Anträge & Anfragen

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Kasseler Linke, CDU und Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtteilbibliotheken in den Stadtteilen Fasanenhof, Kirchditmold und Wilhelmshöhe werden erhalten.

Begründung
Mit der positiven Sachentscheidung der Stadtverordnetenversammlung ist der Inhalt des von 7.888 Unterschriften unterstützen Bürgerbehrens umgesetzt.
Damit ist die Durchführung eines aufwendigen Bürgerentscheids am 30.6.2013 nicht mehr notwendig.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

zur Überweisung in den Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung

1. Wie viele Schul(verwaltungs)assistenzstellen gab es an Kasseler Schulen im Schuljahr 2011/2012
a) Insgesamt?
b) auf Basis eines 1-Euro-Jobs?
c) auf Basis der Bürgerarbeit?

2. Finden die oben genannten Beschäftigungsverhältnisse auf freiwilliger Basis der Beschäftigten statt?

3. Welche pädagogischen Vorkenntnisse brachten die Teilnehmenden der Maßnahmen mit und welche wurden an diese vermittelt?

4. Welche Kasseler Schulen haben Schul(erwaltungs)assistenten?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

- die weitere Beschaffung teurer Tramfahrzeuge stoppen

zur Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat und die Mitglieder des Aussichtsrates der KVG auf, sich für den Straßenbahnbetrieb mit Beiwagen anstelle des Betriebs mit Doppeltraktion einzusetzen.

Die weitere Auslieferung der neuen Straßenbahnfahrzeuge, die mit der Beiwagenlösung nicht mehr benötigt werden, wird gestoppt.

Die Beschaffung der Beiwagen zur Lösung der Kapazitätsprobleme wird baldmöglichst umgesetzt.

Der Magistrat wird aufgefordert, über die Maßnahmen zur Lösung der Kapazitätsprobleme im Straßenbahnbetrieb regelmäßig im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr zu berichten.

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport
Wir fragen den Magistrat:

 

Dezentrale Warmwassererzeugung
1. Werden die Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII darüber informiert, dass die Kosten durch in der Unterkunft installierte Einrichtungen erzeugtes Warmwasser (dezentrale Warmwassererzeugung) zusätzlich zum Regelsatz und den Heizkosten übernommen werden, indem nach § 21 Abs. 7 SGB II bzw. § 30 Abs. 7 SGB XII ein Mehrbedarf anerkannt wird?
2. Wie erfolgt diese Information?
3. Wie wird ermittelt, welche Personen bzw. Haushalte einen solchen Mehrbedarf haben?


Zentrale Warmwassererzeugung
4. Wurden für die Anerkennung von Aufwendungen für die zentrale Warmwasser¬erzeugung nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII Angemessenheitsgrenzen (Obergrenzen) festgelegt?

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Wir fragen den Magistrat:
1. Die in Kassel genutzten Mietobergrenzen basieren auf dem Gutachten des IWU. Die Datenbasis stammt aus Januar und Februar 2011 und wurde im Gutachten selber mit einer Verfallszeit von 2 Jahren versehen. Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus dieser Tatsache?
2. Nach dem Urteil des Bundessozialgericht vom 25.1.12 B 14 AS 65 /11 R wird ein Zwang zur Offenbarung des Transferleistungsbezugs gegenüber dem Vermieter als datenschutzrechtlich unzulässig eingestuft. Die bisher mit Hinweis auf die Mitwirkungspflicht genutzte Abgabe der Mietbescheinigung erfolgt nach Aussage des Geschäftsführers des Jobcenter Kassel nur noch freiwillig. Warum sollte ein Leistungsbezieher einer mit Aufwand verbunden Offenbarung seines Status bei seinem Vermieter nachkommen?
3. Wenn bei rechtskonformer Handhabung der Rücklauf der Mietbescheinigungen künftig stark zurückgehen wird, entfällt die bisher genutzte Basis der Begründung der Mietobergrenze. Welche Konsequenzen zieht der Magistrat daraus?

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Beschluss zu fassen:

Die als Mitwirkungspflicht i. S. d. § 60 SGB I durchgeführte Einforderung von Mietbescheinigungen durch Sozialamt Kassel und das Jobcenter Kassel wird unverzüglich beendet.
Der Magistrat wird aufgefordert, die Einhaltung des Datenschutzes und des rechtlichen Rahmens wieder herzustellen.

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viel Geld stand der Stadt Kassel aus dem Programm Bildung- und Teilhabe im Jahr 2011 zur Verfügung?

2. Wie wurden die Mittel im Jahr 2011 verwendet?
(Bitte Aufschlüsselung nach "Empfängergruppen" / Kostenstellen)

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Vertreter der Stadt Kassel im Aufsichtsrat der Gesundheit Nordhessen Holding AG auf
-die beabsichtigte Privatisierung von zunächst 49 % der Anteile der Seniorenwohnanlagen Kassel GmbH (SWA) sofort zu stoppen.
-Vorschläge für den langfristigen Erhalt des Angebots an Altenpflegeeinrichtungen in kommunaler Hand zu erarbeiten.
-die Bezahlung der Beschäftigten im Tarifsystem des Öffentlichen Dienstes sicher zu stellen.

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Wir fragen den Magistrat:

1. Welches Ergebnis hat die Prüfung des Lösungsvorschlags der Verlegung der Linie 8 in die Holländische Straße ergeben?
2. Wenn die Frage aktuell noch nicht beantwortet werden kann, wann wird das Ergebnis der Prüfung der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit vorgestellt werden?
3. Welches Ergebnis hat die Prüfung des Lösungsvorschlags der Beschaffung und des Einsatzes der Beiwagen/ Anhänger für die von Kapazitätsengpässen betroffenen Linien 1, 3 und 5 ergeben?

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Wir fragen den Magistrat:

Nach dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) sollen Unternehmen ihre MitarbeiterInnen darin unterstützen, dass Familienangehörige zu Hause gepflegt werden können. Dazu wurde unter Anderem ein Regelwerk für eine zweijährige Arbeitszeitreduzierung bei teilweisem Lohnausgleich geschaffen. Hierbei wird der Arbeitgeber wirtschaftlich neutral gestellt.

1. Inwieweit unterstützt der Magistrat der Stadt Kassel als Arbeitgeber die häusliche Pflege im Rahmen des Familienpflegezeitgesetzes?