Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Alle Sitzungen sind öffentlich. Bei einem Tagesordnungspunkt dessen öffentliche Beratung die Rechte Dritter unzulässig beeinträchtigen könnte, kann auf Antrag in der Sitzung die Öffentlichkeit für diesen einen Punkt ausgeschlossen werden.

2. Alle Stadtverordneten können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

3. Die von der Stadtverordnetenversammlung zu besetzenden Sitze in den Betriebskommissionen werden auf 15 erhöht.

4. Die beiden Betriebssatzungen werden entsprechend angepasst, die Regelungen sollen zeitnah wirksam werden.

Begründung:

Zur Erhöhung der Transparenz sollten die Betriebskommissionen öffentlich tagen. In dem Prozess um das Abfallkonzept 2013 ermöglichte die öffentliche Diskussion des komplexen Themas eine intensivere Suche nach den besten Lösungen. Die Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung bietet die Möglichkeit der Einbeziehung vieler Interessierter und den zeitlichen und inhaltlichen Tiefgang der Diskussion in der Regel nicht. Mit der öffentlichen Behandlung können die Mitglieder und Teilnehmenden der Betriebskommissionen die Inhalte öffentlich kommunizieren und diskutieren.

In der bestehenden Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Die Stadtreiniger Kassel sind 11 Mitglieder und in der Betriebskommission von KasselWasser sind 7 Mitglieder von der Stadtverordnentenversammlung zu entsenden.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel