Anträge & Anfragen

zur Vorlage 101.17.590

Der Beschlusstext wird ergänzt:

3. Die Finanzierung der anonymen Spurensicherung
(Untersuchungsset, Aufbewahrung der Asservate, Schulungen des Personals...) wird durch die Stadt Kassel sichergestellt.

4. Die mit dem Thema befassten Kasseler Frauenprojekte, wie z.B. das Frauenhaus, Frauen informieren Frauen und der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen sollen in die Einrichtung der anonymen Spurensicherung einbezogen werden.

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Kassel wird als Veranstalter des Hessentags 2013 der Bundeswehr keinen Standplatz zur Verfügung stellen.

Begründung:
Die Stadt Kassel soll für Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit beim Arbeiten, bei den Bildungs- und Ausbildungschancen stehen.
An ihren Informationsständen versucht die Bundeswehr mit verklärender Werbung und technischem Gerät junge Menschen für eine militärische Ausbildung zu gewinnen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtverordneten über die genauen Inhalte des Mietvertrages zur Anmietung von Büroraum für ein technisches Rathaus im Salzmann-Gebäude unverzüglich zu informieren. Auch die vertraglichen Details der Mietanpassungsklausel sollen dabei vollständig dargestellt werden.

Vor Abschluss eines Mietvertrages ist dieser der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, über den Stand der Maßnahmen zum Erhalt der im Salzmann-Gebäude ansässigen Kulturszene und des bestehenden soziokulturellen Angebotes zu berichten.

Der Magistrat soll darstellen, wie die angekündigte Unterstützung der kurzfristig gekündigten MieterInnen konkret aussieht.

zur Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt in der Novembersitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie eine Auswertung des Fahrradausleihsystems KonRad vorzustellen, die Konsequenzen und Verbesserungsmöglichkeiten des bisherigen Betriebs darzustellen und die verschiedenen Modelle des künftigen Betriebs einschließlich ihrer finanziellen Auswirkungen den Stadtverordneten als Entscheidungsbasis vorzustellen.

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Mit Schreiben vom 28.06.2012 hat sich der Caritasverband Nordhessen-Kassel e.V. an die Fraktionsvorsitzenden gewandt mit einem Anschreiben „Zur Situation somalischer Familien in Kassel aus Sicht der Migrationsberatungsstelle des Caritasverbandes Nordhessen-Kassel e.V".
Aus Sicht des Caritasverbandes ergeben sich in Anbetracht der von den Sozialberatern getroffenen Feststellungen verschiedene Notwendigkeiten bezüglich Wohnraum, Bildung und Alltagsbewältigung, die in der gegenwärtigen Situation nur unzureichend besorgt werden können.

Wir fragen den Magistrat, ob und in welcher Weise er dazu bereit und in der Lage ist, dem Anliegen des Caritasverbandes nachzukommen?

zur Überweisung in den Revisionsausschuss

Wir fragen den Magistrat:

Verwahrgelder

Der Oberbürgermeister hat am 7.10.2010 per Verfügung auf die Einhaltung der kassenrechtlichen Regelungen (§6 (1) und §7 (2) GemKVO) hingewiesen. Nach einer nochmaligen Prüfung durch das Revisionsamt sind die monierten Buchungen als Verwahrgelder in sieben städtischen Ämtern danach sogar noch angewachsen. (S. 69 Revisionsamt Schlussbericht 2009)

1. Was sind die Gründe für die nicht Nichtumsetzung der gesetzlichen Anforderungen?

2. Wie und bis wann will der Magistrat sicherstellen dass die Regelungen beachtet werden?

3. Welcher Schaden, z.B. durch erhöhten Arbeitsaufwand auf Grund mangelhaft zuordnungsfähiger Zahlungsbezeichnungen in Bescheiden, ist bei dieser Praxis zu erwarten?

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung Mobilität und Verkehr
und in den Ausschuss für Kultur

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Kassel wird aufgefordert, den Vertragsabschluss zur Anmietung von Büroraum im Salzmann-Gebäude davon abhängig zu machen, dass der Vermieter mit allen bisherigen derzeitigen Mietern Vereinbarungen ausgehandelt haben wird, wo und wie lange und zu welchen finanziellen Bedingungen sie während der Umbauphase untergebracht werden und zu welchen für die Mieter tragbaren Bedingungen sie zukünftig in die Salzmann-Fabrik wieder zurückkehren können. Voraussetzung für derartige Verhandlungen muss sein, dass der Vermieter zunächst zusichert, auf jedwedes Räumungsverlangen nach Ablauf der Kündigungsfristen für die bisher ausgesprochenen Kündigungen zu verzichten.

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.Die Zusammensetzung des Jobcenterbeirates wird um 2 VertreterInnen der Erwerbslosen(initiativen) erweitert.
Diese erhalten Initiativ- und Vorschlagsrecht im Beirat.
2.Zur Verbesserung der Transparenz wird ein lokales Internetportal des Beirates eingerichtet, welches allen Interessierten die Arbeit, Zusammensetzung und Entscheidungen des Beirates öffentlich zugänglich macht. Dieses ist auch per Link über die Internetseite des Jobcenters zu erreichen.
3.Die Sitzungen des Beirates sind in Zukunft öffentlich, die Sitzungsprotokolle werden online veröffentlicht.
4.Einmal im Jahr erfolgt eine mündliche und schriftliche Vorstellung der Arbeit des Beirates im Sozialausschuss.

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Wir fragen den Magistrat:

1.Wie viele Menschen sind nach Kenntnis des Jobcenters und des Sozialamtes nicht in der Lage, ihre Stromkosten aus dem Regelsatz zu bezahlen?
2.Von wie vielen Bedarfsgemeinschaften haben Jobcenter und Sozialamt Kenntnis, denen der Strom aufgrund nicht gezahlter Rechnungen abgestellt wurde?
3.Welche Maßnahmen zur Unterstützung dieser Bedarfsgemeinschaften werden bei Jobcenter und Sozialamt unternommen?
4.Gibt es Informationen zu geplanten Anpassungen des Regelsatzes aufgrund gestiegener Energiekosten?

Die Fraktion Kasseler Linke hatte die Anfrage bereits im Mai gestellt, sie wurde in der Sitzung der Stadtverordneten am 25.6.12 behandelt. Dort wies Kämmerer Dr. Jürgen Barthel darauf hin, dass viele Fragen erst aus dem Prozess zu beantworten sind.
In der Zwischenzeit ist der Prozess in der Verwaltung seit Wochen gestartet. Die Fragen sind geblieben:

Wir fragen der Magistrat:

1.Über welche Einsparvorschläge verhandelt der Magistrat mit der Landesregierung?
2.Welches Finanzvolumen haben diese Vorschläge im Jahr?
3.Wie lange gilt die Bindung an diese Vorschläge, wenn die 260 Millionen Euro Schutzschirm für Kassel aus der Landeskasse angenommen würden?