Anträge & Anfragen

1. Wie viele Wohneinheiten werden in der Breitscheidstraße 41, 43 (a), 45 (a), 47 (a) von der GWG nicht vermietet?
2. Warum?
3. Wann werden sie wieder vermietet?
4. Welche Planungen verfolgt die GWG mit diesen Häusern?
5. Wie viele Wohnungen der GWG stehen insgesamt in Kassel leer?

1. Wie viele Menschen wurden 2018 und 2019 bis jetzt aus Kassel abgeschoben?
2. Wie viele davon hatten minderjährige Kinder?
3. Wie viele davon waren schwanger?
4. Wie viele Menschen wurden in welche Länder abgeschoben?
5. Wie viele davon wurden in einer Behörde, z.B. der Ausländerbehörde oder dem Sozialamt aufgegriffen?
6. Wie viele Abschiebungen gab es in denen Familien getrennt wurden, d.h. ein oder mehrere Familienmitglieder abgeschoben wurden, obwohl die verbleibenden Familienmitglieder nicht angetroffen werden konnten?
7. Bei wie vielen lag der Zentralen Ausländerbehörde ein medizinisches Gutachten vor, in dem die Person als nicht reisefähig eingestuft wurde?
8. Wie viele von den aus Kassel abgeschobenen Menschen waren in Abschiebe- oder Rückführungshaft?
9. Wie viel hat die Stadt Kassel in diesem Zeitraum (2018, 1. Quartal 2019) für Abschiebungen bzw. Rücküberstellungen ausgegeben?

 Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Die Stadtverordneten sprechen sich zum Schutz der MieterInnen für den Erhalt der Wohnhäuser in der Rembrandstr. 7, 9, 11, 13, 15 und 17 aus. Dies wird entsprechend im Bebauungsplan festgeschrieben.

Begründung:
Auf der Fläche des ehemaligen Versorgungsamts sollen durch die Nassauische Heimstätte ca. 300 Wohnungen entstehen. Den MieterInnen wurde in einem Schreiben der Abriss ihrer Wohnungen angedroht. Dies wurde mit dem Wunsch der Stadt Kassel begründet. Die BewohnerInnen brauchen nun schnell Sicherheit, dass ihr Wohnraum gesichert wird. Mit diesem Antrag wird außerdem an die Verwaltung und das Baudezernat ein rechtzeitiges Zeichen für die Aufstellung des Bebauungsplans gegeben.

1. Wie viele Anregungen sind nach der Offenlegung des Bebauungsplanes für das Salzmann-Areal im September 2018 eingegangen?
2. Wie ist der Stand des Bebauungsplanverfahrens?
3. Wie ist der Stand der Verhandlungen um den städtebaulichen Vertrag?
4. Wurden in den vergangenen Monaten Ersatzvornahmen auf dem Gelände vorgenommen?
5. Wann werden Ersatzvornahmen wegen der fehlenden Dachziegel durch die untere Denkmalschutzbehörde veranlasst?

Zur Beratung der Vorlage 101.18.1237 „Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel“ werden die Initiator*innen des Radentscheids als Sachverständige hinzugezogen.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

 

1. Wie hat sich die Zahl der Kundenanschlüsse in den letzten Jahren entwickelt?
2. Wie hat sich die Zahl der durch die Netcom mit schnellen Breitbandanschlüssen versorgten Gebäude in den letzten 5 Jahren entwickelt?
3. Welche Teilziele hat der flächendeckende Breitbandausbau und wie ist deren Umsetzungsgrad?
4. Warum bekommt die Netcom seit Jahren keine Versorgung der Fraktionen mit 50 MB im Kasseler Rathaus hin?
5. Wie hat sich die Zahl der Neukund*innen in den letzten 5 Jahren entwickelt?
6. Wie viele Kund*innen hat die Netcom in den letzten 5 Jahren verloren?

Ein*e mit der Spurensicherung befasste*r Mitarbeiter*in des Klinikums Kassel und die Frauenbeauftragte der Stadt Kassel werden eingeladen im Ausschuss über den Ablauf der Spurensicherung am Klinikum Kassel, die Aufbewahrung der gesicherten Spuren, die seit Ende letzten Jahres erfolgten organisatorischen Änderungen und die Informations-angebote im Bereich der anonymen bzw. verfahrensunabhängigen Spurensicherung zu berichten. Der Bericht soll in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt die besondere Situation befristet Beschäftigter im Allgemeinen und an der Universität Kassel im Besonderen als Problem und politisches Handlungsfeld an.
2. Sie unterstützt die Forderung vieler Universitätsbeschäftigter nach einer verbindlichen Regelung zwischen Universitätsleitung und Personalrat über konkrete Schritte zur umfassenden Eindämmung befristeter Beschäftigung an ihrer Hochschule. Über die Planung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen soll im jährlichen Bericht des Universitätspräsidenten an die Stadtverordnetenversammlung berichtet werden.

Vor der Sommerpause wird in einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses sowie des Finanzausschusses das Konzept für das documenta Institut vorgestellt.
Dabei soll auch über die Kooperation mit der documenta GmbH, der Universität, der Kunsthochschule Kassel sowie weiteren Akteuren berichtet werden.

Begründung:
Der Beschluss, dass das Institut gebaut werden und wie die Finanzierung verteilt werden soll, besteht schon lange. In der Stadtgesellschaft herrscht Streit über den Standort des documenta Institutes. Einen Beschluss der Stadtverordneten dazu gibt es nicht. Bisher wird sich auf den Dreiklang Archiv, Forschung und Vermittlung als Pfeiler des Konzeptes berufen.

1. Seit wann werden im Jobcenter keine Eingangsbestätigungen bei abgegebenen Unterlagen ausgestellt?
2. Ist dies für alle Abteilungen der Fall?
3. Welche Nachweise zur Abgabe von Unterlagen werden akzeptiert?
4. Warum wird die Ausstellung verweigert?
5. Wird der Magistrat sich dafür einsetzen, dass Eingangsbestätigungen ausgestellt werden?
6. Wie viele Sanktionen wurden im Jahr 2018 aufgrund vermeintlich zu spät oder nicht eingereichter Unterlagen ausgestellt?

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