Anträge & Anfragen

Anfrage
zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Wir fragen den Magistrat:

Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2012 aufgrund der Bewirtschaftungsgrundsätze des Magistrates nicht umgesetzt bzw. welche finanziellen Anforderungen der Ämter wurden aufgrund der Bewirtschaftungsgrundsätze zurück gewiesen?
Welches Volumen hatten die einzelnen gestrichenen Maßnahmen?
Welcher Zeitraum lag im Durchschnitt und in den Extremfällen zwischen der Mittelabrufung und der ablehnenden Entscheidung durch den Kämmerer?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Antrag
zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Der Magistrat wird aufgefordert, alle drei Monate über alle aufgrund der geltenden Haushaltsbewirtschaftungsgrundsätze durch die Kämmerei abgelehnten Ausgaben der Ämter im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen zu berichten.

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verwaltungsratsmitglieder der Kasseler Sparkasse werden gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite bei den Privatgirokonten der Kasseler Sparkasse spätestens ab dem Geschäftsjahr 2014 nicht höher als 5% über dem Leitzins der EZB liegen.

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Wir fragen den Magistrat:

  1. Gibt es Beschwerden/ Klagen gegen Krankenhäuser und/ oder Ärzte der GNH über vermeintlich vermeidbare oder überflüssige Operationen/ Behandlungen?
  2. Werden in Krankenhäusern der GNH mit Ärztinnen und Ärzten Arbeitsverträge abgeschlossen, in denen - wie z.B. in Musterverträgen der Deutschen Krankenhausgesellschaft -festgelegt wird, dass beschäftigte Ärztinnen und Ärzte beim Erreichen bestimmter Zielvereinbarungen (Zielgrößen für Leistungen nach Art und Menge) zusätzliche variable Boni zum Gehalt erhalten? Wenn ja, wie hoch waren diese Bonus-Zahlungen in absolut Zahlen in den Jahren 2009/2010/2011? In welchem Verhältnis zum Grundgehalt liegen solche Boni-Zahlungen durchschnittlich in Prozent?

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert die Ergebnisse der Nutzungsmöglichkeiten für das Hallenbad Ost im nächsten Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorzustellen. Mit der Einladung zum Ausschuss sind die Ausarbeitungen für eine gute fachliche Debatte mit zu versenden.

zur Überweisung in den Grundstücksausschuss

Wir fragen den Magistrat:
„Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013ff sind bisher ausschließlich Mittel für den Erwerb von Grundstücken im Bereich des geplanten Gewerbegebietes Langes Feld veranschlagt worden", so der Magistrat in seiner Antwort auf eine Nachfrage der Kasseler Linke.

  1. Sind mit den 11.500.000 Euro für die Jahre 2013-2016 dargestellten Haushaltsmittel die angekündigten voraussichtlichen Mehrkosten im Grundstückserwerb Langes Feld bereits abgedeckt?
  2. Wenn nein, mit welchen Mehrkosten gegenüber der bisherigen Planung rechnet der Magistrat im Grundstückankauf für das Projekt Langes Feld?

Wir fragen den Magistrat:

Im Haushaltsentwurf 2013 der Stadt Kassel Seite 545 finden sich für die Schulen eine Gesamtsumme Investitionen von 5.54 Mio. Euro.
Das ist immerhin eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Die Lücke zwischen 'bereitgestellt' und 'Gesamtinvestitionen' liegt inzwischen bei ca. 105 Mio. Euro. Vor einem Jahr lag  sie bei ca. 80 Mio. Euro, vor zwei Jahren bei ca. 60 Mio. Euro.

Wie soll diese Lücke perspektivisch geschlossen werden?

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt unter Bezugnahme auf den Bädervertrag dafür Sorge zu tragen, dass die Städtischen Werke bei den Freibädern in Harleshausen und Wilhelmshöhe auch in diesem Jahr die bisher üblichen Wintersicherungsmaßnahmen durchführen.

Wir fragen den Magistrat:
1. Welche staatlichen Behörden sind bei der Kreisfreien Stadt Kassel angesiedelt?
2. Bei welchen dieser Unteren Behörden, die Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen wahrnehmen, liegt die Fachaufsicht nicht bei der Oberen Behörde?
3. Bei welchen staatlichen, Unteren Behörden hat der Oberbürgermeister über die Dienstaufsicht hinaus auch eine fachliche Aufsicht?
4. Stellt die beabsichtigte Beschäftigung der künftigen LeiterIn der Unteren Bauaufsicht als Stellvertretung der Amtsleitung Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutzamts keine Interessenkollision und Vermischung staatlicher und kommunaler Aufgaben dar?
5. Wie will der Magistrat die Anforderung der Unabhängigkeit und der fachlichen Autonomie der staatlichen, Unteren Behörden stärken?

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 24. 09. 2012 ihre Entscheidung zur Anmietung eines Technischen Rathauses auf dem Salzmann-Gelände bekräftigt. Wesentliche Details der Vertragsgestaltung und der Wirtschaftlichkeitsberechnung sind aber bisher nicht öffentlich.
Wir fragen daher den Magistrat:

1. In der Beschlussvorlage (Nr. 101.17.268 ) vom 21. 11. 2011 ist von "Mietzins" und von "Heizkosten" die Rede. Fallen bei der Anmietung auch Mietnebenkosten an?
2. Wenn ja, in welcher Höhe?
3. Wenn ja, sind diese Mietnebenkosten im "Mietzins" enthalten, oder werden diese zusätzlich anfallen?
4. Wie hoch sind die Mittel aus der Städtebauförderung, die zur Errichtung von Parkplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung im neuen Technischen Rathaus eingesetzt werden?

zur Vorlage 101.17.595

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem in der Anlage beigefügten Integrierten Klimaschutzkonzept für die Stadt Kassel zu und beauftragt den Magistrat sich für die Umsetzung einzusetzen und im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt konkrete Planungen zur Umsetzung zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Der Magistrat wird ferner gebeten, jährlich einen Bericht über die Klimaschutzaktivitäten im Stadtgebiet zu erstellen und zu veröffentlichen, in dem auch die Fortschreibung der CO2-Bilanz enthalten ist.

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