Vielmehr sind die Parlamentarier auf korrekte und vollständige Beantwortung von Fragen angewiesen, wenn sie denn ihrem Kontrollauftrag entsprechend gerecht werden wollen bzw. sollen.

Die Fraktion Die LINKE / Kasseler Linke dringt daher auf die Beantwortung der Fragen, um ihre Aufgaben im Sinne der Satzung des Zweckverbandes Raum Kassel gemäß § 9, Abs. 1 erfüllen zu können. Dort - http://zrk-kassel.de/pdf/verbsatz11.pdf - heißt es:

„Die Verbandsversammlung trifft alle wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung des Verbandes. [...]".

Wie sollen die Parlamentarier ihrer Überwachungspflicht - wie eben zitiert - nachkommen, wenn Sie die Hintergründe wichtiger politischer Entscheidungen (wie die Erteilung von Aufträgen für die Aufstellung von Bebauungsplänen für weitere Gewerbegebiete) nicht durch die Beantwortung zentraler Fragestellungen erhellen?

Um die umfangreichen Informationen in den Gremien sach- und zeitgerecht beraten zu können, wird um den Versandt der Antworten mit der Einladung für die nächste Sitzung gebeten.

Anfrage

zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Wir fragen den Magistrat:

  1. Sind die im Bericht der HNA vom Freitag dem 13.04.2012 „Landfahrer in Aufruhr“ dargestellten Tatsachen richtig?
  2. Wie lautet die neue Platzordnung für den Landfahrerplatz an der Königinhofstraße im Volltext?
  3. Gibt es eine gesetzliche Regelung, die das Zur-Verfügung-Stellen eines Platzes für Landfahrer vorsieht? Wenn ja, wo ist diese zu finden und wie lautet sie?
  4. Auf welche gesetzliche Grundlage kann eine zeitliche Aufenthaltsbeschränkung von einer Woche für reisende Sinti und Roma gestützt werden?

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit der GWG - Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH ein Konzept zur Einrichtung von MieterInnenbeiräten in der GWG zu entwickeln.
Ziel ist die Erarbeitung eines Modells zu einer umfassenden Beteiligung der Mieterinnen und Mieter sowohl auf der Ebene der Wohnquartiere als auch im Gesamtunternehmen bis hin zur Präsenz im Aufsichtsrat.

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Der Magistrat wird beauftragt

die Fußgängerunterführung unter der Tulpenallee am Eingang des Schloßparks Wilhelmshöhe zu erhalten, unabhängig von den Umbauplanungen für einen Aufgang von der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 1 zum Parkplatz und Bushalt für den Bergparkbus.

zur Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Kassel schließt sich dem bundesweiten Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt" an und wird Mitglied im gleichnamigen Verein.