Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt die Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen die Personen, die an der symbolischen Umbenennung der Holländischen Straße in Halit Yozgat Straße beteiligt waren, zurück zu ziehen.

Begründung:
Engagement von KasselerInnen für die Benennung der faschistischen Verbrechen der NSU und für das Gedenken an den ermordeten Bürger Halit Yozgat ist zu begrüßen.
Ein Schaden ist der Stadt Kassel mit dieser Aktion kaum entstanden, da die ursprünglichen Schilder nach der Beseitigung des aufgeklebten Straßennamens weiter am Standort den Weg weisen.
Da Sachbeschädigung nur auf Antrag verfolgt wird, kann durch die Rücknahme der Anzeige die politische Auseinandersetzung weitergeführt werden, ohne dass Beteiligte von einer Strafverfolgung bedroht sind.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel