Anträge & Anfragen

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.910

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Deckungsvorschlag, der in Liste 1/2018 Nr. 2 enthaltenen über- und außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung wird wie folgt geändert:

Teil-HH. 90001 Steuern, Finanzzuweisungen, Umlagen
Sachkonto: 5553000 Gewerbesteuer

Eingehende Begründung des Deckungsvorschlages:
Die Erträge im Sachkonto 5553000 – Gewerbesteuer liegen erwartbar deutlich über dem Ansatz für 2018 und können daher zur Deckung herangezogen werden.

Begründung:
Die hohe Priorität von Brandschutz und Sicherheit an Kasseler Schulen bedingt eine rasche Planung und Umsetzung von Maßnahmen. Der Sanierungsstau in diesem Bereich schreitet voran und eine weitere Kürzung im Bereich der Schulsanierungen zugunsten anderer notwendiger Investitionsmaßnahmen ist nicht hinnehmbar. Es ist nicht zu vermitteln, warum die in der Vorlage angekündigte zeitliche Streckung und Neuanmeldung der betroffenen Maßnahmen erst 2020/21 und nicht bereits im nächsten Haushalt erfolgen soll. Die Millionenüberschüsse des städtischen Haushaltes in den letzten Jahren müssen endlich bei der Schulgemeinde ankommen. Dazu können die Erlöse aus der Gewerbesteuer herangezogen werden, da diese voraussichtlich aufgrund des wiederholt zu niedrig angesetzten Ansatzes auch in diesem Jahr erneut ein Treiber für ein Millionenplus darstellen.

1. Wie viele ErzieherInnen arbeiten in städtischen Betreuungseinrichtungen? (bitte aufteilen nach männlich, weiblich, Teilzeit, Vollzeit)
2. Wie viele sind befristet angestellt? (bitte aufteilen nach männlich, weiblich, Teilzeit, Vollzeit)
3. Warum werden sie befristet eingestellt?

Die Anzahl und Bewirtschaftung der Stellplätze für Pkw sollen umweltverträglicher und kostengerechter werden.
Die Umsetzung der Vorschläge des BUND Kassel wird geprüft und in der Septembersitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vorgestellt.

Begründung
In dem unten zitierten Papier des BUND Kassel vom September 2017 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden Probleme der bestehenden Stellplatznutzung benannt. Die interessanten Lösungsansätze sollen geprüft und zur Umsetzung gebracht werden:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten und Stadtverordneter Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auch unter der Geltung des neuen Bundesteilhabegesetzes von den Kommunen und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) gestaltet werden soll.

Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass der LWV als Kommunalverband der Kreise und kreisfreien Städte in Hessen auch künftig als wichtiger Träger der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten bleibt.
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das sogenannte „Lebensabschnittsmodell“ als sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen den Trägern. Danach wären die Kommunen als Träger der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss des Schulbesuchs, der LWV für volljährige behinderte Menschen und ab dem Renteneintrittsalter ggf. wieder die Kommunen zuständig.


Inzwischen ist Hessen das einzige Land, in dem das zuständige Landesministerium noch keinen Gesetzentwurf veröffentlicht hat. Diejenigen, die das Bundesteilhabegesetz umsetzen müssen, brauchen Zeit für Vorbereitung, damit behinderte Menschen die Leistungen, die ihnen zustehen, auch erhalten. Deshalb fordert die Stadtverordnetenversammlung die Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, unverzüglich noch in dieser Wahlperiode ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Begründung:

Im nächsten Ausschuss für Kultur wird über den Stand des documenta-Instituts berichtet.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Auf dem Areal der Jägerkaserne I wird zu 100 Prozent bezahlbarer Wohnraum entwickelt durch gemeinwohlorientierte Träger. Die Bewohner*innen und Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft werden bei den Planungen beteiligt.

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.859
Im Beschlusstext wird in Punkt 1. und 2 ergänzt:

[...] wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) mit der
Änderung des § 8 Aufsichtsrat (1) b in:
7 von der Stadtverordnetenversammlung gewählte Mitglieder.
zugestimmt.

Begründung:
Mit dem bisherigen Umgang der bestehenden Regelung wurden die 7 Aufsichtsratsmitglieder durch die Setzung von 2 externen Gremienmitgliedern auf 5 durch die Stadtverordnetenversammlung zu wählenden verknappt.

1. Welche Gemeinschaftsunterkünfte sollen langfristig erhalten werden?
2. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Gemeinschaftsunterkünfte erhalten werden?
3. Welches Trägermodell favorisiert der Magistrat für Unterkünfte auf Reserve?
4. Wie viele Plätze sollen vorgehalten werden für ankommende Flüchtlinge?

1. Welche Planungen für das Gebäude des Hallenbades Ost gibt es?
2. Woran ist die Umnutzung durch die städtischen Werke gescheitert?
3. Ist die Stadt Kassel mit weiteren Interessenten im Gespräch?
4. Wie ist der aktuelle Gebäudezustand?
5. Ist das Gebäude so gesichert worden, dass das Risiko einer weiteren Verschlechterung des Gebäudezustands minimiert worden ist?

1. In welche Finanzprodukte haben die Stadt Kassel und die Gesellschaften mit maßgeblicher städtischer Beteiligung Geld angelegt?
2. Welche Summen haben die Stadt Kassel und die Gesellschaften mit maßgeblicher städtischer Beteiligung in Finanzprodukte angelegt?
3. Mit welchen Finanzdienstleistern wurde dafür in den letzten 10 Jahren zusammengearbeitet?
4. Gab oder gibt es bei den Finanzanlagen Produkte mit Bestandteilen der Rüstungsproduktion, Atomenergie, Kohleindustrie, Ölindustrie oder Beteiligungen an Palmölplantagen?