Anträge & Anfragen

Änderungsantrag zur Vorlage 101.17.494

Der Beschlusstext wird ergänzt:

5. Bis zur endgültigen Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung berichtet der Magistrat über die aktuellen Inhalte der Verhandlungen in jeder Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.

Begründung:

Eine Information über neue Einsparungs- und Einnahmeverbesserungsvorschläge mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts sollte nicht erst mit der Beschlussvorlage für die Kasseler Kommunale Rettungsschirm Vereinbarung der Stadtverordnetenversammlung und der interessierten Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Eine Diskussion um Prioritäten, Auswirkungen und die Aufnahme weiterer Ideen benötigt Zeit und zeitnahe Information.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel