Anträge & Anfragen

Seit dem Jahr 2016 hat die Stadt Kassel Stellen für Hochschulabsolvent*innen für ein 18-monatiges Traineeprogramm ausgeschrieben.
1. Wie viele Trainee-Stellen sollten ursprünglich besetzt werden?
2. Wie viele Trainee-Stellen sind tatsächlich besetzt worden?
3. Wie viele Personen haben sich auf die Trainee-Stellen beworben?
4. Welche Studienrichtungen hatten die Personen, die sich beworben haben absolviert und welches Geschlecht hatten die Personen, die sich beworben haben (Angabe des Geschlechts bitte jeweils einzeln aufgeschlüsselt für die jeweiligen Studienrichtungen)?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat prüft Möglichkeiten für einen Weiterbetrieb des Kulturangebotes des Kulturzeltes und stellt diese in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses vor.
Zu dieser Sitzung werden die bisherigen Betreiber des Kulturzeltes eingeladen um über die Umstände der Einstellung des Betriebes zu berichten und Perspektiven für den Erhalt aufzuzeigen.

Begründung: erfolgt mündlich.

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1. Wie viele Wohnungen sind bei der GWG noch in der Sozialbindung?
2. In welcher Höhe sind Kredite bei der GWG getilgt worden, die mit Mietpreisbindungen gekoppelt waren?
3. Wie waren die Finanzierungsbedingungen, wie Zinsen, Tilgung und Laufzeit, dieser Kredite?
4. Wie hoch sind die Mieten in den Wohnungen, die in Förderprogrammen waren?
5. Sollen die Mietpreise für diesen ehemaligen geförderten Wohnungsraum nach Beendigung der Förderung durch die GWG verändert werden?
6. Wann ja, in welche Höhe?
7. Wie viel beträgt die Quadratmetermiete in den verschiedenen Gebäude- und Ausstattungsstandards der GWG (gerne als Tabelle)?
8. Gibt es eine quartiers- oder stadtteilabhängige Preiskomponente?
9. Wann ja, in welche Höhe?
10. Wie hoch ist der Anteil der Wohnungen der GWG, die mit den Kosten der Unterkunft vollständig zu bezahlen sind und damit unter den Grenzwerten der Stadt Kassel liegen?

1. Die Stadt Kassel unterzeichnet die Energiewende Charta Nordhessen.
2. Der Magistrat wird beauftragt einen Maßnahmen-, Umsetzungs- und Finanzplan bis Dezember 2019 zu erstellen und ihn im Ausschuss für Energie und Umwelt sowie im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorzustellen.

Begründung
Nach ihrer Verabschiedung durch den Aufsichtsrat des Regionalmanagement Nordhessen, soll sie sowohl in den Nordhessischen Kreistagen als auch in den Stadt- und Gemeindeverordnetenversammlungen der nordhessischen Städte und Gemeinden verabschiedet werden. Hier der Wortlaut:

1. Welche Planungen werden mit dem Gelände um das sog. Hugenottenhaus verfolgt?
2. Wie ist der Stand der Verhandlungen?
3. Hat die Stadt geprüft, ob sie das Grundstück erwirbt?

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.999

Die Vorlage im Absatz 1 wird ergänzt durch:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Kassel (Informationsfreiheitssatzung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.
Der beigefügte Satzungsentwurf wird um weitere Regelungen ergänzt:
Ziele sind der einfache und in der Regel kostenfreie Zugang zu den Informationen der Stadt Kassel und ihrer Betriebe.

Dabei sollen die kommunalen Anteile des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) als Vorbild genutzt werden.

 Begründung:
Die einfache Übernahme des 4. Teils des Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes als Kasseler Satzung würde alle Fehler und Unzulänglichkeiten des Gesetzes übertragen.
Das Gesetz ist nach Einschätzung der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V das schlechteste in allen deutschen Bundesländern, die ein solches Gesetz haben: https://transparenzranking.de/
Das Hamburger Gesetz bietet Regelungen für eine Veröffentlichungspflicht für viele kommunale Daten und einen Zugang um per Antrag an weitere spezielle Daten zu kommen:
http://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/

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1. Wie hoch ist der Bedarf an Personal in den einzelnen Ämtern aus Sicht der Amtsleiter?
2. Wie viel Personal ist laut Stellenplan für die einzelnen Ämter vorgesehen?
3. Wie viele Stellen sind tatsächlich besetzt?
4. Gab es 2017 Überlastungsanzeigen? Wenn ja, wie viele und in welchen Ämtern?
5. Wie lange betragen die derzeitigen durchschnittlichen Wartezeiten für Terminvergaben in städtischen Behörden? (bitte aufschlüsseln nach Ausländerbehörde, Bürgerbüro, Wohngeldbehörde etc.)
6. Wie lange betragen die derzeitigen durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Anträgen in städtischen Behörden? (bitte aufschlüsseln nach Ausländerbehörde, Bürgerbüro, Wohngeldbehörde etc.)
7. Wieso gibt es seit dem Beschluss 101.18.697 aus dem Dezember 2017 keine Antworten des Magistrats zur schriftlichen Beschlusskontrolle mehr?

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Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.977
Die Vorlage wird ergänzt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügte Neufassung der ‚Richtlinien für die Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen sowie für die Behandlung zusätzlicher Aufwendungen und Auszahlungen aufgrund zweckgebundener Mehrerträge oder Mehreinzahlungen‘, mit der folgenden Ergänzung:

Alle schriftlichen Vorlagen werden dem Stadtverordnetenbüro für das Bürgerinformationssystem als durchsuchbarer Text im pdf-Format digital übermittelt.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Verbleib des Obelisken in Kassel aus. Der Magistrat wird von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt auf den Künstler zuzugehen und den Königsplatz als vorübergehenden oder endgültigen Standort zu nutzen.

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1. Hat die Stadt geprüft, ob sie ihren Beschäftigten durch Leasing-Verträge die Nutzung eines Fahrrads oder Pedelecs ermöglicht?
2. Beabsichtigt die Stadt dies einzuführen? Wenn ja, wann?
3. Gibt es entsprechende Angebote bei an die Stadt angegliederten Betrieben?

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