Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel ist zutiefst besorgt über die
immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen.
Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein
Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder
versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch
und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.

Begründung:
Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären
Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb
in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen
und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung
basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.

1. Wie viele Teststrecken für Panzer gibt es derzeit in Kassel?
2. Wie beurteilt der Magistrat, dass eine zusätzliche Teststrecke geprüft wird?
3. Wird der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die betroffenen Ortsbeiräte frühzeitig informiert werden?
4. Nach welchem Genehmigungsverfahren soll die Teststrecke beurteilt werden?

Die Stadt Kassel setzt sich bei der Tarifgestaltung im ÖPNV dafür ein, dass BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG und Wohngeld ein Monatsticket im KasselPlus Gebiet zu dem Preis angeboten wird, der im Regelsatz für Verkehr veranschlagt wird. Der Berechtigungsnachweis sollte unkompliziert an die Teilhabecard gekoppelt werden. Für die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle bei der KVG kommt die Stadt durch Zahlung der Differenz auf.

Begründung:

1. Wie hoch sind die Aufschläge der Zinsen für die Baukredite der Immobilen GmbH&Co.KG gegenüber einem direkten kommunalen Kredit der Stadt Kassel?
2. Ist die Einschätzung des Magistrats der Steuerfreiheit der Miete von der Stadt Kassel an die Immobilen GmbH&Co.KG vom Finanzamt bestätigt worden?
3. Was unterscheidet diese Mietzahlung von den Mehrwertsteuerpflichtigen Mietzahlungen der Mieter*innen des Fidt, für dessen kalkulativ unberücksichtigte Mehrwertsteuerpflicht die Stadt Kassel 800.000 Euro über 10 Jahre nachgeschossen hat?
4. Worin liegt der vermeintliche Steuervorteil bei dem komplizierten Konstrukt und wie hoch fällt er aus?

Auftragsvergabe
5. Wie wurde das „bueroschneidermeyer“ aus Stuttgart für den Prozess der Schulgebäudeplanung ausgewählt?
6. Kann die Stadt Kassel für Gebäudeunterhaltung nicht ebenfalls wie die GWG Jahresverträge mit Baufirmen abschließen?

Änderungsantrag zur Vorlage101.18.1237

Die Vorlage wird geändert:

lV. […Unverändert] und ab dem Jahr 2020 zwei fünf weitere, unbefristete Stellen einzuplanen. Darüber hinaus sollen ab 2020 pro Jahr mindestens 500.000 5,96 Mio Euro zusätzlich für Radverkehrsmaßnahmen in den Haushalt eingeplant werden. Diese Eigenmittel können durch Einnahmen aus Förderungen gegenfinanziert werden. , die vorwiegend als städtische Eigenanteile für spezifisch geförderte Radverkehrsprojekte dienen können. Angestrebt wird, dass mit Eigenmitteln und Förderung im Durchschnitt mindestens 1,5 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr für den Radverkehr aufgewandt werden.
Die zusätzlichen Mittel werden für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Liste der Vorschläge des Radverkehrsentscheids Kassel aufgewendet.
Die Mittel werden budgetiert.

VI Der Magistrat wird aufgefordert einmaljährlich, berichtet jeweils in der ersten Sitzung im Jahr über die quantifizierten Fortschritte der Radverkehrsförderung im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Begründung:

In der nächsten Sitzung des Ausschuss für Kultur wird das Raum- und Funktionskonzept des documenta-Instituts vorgestellt.

Begründung:
Der Beschluss, dass das Institut gebaut werden und wie die Finanzierung verteilt werden soll, besteht schon lange. In der Stadtgesellschaft herrscht Streit bezüglich des Standortes des documenta Institutes, einen Beschluss der Stadtverordneten dazu gibt es nicht.
Das scheint auch mit der Konzeption zusammen zu hängen. Ohne Konzeption ist es schwer einen Standort zu finden, denn Konzept und Standort bedingen einander und beeinflussen sich. Im letzten Kulturausschuss hieß es, das inhaltliche Konzept stehe noch nicht, bereits vorhanden sei jedoch ein Raum- und Funktionskonzept.
Bisher wird sich auf den Dreiklang Archiv, Forschung und Vermittlung als Pfeiler des Konzeptes berufen, jedoch geht daraus nicht hervor, wo der Schwerpunkt liegt, welchen Anteil welchem Pfeiler zugestanden wird und wie konkret die Verbindung hergestellt werden soll.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

 

1. Welche Gemeinschaftsgärten gibt es in Kassel?
2. Welche werden wie durch die Stadt gefördert?
3. Auf welchen Flächen wären in der Stadt noch Gemeinschaftsgärten denkbar?
4. Bei welchen derzeit laufenden oder anstehenden Bebauungsplänen wird die zur Verfügungstellung von Flächen für Gemeinschaftsgärten geprüft?
5. Bei welchen B-Plan-Verfahren werden entsprechende Träger, wie etwa der Verein Essbare Stadt beteiligt?

Der Magistrat wird beauftragt in Kooperation mit der Documenta GmbH, der Universität sowie der Kunsthochschule Kassel ein klares, inhaltliches Konzept für das Documenta Institut zu erstellen. Dieses sowie ein dafür geeigneter Standort soll den Gremien zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden. Erst auf dieser Grundlage wird ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben, in dem Baukosten transparent und verbindlich aufgeschlüsselt werden.

Begründung:
Der Beschluss, dass das Institut gebaut werden und wie die Finanzierung verteilt werden soll, besteht schon lange. In der Stadtgesellschaft herrscht Streit bezüglich des Standortes des documenta Institutes, einen Beschluss der Stadtverordneten dazu gibt es nicht.
Das scheint auch mit der Konzeption zusammen zu hängen. Ohne Konzeption ist es schwer einen Standort zu finden, denn Konzept und Standort bedingen einander und beeinflussen sich. Im letzten Kulturausschuss hieß es, das inhaltliche Konzept stehe noch nicht, bereits vorhanden sei jedoch ein Raum- und Funktionskonzept.
Bisher wird sich auf den Dreiklang Archiv, Forschung und Vermittlung als Pfeiler des Konzeptes berufen, jedoch geht daraus nicht hervor, wo der Schwerpunkt liegt, welchen Anteil welchem Pfeiler zugestanden wird und wie konkret die Verbindung hergestellt werden soll.

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1205
Die Vorlage wird wie folgt geändert:

3. Nach Abschluss der Konzeptvergabe Einreichung der Konzepte werden dem Grundstücksausschuss über die erfolgte Auswahl des Investors berichtet die eingereichten Konzepte und die Erbbaurechtsbestellung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.
4. Die Konzepte müssen sicherstellen, dass der jetzige Charakter der Markthalle mit kleinteiligen von verschiedenen Betreibern geführten Marktständen erhalten bleibt, die vorrangig von regionalen Anbietern oder Selbsterzeugern besetzt werden.
5. Für die Konzepteinreichung nach der öffentlichen Ausschreibung wird eine Frist von mindestens 6 Monaten eingeräumt.

1. Welche Institution hat den neu angelegten Parkplatz, neben dem Fachgerichtszentrum Goethestr auf welcher rechtlichen Basis genehmigt?
2. Wie ist die Summe der real baulich genutzten Flächen (Grundflächenzahl, GRZ) auf dem Grundstückskomplex der Fachgerichte in der Goethestr.?
3. Warum wurden bei diesem über 1000 qm großen Parkplatz keine Bäume gepflanzt, die in der Stellplatzsatzung der Stadt Kassel vorgeschrieben sind?
4. Der neu angelegte Parkplatz am Fachgerichtszentrum mit Schotterung und Abgrenzungen der Parkbuchten wurde in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 4.2.19 als“ temporärer“ Parkplätze bezeichnet. Auf welcher fachlichen und rechtlichen Basis erfolgte diese Einstufung der absehbar im Dauerbetrieb genutzten Parkplätze?