Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich schriftlich Bericht über rechtsextreme Aktivitäten im Stadtgebiet zu erstatten und diesen in der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.

Der Bericht soll politisch motivierte Straftaten von Rechts sowie Straftaten von Rechtsextremen allgemein, Aktivitäten, Aufmärsche, Verteilungen, Veranstaltungen usw. umfassen.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat einstimmig beschlossen, in Zukunft noch wachsamer als bisher gegenüber Rechtsextremismus sein zu wollen. Dieses von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßte Vorhaben muss auch praktische Konsequenzen haben. Das bedeutet, dass die Stadtverordnetenversammlung über Aktivitäten von rechts stets im Bilde sein muss, um so eine öffentliche Debatte anstoßen zu können. Die Notwendigkeit liegt auf der Hand: Die Nazigruppe „Sturm 18" drangsaliert weiterhin die Bevölkerung in der Nordstadt, der „Freie Widerstand Kassel" verteilt seine Propaganda in die Briefkästen und im Internet. Wer dagegen nichts unternimmt, nimmt in Kauf, dass Faschisten ihre menschenverachtende Propaganda in die Kasseler Bevölkerung tragen können.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel