Anträge & Anfragen

Auf dem städtischen Grundstück am Garde-du-Corps-Platz wird ein Wohn- und Bürohaus in Kommunaler Bauträgerschaft errichtet und bewirtschaftet.
Auf den extrem teuren Bau von Tiefgaragenstellplätzen wird verzichtet.

Begründung
Das nicht mehr zeitgemäße Parkhaus am Garde-du-Corps-Platz wird aufgegeben. In einem Neubau könnte die Fünffensterstraßenseite für Einrichtungen der Stadtverwaltung als Bürofläche genutzt werden. Auf der Friedrichstraßenseite ist eine Wohnungsnutzung gut möglich.

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1162
Die Vorlage wird verändert:
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. II/14 „Lidl-Markt Kohlenstraße“ wird in den folgenden Punkten geändert:
- Die Verkaufsfläche wird auf maximal 850 qm festgesetzt, die Nebenflächen für den Einzelhandel auf 280 qm
- Die Geschosszahl wird auf mindestens 3 und maximal 4 Geschosse festgesetzt

[Der sonstige Beschlusstext bleibt unverändert]

Begründung

1. Wie hoch schätzt die Stadt die Kosten für die Umsetzung der Forderungen des Radentscheids? (Bitte aufschlüsseln)
2. Wie viel hat die Stadt jeweils in den letzten beiden Jahren für den Radverkehr ausgegeben? (Bitte unterteilen nach Förder- und eigenen Mitteln)
3. Wie viel Mittel sollen 2019 für den Radverkehr ausgegeben werden?
4. Wie viel Kilometer kontinuierlichen Radweg plant die Stadt jährlich an Hauptverkehrsstraßen zu errichten?
5. Welche Maßnahmen sieht der Magistrat, um den Radverkehr, wie vom Radentscheid gefordert, getrennt vom Fußverkehr zu führen?
6. Werden sogen. Schutzstreifen (gestrichelte Linie) für den Radverkehr vom zuständigen Amt als ausreichend sicher angesehen?
7. Wie viel Kilometer kontinuierlichen Radweg plant die Stadt zukünftig pro Jahr an Hauptverkehrsstraßen zu errichten?
8. Welche konkreten Forderungen des Radentscheids erscheinen dem Magistrat nicht realisierbar und warum?
9. Warum können die Forderungen in Ziel 3 (Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen) laut Magistrat nicht über einen Bebauungsplan geregelt werden?

1. Wie viele m² Grundstück wurden im Langen Feld bisher verkauft?
2. Wie viele Betriebe haben bisher ein Grundstück gekauft?
3. In wie vielen Fällen handelt es sich um Betriebe, die bereits in Kassel und Umgebung ansässig waren?

1. Der Magistrat wird aufgefordert die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen in Kassel anzubieten.
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel fordert die Hessische Landesregierung dazu auf zum sicheren Hafen zu werden und als solches sowohl zusätzliche aus Seenot Gerettete aufzunehmen als auch von Abschiebungen abzusehen und dabei insbesondere die Urteile der Härtefallkommission zu beachten.

Begründung:
Im Oktober hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit der Seebrücke solidarisiert. Die Seebrücke setzt sich für die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung der Seenotretter ein.
Inzwischen haben zahlreiche Oberbürgermeister und Stadtverordnete ihre Stadt zum sicheren Hafen erklärt, so etwa u.a. Marburg, Osnabrück und Wiesbaden. In Bielefeld konnten so zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, eine neue Heimat finden.
Immer wieder kommt es vor, dass ein Schiff Menschen rettet, jedoch tagelang keinen Hafen findet, der bereit ist die Menschen aufzunehmen. Auch in 2019 mussten bereits 49 Menschen tagelang auf einem Schiff warten bis sie aufgenommen wurden. Erst durch Druck von unten und von zahlreichen Städten konnten sie schließlich anlegen. Kassel sollte in diesen Situationen ebenfalls aktiv werden und nicht wegsehen.
Die Zahl der Abschiebungen, u.a. direkt aus der Schule oder dem Krankenhaus, ist letztes Jahr weiter angestiegen. In diesem Jahr etwa sollte eine hochschwangere Frau aus Marburg trotz ärztlich bescheinigter Reiseunfähigkeit, sowie ein seit über der Hälfte ihres Lebens in Deutschland lebendes Roma-Ehepaares aus dem Kosovo. Sie wurden gegen ärztlichen Rat abgeschoben.

 

Die Rückzahlung der unzulässigen Konzessionsabgabe erfolgt durch Verrechnung im aktuellen Wasserbezug.
Die notwendigen Finanzmittel werden aus originärem städtischem Geld und nicht weder aus dem Gebührenhaushalt noch von den städtischen Werken bereitgestellt.
Der Magistrat wird beauftragt die Voraussetzungen und Folgenabschätzung einer kompletten Übertragung der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb KasselWasser zu erstellen. Diese Ausarbeitung wird in einer Ausschusssitzung für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen im zweiten ersten Quartal 2019 vorgelegt.
Es erfolgt die Rücknahme der keine Beschwerde der Stadt Kassel gegen die Nichtzulassung der Revision wegen des verlorenen Verfahrens 5 A 1307/17 beim Bundesverwaltungsgericht.

Begründung
OB Kämmerer Christian Geselle hat die politische Zusage getroffen, die Konzessionsabgabe erst einmal weiter zu erheben und sie bei verlorenem Prozess an alle Gebührenzahler*innen zurück zu erstatten. Nach den Erfahrungen aus der Gebührenerstattung durch die Städtischen Werke in 2015 ist der Verwaltungsaufwand bei einer verbrauchsgenauen Rückerstattung zeit-, arbeits- und kostenintensiv. Trotzdem ist bis heute nicht bei allen Mieter*innen das Geld auf dem Konto gelandet.
Die wenigen Menschen, die einen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt haben, haben Anspruch auf eine centgenaue Erstattung.
Um die zu Unrecht erhobene Konzessionsabgabe einfach und schnell den anderen Gebührenzahler*innen gutschreiben zu können, wird ein einheitlicher Durchschnittsbetrag allen aktuellen Wasserkund*innen gutgeschrieben und mit dem aktuellen Verbrauch verrechnet.
Die Wasserversorgungsanlagen sollen auf KasselWasser übertragen werden. Die unzulässige Konzessionsabgabe ist als letzter in die Diskussion gebrachter Grund für das komplizierte und nicht transparente Konstrukt entfallen.
Zur Erhöhung der Transparenz und des Einflusses auf das Gemeingut Wasserversorgung hat die am 15.2.2012 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene „Rekommunalisierung der Wasserversorgung“ nichts beigetragen. Mit der Erbringung aller Leistungen durch die Städtischen Werke Netz- und Service GmbH als Blackbox blieben die Betriebskommission von KasselWasser und die Stadtverordnetenversammlung von vielen wesentlichen Informationen und Entscheidungen - z.B. über die Investitionen - abgeschnitten.
Eine weitere rechtliche Auseinandersetzung kostet nur Geld, bei schlechter Aussicht auf Veränderung.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

1. Nach welchen Kriterien werden Umzugskosten für BezieherInnen von SGB II, SGB XII und AsylbLG übernommen?
2. In welcher Höhe (absolut und relativ) werden vom Jobcenter durchschnittlich Umzugskosten übernommen?
3. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe werden Kosten für Umzugshelfer übernommen?
4. Wie viele Personen haben in den letzten zwei Jahren eine Erstattung der Umzugskosten beantragt? Wie viele wurden (teilweise) bewilligt/abgelehnt?
5. Haben sich im Oktober 2018 die Modalitäten für die Kostenübernahme geändert? Wenn ja, wir lautet die neue Weisung?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Der Nahverkehrsplan Kassel wird fortgeschrieben. Ziele sind die Erhöhung der Kapazitäten und Szenarien für eine kostenfreie, fahrscheinlose Nutzung.

Begründung
Der aktuelle Nahverkehrsplan hat einen Planungshorizont bis 2018
(KVG 2013: Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Kassel
Entwurf, S. 6). Inzwischen gab es erhebliche Fahrgastzuwächse durch die Einführung des Schüler*innentickets und des Tickets für die Landesbediensteten. Die Landesregierung beabsichtigt ein Seniorenticket zu ähnlich günstigen Bedingungen wie das Schüler*innenticket einzuführen, welches zu absehbaren weiteren Zuwächsen bei den Passagieren führen wird.

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.972
Gemeinsam mit der Familie Yozgat erinnert die Stadt Kassel mit sich engagierenden Bürger*innen und Organisationen der Stadtgesellschaft öffentlich am Mahnstein am Halitplatz in jedem Jahr am 6. April an Halit Yozgat, der als Kasseler Bürger von der rechtsterroristischen NSU ermordet wurde.

Mit einem jährlich auszuschreibenden Preis, der mit 3.000 Euro dotiert ist, würdigt die Stadt Kassel hervorragende wissenschaftliche Arbeiten oder beispielhaftes bürgerschaftliches Engagement von Initiativen, Vereinen, Verbänden oder Einzelpersonen, welche Ausgrenzung und politisch motivierte Gewalt thematisieren und sich insbesondere mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Kassel und Nordhessen oder sich mit der Rolle des Verfassungsschutzes bei schweren Straftaten und deren Aufklärung auseinandersetzen. Über die Auszeichnung entscheidet eine Jury. Verbunden mit der Verleihung des Preises ist für die Preisträgerin oder den Preisträger die Verpflichtung, die prämierte Arbeit bzw. das Engagement im Rahmen einer Gedenkveranstaltung vorzustellen. Diese Veranstaltung wird jeweils in der Woche vor oder nach dem 6. April in einem würdigen Rahmen durchgeführt.

Begründung:

1. Welche Einschätzung hat der Magistrat, wann die Sportanlage in der Mittelfeldstrasse in Rothenditmold wieder für den Fußball genutzt werden kann?
2. Wie ist der Stand beim Umbau des Funktionsgebäudes?
3. Welche Perspektive hat die Idee eine Disc-Golf-Anlage, die an diesem Sportplatz starten und in der Döllbachaue verlaufen könnte?
4. Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung des Vandalismus auf der Anlage ein?
5. Welche Angebote sind auf der Anlage aktiv gewesen, bevor die Rasenfläche im Frühjahr 2018 neu ausgesät wurde?
6. Wann können diese Angebote wieder aufgenommen werden?
7. Der Vertrag der Kasseler Rathauskoalition nennt auf Seite 9 den „<> ein Pilotprojekt zur Öffnung von Sportanlagen außerhalb der Trainingszeiten“. Wann wird dieses realisiert? Wann können die Vereine mit Unterstützung bei der personellen Betreuung des Angebotes seitens der Stadt Kassel rechnen?
8. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Investitionen der Sozialen Stadt auf dieser Sportanlage nachhaltig in Angebote für den Stadtteil zu sichern?
9. Wo wird der geplante Multifunktionsplatz gebaut, wann wird dieser fertiggestellt und welche Funktionen wird der Platz erfüllen?
10. Wie viele Vereine und Schulen nutzen die Angebote des Platzes?
11. Plant der Magistrat hier eine Kunstrasenfläche zu installieren?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel