Anträge & Anfragen

Änderungsantrag zur Vorlage101.18.1237

Die Vorlage wird geändert:

lV. […Unverändert] und ab dem Jahr 2020 zwei fünf weitere, unbefristete Stellen einzuplanen. Darüber hinaus sollen ab 2020 pro Jahr mindestens 500.000 5,96 Mio Euro zusätzlich für Radverkehrsmaßnahmen in den Haushalt eingeplant werden. Diese Eigenmittel können durch Einnahmen aus Förderungen gegenfinanziert werden. , die vorwiegend als städtische Eigenanteile für spezifisch geförderte Radverkehrsprojekte dienen können. Angestrebt wird, dass mit Eigenmitteln und Förderung im Durchschnitt mindestens 1,5 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr für den Radverkehr aufgewandt werden.
Die zusätzlichen Mittel werden für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Liste der Vorschläge des Radverkehrsentscheids Kassel aufgewendet.
Die Mittel werden budgetiert.

VI Der Magistrat wird aufgefordert einmaljährlich, berichtet jeweils in der ersten Sitzung im Jahr über die quantifizierten Fortschritte der Radverkehrsförderung im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Begründung:

In der nächsten Sitzung des Ausschuss für Kultur wird das Raum- und Funktionskonzept des documenta-Instituts vorgestellt.

Begründung:
Der Beschluss, dass das Institut gebaut werden und wie die Finanzierung verteilt werden soll, besteht schon lange. In der Stadtgesellschaft herrscht Streit bezüglich des Standortes des documenta Institutes, einen Beschluss der Stadtverordneten dazu gibt es nicht.
Das scheint auch mit der Konzeption zusammen zu hängen. Ohne Konzeption ist es schwer einen Standort zu finden, denn Konzept und Standort bedingen einander und beeinflussen sich. Im letzten Kulturausschuss hieß es, das inhaltliche Konzept stehe noch nicht, bereits vorhanden sei jedoch ein Raum- und Funktionskonzept.
Bisher wird sich auf den Dreiklang Archiv, Forschung und Vermittlung als Pfeiler des Konzeptes berufen, jedoch geht daraus nicht hervor, wo der Schwerpunkt liegt, welchen Anteil welchem Pfeiler zugestanden wird und wie konkret die Verbindung hergestellt werden soll.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

 

1. Welche Gemeinschaftsgärten gibt es in Kassel?
2. Welche werden wie durch die Stadt gefördert?
3. Auf welchen Flächen wären in der Stadt noch Gemeinschaftsgärten denkbar?
4. Bei welchen derzeit laufenden oder anstehenden Bebauungsplänen wird die zur Verfügungstellung von Flächen für Gemeinschaftsgärten geprüft?
5. Bei welchen B-Plan-Verfahren werden entsprechende Träger, wie etwa der Verein Essbare Stadt beteiligt?

Der Magistrat wird beauftragt in Kooperation mit der Documenta GmbH, der Universität sowie der Kunsthochschule Kassel ein klares, inhaltliches Konzept für das Documenta Institut zu erstellen. Dieses sowie ein dafür geeigneter Standort soll den Gremien zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden. Erst auf dieser Grundlage wird ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben, in dem Baukosten transparent und verbindlich aufgeschlüsselt werden.

Begründung:
Der Beschluss, dass das Institut gebaut werden und wie die Finanzierung verteilt werden soll, besteht schon lange. In der Stadtgesellschaft herrscht Streit bezüglich des Standortes des documenta Institutes, einen Beschluss der Stadtverordneten dazu gibt es nicht.
Das scheint auch mit der Konzeption zusammen zu hängen. Ohne Konzeption ist es schwer einen Standort zu finden, denn Konzept und Standort bedingen einander und beeinflussen sich. Im letzten Kulturausschuss hieß es, das inhaltliche Konzept stehe noch nicht, bereits vorhanden sei jedoch ein Raum- und Funktionskonzept.
Bisher wird sich auf den Dreiklang Archiv, Forschung und Vermittlung als Pfeiler des Konzeptes berufen, jedoch geht daraus nicht hervor, wo der Schwerpunkt liegt, welchen Anteil welchem Pfeiler zugestanden wird und wie konkret die Verbindung hergestellt werden soll.

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1205
Die Vorlage wird wie folgt geändert:

3. Nach Abschluss der Konzeptvergabe Einreichung der Konzepte werden dem Grundstücksausschuss über die erfolgte Auswahl des Investors berichtet die eingereichten Konzepte und die Erbbaurechtsbestellung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.
4. Die Konzepte müssen sicherstellen, dass der jetzige Charakter der Markthalle mit kleinteiligen von verschiedenen Betreibern geführten Marktständen erhalten bleibt, die vorrangig von regionalen Anbietern oder Selbsterzeugern besetzt werden.
5. Für die Konzepteinreichung nach der öffentlichen Ausschreibung wird eine Frist von mindestens 6 Monaten eingeräumt.

1. Welche Institution hat den neu angelegten Parkplatz, neben dem Fachgerichtszentrum Goethestr auf welcher rechtlichen Basis genehmigt?
2. Wie ist die Summe der real baulich genutzten Flächen (Grundflächenzahl, GRZ) auf dem Grundstückskomplex der Fachgerichte in der Goethestr.?
3. Warum wurden bei diesem über 1000 qm großen Parkplatz keine Bäume gepflanzt, die in der Stellplatzsatzung der Stadt Kassel vorgeschrieben sind?
4. Der neu angelegte Parkplatz am Fachgerichtszentrum mit Schotterung und Abgrenzungen der Parkbuchten wurde in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 4.2.19 als“ temporärer“ Parkplätze bezeichnet. Auf welcher fachlichen und rechtlichen Basis erfolgte diese Einstufung der absehbar im Dauerbetrieb genutzten Parkplätze?

In der Sitzung des Sozialausschusses vor der Sommerpause wird das Gutachten des IWU zu den Kosten der Unterkunft 2019 vorgestellt. Das Gutachten wird als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt im Bürgerinformationssystem eingestellt.

Auf dem städtischen Grundstück am Garde-du-Corps-Platz wird ein Wohn- und Bürohaus in Kommunaler Bauträgerschaft errichtet und bewirtschaftet.
Auf den extrem teuren Bau von Tiefgaragenstellplätzen wird verzichtet.

Begründung
Das nicht mehr zeitgemäße Parkhaus am Garde-du-Corps-Platz wird aufgegeben. In einem Neubau könnte die Fünffensterstraßenseite für Einrichtungen der Stadtverwaltung als Bürofläche genutzt werden. Auf der Friedrichstraßenseite ist eine Wohnungsnutzung gut möglich.

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1162
Die Vorlage wird verändert:
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. II/14 „Lidl-Markt Kohlenstraße“ wird in den folgenden Punkten geändert:
- Die Verkaufsfläche wird auf maximal 850 qm festgesetzt, die Nebenflächen für den Einzelhandel auf 280 qm
- Die Geschosszahl wird auf mindestens 3 und maximal 4 Geschosse festgesetzt

[Der sonstige Beschlusstext bleibt unverändert]

Begründung

1. Wie hoch schätzt die Stadt die Kosten für die Umsetzung der Forderungen des Radentscheids? (Bitte aufschlüsseln)
2. Wie viel hat die Stadt jeweils in den letzten beiden Jahren für den Radverkehr ausgegeben? (Bitte unterteilen nach Förder- und eigenen Mitteln)
3. Wie viel Mittel sollen 2019 für den Radverkehr ausgegeben werden?
4. Wie viel Kilometer kontinuierlichen Radweg plant die Stadt jährlich an Hauptverkehrsstraßen zu errichten?
5. Welche Maßnahmen sieht der Magistrat, um den Radverkehr, wie vom Radentscheid gefordert, getrennt vom Fußverkehr zu führen?
6. Werden sogen. Schutzstreifen (gestrichelte Linie) für den Radverkehr vom zuständigen Amt als ausreichend sicher angesehen?
7. Wie viel Kilometer kontinuierlichen Radweg plant die Stadt zukünftig pro Jahr an Hauptverkehrsstraßen zu errichten?
8. Welche konkreten Forderungen des Radentscheids erscheinen dem Magistrat nicht realisierbar und warum?
9. Warum können die Forderungen in Ziel 3 (Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen) laut Magistrat nicht über einen Bebauungsplan geregelt werden?