Anträge & Anfragen

Wir fragen der Magistrat:

1. Über welche Einsparvorschläge verhandelt der Magistrat mit der Landesregierung?

2. Welches Finanzvolumen haben diese Vorschläge im Jahr?

3. Wie lange gilt die Bindung an diese Vorschläge, wenn die 260 Millionen Euro Schutzschirm für Kassel aus der Landeskasse angenommen würden?

4. Wann soll die Stadtverordnetenversammlung in die inhaltlichen Beratung und Entscheidungsfindung über den Schutzschirm und die Auflagen einbezogen werden?

5. Wird die Landesregierung die erhebliche Reduzierung der Finanzierung der Hessischen Kommunen beim Kommunalen Finanzausgleich, bei den Regionalisierungsgeldern des ÖPNV und der angekündigten Abzweigung von Anteilen für das Land aus der Erstattung der Grundsicherungszahlungen beenden?

6. Wie viel zusätzliches Geld hätte Kassel durch eine Rücknahme dieser Kürzungen?

7. Um welchen Betrag würde die Stadtkasse durch die Übernahme eines Drittels der Kinderbetreuungskosten durch das Land entlastet, welche immer noch nicht umgesetzt worden ist?

8. Wird sich der Magistrat für die Rücknahme der zahlreichen Steuergeschenke der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte für Unternehmen und Großverdiener zulasten der Kommunen einsetzen?

9. Welche Ideen für Verbesserungen der Einnahmen der Stadt hat der Magistrat?

10. Wie wirkt sich der Beitritt der Stadt Kassel zum Rettungsschirm auf die Handlungsspielräume bei der Aufstellung zum Haushalt aus?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel