Anträge & Anfragen

1. Wie viele Plätze fehlen je in Rothenditmold, Nordholland und Wesertor im Bereich U3 und Ü3?
2. Wie viele Kinder stehen je auf der Warteliste?
3. Wie viele Kinder haben je außerhalb des Stadtteils einen Platz gefunden?
4. Was unternimmt die Stadt, damit der Bedarf gedeckt wird?
5. Welche Versorgungsquote wird für den Stadtteil angestrebt? Bis wann soll sie erfüllt werden?
6. Wie viele Tagesmütter gibt es je in den drei Stadtteilen?
7. Wie werden Eltern über ihren Rechtsanspruch informiert?
8. Hat es in Kassel in den letzten zwei Jahren Klagen gegeben?
9. Zu welchem Ergebnis führte das Gespräch im März zum Anbau bei der Kita Zierenberger Straße?
10. Wie ist der Stand zur Umsetzung einer zentralen Vergabeerfassung?

 Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

1. Wie viele m² Dachfläche haben die städtischen Gebäude und die Gebäude von Unternehmen (z. B. der GWG, des Klinikums, der Städtischen Werke), die sich mehrheitlich im Besitz der Stadt Kassel befinden?
2. Auf wie viel Prozent dieser Dachflächen befindet sich derzeit eine Solaranlage?
3. Wann ist zuletzt geprüft worden, ob Solaranlagen auf derzeit noch nicht genutzten Dachflächen wirtschaftlich betrieben werden könnten?
4. Gibt es Dachflächen auf denen der Aufbau einer Solaranlage nicht möglich ist?

Die neue Meta-Studie des Max Planck Instituts (MPI) für Chemie in Mainz wird in der ersten Sitzung nach der Sommerpause im Ausschuss für Umwelt und Energie vorgestellt.

Begründung:
Laut der Meta-Studie des Max-Planck-Instituts (MPI) für Chemie kommen hierzulande rund 120.000 Menschen pro Jahr wegen Feinstaub vorzeitig ums Leben.

1. Welche Kapazitäten werden für die städtische Kita in Nordshausen in den nächsten Jahren benötigt?
2. Welche Standorte sind mit welchem Ergebnis geprüft worden?
3. Mit welchem finanziellen Aufwand ist bei der Sanierung des aktuellen Standorts der Kita zu rechnen?
4. Wie hoch ist der finanzielle Aufwand des Neubaus im Vergleich zu der Sanierung und Erweiterung oder der Sanierung plus einem zweiten Standort?
5. Welcher Flächenanteil des Spielplatzes Am Klosterhof würde mit einem Neubau und Freiflächen nicht mehr für die Kinder aus Nordshausen und Brückenhof zum Spielen zur Verfügung stehen?
6. Wie beurteilt die Untere Denkmalbehörde und ihr Beirat den überlegten Neubau unmittelbar angrenzend an die Gesamtanlage Kloster Nordhausen, die dem Denkmalschutz unterliegt?

1. In der 2013 fertig gestellten Fahrbahn der Goethestraße sind im Herbst 2018 nach wiederholten Hinweisen Risse in der Oberfläche ausgefräst und ausgegossen worden. Was sind die Ursachen dieser Risse?
2. Inzwischen sind mindestens 14 neue Risse in der Fahrbahnoberfläche der Goethestr zu sehen. Wer ist für die Ursachen dieser Risse verantwortlich?
3. Haben die Risse in der Fahrbahnoberfläche in dem Neubauabschnitt Friedrich-Ebert-Str. die gleichen Ursachen?
4. Welche Baufirmen waren sowohl bei den Tiefbauarbeiten und der Fahrbahnherstellung in der Goethestr. als auch in der Friedrich-Ebert-Str. beteiligt?
5. Sind in der Gewährleistungsfrist Beweissicherungen vorgenommen worden, um bei einer Regresspflicht der Bauunternehmungen die Forderungen der Stadt durchsetzen zu können?
6. Wie sieht eine auch langfristig wirksame Sanierungsstrategie aus?

Die Vorlage wird geändert:
1. Die Der Kooperation zwischen der Stadt Kassel und der GWGpro zur Schulsanierung wird geprüft zugestimmt. Die Ergebnisse des Wirtschaftlichkeitsvergleichs, aller Vertragsdaten des geplanten Komplexes und die Sicherstellung der Informations- und Beteiligungsrechte aller Fraktionen der Stadtverordneten sind im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorzulegen. Der Magistrat Die GWGpro wird in diesem Rahmen zunächst beauftragt, die Entwicklung objektbezogener qualitativer und quantitativer Anforderungsprofile (Raumkonzepte) für die im ersten Sanierungspaket befindlichen Schulen sicherzustellen
2. Der Magistrat wird beauftragt, die vor Gründung der Stadt Kassel Immobilien GmbH&Co.KG vorzubereiten einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, alle Vertragsdaten des geplanten Komplexes und die Sicherstellung der Informations- und Beteiligungsrechte aller Fraktionen der Stadtverordneten im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorzulegen.

Begründung
§ 12 GemHVO – Investitionen, Instandhaltungs-und Instandsetzungsmaßnahmen
(1) Bevor Investitionen von erheblicher Bedeutung beschlossen werden, ist unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel ist zutiefst besorgt über die
immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen.
Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein
Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder
versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch
und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.

Begründung:
Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären
Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb
in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen
und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung
basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.

1. Wie viele Teststrecken für Panzer gibt es derzeit in Kassel?
2. Wie beurteilt der Magistrat, dass eine zusätzliche Teststrecke geprüft wird?
3. Wird der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die betroffenen Ortsbeiräte frühzeitig informiert werden?
4. Nach welchem Genehmigungsverfahren soll die Teststrecke beurteilt werden?

Die Stadt Kassel setzt sich bei der Tarifgestaltung im ÖPNV dafür ein, dass BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG und Wohngeld ein Monatsticket im KasselPlus Gebiet zu dem Preis angeboten wird, der im Regelsatz für Verkehr veranschlagt wird. Der Berechtigungsnachweis sollte unkompliziert an die Teilhabecard gekoppelt werden. Für die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle bei der KVG kommt die Stadt durch Zahlung der Differenz auf.

Begründung:

1. Wie hoch sind die Aufschläge der Zinsen für die Baukredite der Immobilen GmbH&Co.KG gegenüber einem direkten kommunalen Kredit der Stadt Kassel?
2. Ist die Einschätzung des Magistrats der Steuerfreiheit der Miete von der Stadt Kassel an die Immobilen GmbH&Co.KG vom Finanzamt bestätigt worden?
3. Was unterscheidet diese Mietzahlung von den Mehrwertsteuerpflichtigen Mietzahlungen der Mieter*innen des Fidt, für dessen kalkulativ unberücksichtigte Mehrwertsteuerpflicht die Stadt Kassel 800.000 Euro über 10 Jahre nachgeschossen hat?
4. Worin liegt der vermeintliche Steuervorteil bei dem komplizierten Konstrukt und wie hoch fällt er aus?

Auftragsvergabe
5. Wie wurde das „bueroschneidermeyer“ aus Stuttgart für den Prozess der Schulgebäudeplanung ausgewählt?
6. Kann die Stadt Kassel für Gebäudeunterhaltung nicht ebenfalls wie die GWG Jahresverträge mit Baufirmen abschließen?