Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert bis zum April 2013 für das Gebiet der Stadt Kassel ein Konzept zur Sicherung der Zentralen Versorgungsbereiche der Innenstadt und der Stadtteile im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vorzustellen.

Das Konzept soll qualitativ ausreichend sein, um die Zentralen Versorgungsbereiche flächenscharf auszuweisen und zu sichern. Die Ausweisung von Einzelhandelsflächen an nicht-integrierten Standorten, die negative Auswirkungen auf die Zentralen Versorgungsbereiche haben, soll damit ausgeschlossen werden.

Begründung:

An vielen Stellen in der Stadt sind in den letzten 40 Jahren Einzelhandelsflächen außerhalb der gewachsen Stadtteilzentren entstanden und zugelassen worden. Die fußläufigen und mit dem Öffentlichen Nahverkehr gut erreichbaren Einzelhandelsgeschäfte in den Stadtteilzentren sind massiv im Rückzug oder schon verschwunden. Stattdessen gibt es an gut mit dem Auto erreichbaren Stellen immer neue und immer größere Einzelhandelsläden, oft am Rand der Stadtteile hinter riesigen, öden Parkplätzen gelegen und in schlechter Architektur.

Die Stadtverordneten und der Magistrat können mit der Ausweisung Zentraler Versorgungsbereiche die Möglichkeit des Baugesetzbuches nutzen, um die Nahversorgung zu sichern und wiederherzustellen.

Parallel dazu ist es notwendig, Initiativen zu ergreifen, um die Sicherung und Entwicklung der Zentralen Versorgungsbereiche im Zweckverband Raum Kassel flächendeckend und flächenscharf abzustimmen und vorzunehmen.

Mehr Informationen:

BUNZEL A., JANNING H., KRUSE S., KÜHN G.(2009): Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche Difu-Arbeitshilfen, 260 S., ISBN: 978-3-88118-462-5

http://www.difu.de/publikationen/2009/erhaltung-und-entwicklung-zentraler-versorgungsbereiche.html

Hinweis auf den rechtlichen Rahmen:

BauGB §1 (6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

4. die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

BauGB § 9 (2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

BauGB § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel