Vorbemerkung

In dem Papier, das in der ZRK-Sitzung am 07.03.2012 als Antwort auf unsere Anfrage „Planung von zusätzlichen Gewerbeflächen am Flughafen Calden" verteilt worden ist, wurde lediglich die Frage 1 beantwortet.

Wir haben uns erlaubt, unsere Fragen und Ihre Nichtantworten zu veröffentlichen. Und zwar hier: http://kasseler-linke.de/antraege-und-anfragen/887-planung-zusätzlicher-gewerbeflächen-am-flughafen-calden

Der Verweis auf Datenquellen bzw. die „Kompetenz" anderer Institutionen stellt keine Antwort nach der Hessischen Gemeindeordnung HGO §50 (2) dar. Vielmehr sind die Parlamentarier auf korrekte und vollständige Beantwortung von Fragen angewiesen, wenn sie denn ihrem Kontrollauftrag entsprechend gerecht werden wollen bzw. sollen.

Die Fraktion Die LINKE / Kasseler Linke dringt daher auf die Beantwortung der Fragen, um ihre Aufgaben im Sinne der Satzung des Zweckverbandes Raum Kassel gemäß § 9, Abs. 1 erfüllen zu können. Dort - http://zrk-kassel.de/pdf/verbsatz11.pdf - heißt es:

„Die Verbandsversammlung trifft alle wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung des Verbandes. [...]".

Wie sollen die Parlamentarier ihrer Überwachungspflicht - wie eben zitiert - nachkommen, wenn Sie die Hintergründe wichtiger politischer Entscheidungen (wie die Erteilung von Aufträgen für die Aufstellung von Bebauungsplänen für weitere Gewerbegebiete) nicht durch die Beantwortung zentraler Fragestellungen erhellen?

Um die umfangreichen Informationen in den Gremien sach- und zeitgerecht beraten zu können, wird um den Versandt der Antworten mit der Einladung für die nächste Sitzung gebeten.

Anfrage

Planung von zusätzlichen Gewerbeflächen am Flughafen Calden

1. Wie viele Hektar Gewerbeflächen sind im Regionalplan in der Gemeinde Calden als Bestand und Planung dargestellt? Am 7.3.12 schriftlich beantwortet

2. Wie viel Hektar davon haben einen gültigen Bebauungsplan und könnten sofort genutzt werden?

3. Wie viele Hektar Gewerbeflächen sind davon ungenutzt, suboptimal genutzt oder fallen absehbar aus der Nutzung?

4. Wie viel Hektar an baulich genutzter Fläche am alten Flughafen (Flughafen Bestand im RPN) werden absehbar mit der Eröffnung des neuen Flughafens aus der Nutzung fallen (Tower, Empfangsgebäude, aufgegebene Gewerbehallen, Verkehrsflächen, Vorfeldflächen etc. ohne die Rollbahn- und Rasenflächen)?

5. Gibt es für die nicht länger benötigten baulichen Einrichtungen Sanierungs- und Weiterverwendungsstrategien?

6. Wie viele Hektar potentieller Gewerbeflächen sind im Eigentum der Flughafen GmbH?

7. Der Geschäftsführer der Flughafen GmbH „Jörg Ries betont, dass der Flughafen keine Gewinne macht, wenn er „nur Flugzeuge starten und landen lässt". Das Geld werde am Boden verdient – mit der Vermarktung von Gewerbeflächen rund um den Flughafen. Dieses Geschäft laufe sehr erfolgreich an." Quelle HNA 21.9.2011

Wie soll die geldvernichtende Konkurrenz für das neu geplante Interkommunale Gewerbegebiet durch diesen Vermarktungsdruck der Flughafen GmbH verhindert werden?

8. Wie und bis wann soll die Abstimmung für die größere Gewerbeflächen Sandershäuser Berg, Langes Feld, Edermünde und Calden bzw. Gewerbeansiedlungen durch interkommunale Kooperation und gemeinsames Flächenmanagement mit Planungs- und Nutzungspriorität erfolgen?

9. In dem „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe" beim geplanten Regionalflughafen in Calden hat die Ansiedlung von flugverkehrsaffinen und -abhängigen Betrieben Vorrang vor der Ansiedlung von anderen Betrieben. (RPN 2009 Grundsatz 4 S.64)

Wie groß ist der bisher nicht deckbare Flächenbedarf für solche flugverkehrsaffinen und -abhängigen Betriebe?

10. Für welche Branchen sind die zusätzlichen Interkommunalen Gewerbeflächen auf dem alten Rollfeld geplant?

11. Wie werden die üblichen Anforderungen wie z.B. Nähe zur Autobahnauffahrt, Gleisanschluss, gute ÖPNV Anbindung, Arbeitskräftepotential oder Interaktionen mit bestehenden Betrieben im geplanten Interkommunalen Gewerbegebiet Calden erfüllt?

12. Wie werden diese Anforderungen in den Gewerbegebieten der Gemeinden z.B. Immenhausen, Ihringshausen, Vellmar, Ahnatal, Hofgeismar, Breuna, Volkmarsen, Wolfhagen, Warburg erfüllt?

13. Wie hoch sind die Erstellungskosten für das Interkommunale Gewerbegebiet?

14. Zu welchem Preis kann ein qm Interkommunales Gewerbefläche kostendeckend angeboten werden?

15. Wie sieht eine grobe Kalkulation der Kostenposten aus?

16. In welchem Umfang sollen welche Art von Subventionen (GVFG, Eu Mittel etc.) in die Herstellung des Interkommunalen Gewerbegebiets fließen?

17. Für welchen qm Preis sollen die unsanierten Rollfeld- und Rasenflächen des alten Flughafens Flughafen GmbH vom Träger des Interkommunalen Gewerbegebiets übernommen werden?

18. Mit welchem Sanierungsaufwand und Zeitraum wird für den alten Flughafen gerechnet?

19. Wer übernimmt diese Kosten?

20. Zu welchem qm-Preis sind die Gewerbeflächen in Calden im Durchschnitt der letzten Jahre verkauft worden?

Um schriftliche Antwort wird gebeten.

Eckhard Jochum

Für die Fraktion Die Linke/Kasseler Linke